Der Deutsche Bahn / Bahncard Thread

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Original geschrieben von murmelchen
Da steht nichts von Streik, das Vereinigungsrecht erlaubt nicht direkt Streiks.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

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Daraus folgt, dass es ein Streikrecht gibt.

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Das Recht, in den Arbeitskampf zu treten, rührt aus der in Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsgarantie im Rahmen der Koalitionsfreiheit. Gemäß deutscher Rechtsprechung sind Maßnahmen des Arbeitskampfes nur unter Beachtung des Übermaßverbots zulässig, d. h., dass der Arbeitskampf erforderlich (dass mildere Mittel ausgeschöpft sein müssen, sog. "ultima-ratio-Prinzip") und verhältnismäßig (sog. Mittel-Zweck-Relation) sein muss. Regelmäßig ist das erst dann der Fall, wenn vorangegangene Verhandlungsbemühungen ausgeschöpft und gescheitert sind, zumindest mit Wahrscheinlichkeit zu scheitern drohen.

Arbeitskämpfe dürfen nur von den Tarifparteien, also Arbeitgebern und ihren Verbänden und den Gewerkschaften geführt werden und müssen tariflich regelbare Ziele verfolgen. Streiks mit politischen Zielen oder als Solidaraktionen sind rechtswidrig. Auch sogenannte "wilde Streiks" von Belegschaften, die ohne gewerkschaftliche Autorisierung geführt werden, sind rechtswidrig und können zu fristloser Kündigung (§ 626 BGB) führen.

Quelle: Wikipedia

Weder ist hier noch die Verhältnismäßigkeit gegeben, noch handelt es sich um keinen politischen Streik. Eigentlich eine Schande, dass kein Gericht diesen Irrsinn stoppt.

Weil deine Einschätzung falsch ist. Die Gerichte haben sich schon längst damit beschäftigt. Streikrecht ist ein Grundrecht, den Rest hat Jimmythebob schon dargelegt.

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Original geschrieben von Merlin
Daraus folgt, dass es ein Streikrecht gibt.

Nein, und das wird auch bei ständiger Wiederholung nicht wahr. Es gibt kein Grundrecht auf Streik.

Hast du die Artikel überhaupt gelesen, auf die da in deinem fett markierten Absatz verwiesen wird? Da geht es darum, dass der Staat keine Polizei oder gar die Streitkräfte gegen Arbeitskämpfe einsetzen darf.

Das Grundgesetz billigt "Arbeitskämpfe", führt aber nicht weiter aus, wie diese auszusehen haben.

Im Arbeitsrecht ist des weiteren geregelt, dass Arbeitsverweigerung im Rahmen eines Arbeitskampfes nicht zu Kündigung führen darf. Daraus ergibt sich implizit, dass Arbeitsverweigerung vulgo Streik eine legitime Arbeitskampfmaßnahme sei.

Doch damit wird ein Streik noch lange kein "Grundrecht". Die Regierung könnte jederzeit mit einfacher Mehrheit das Arbeitsrecht ändern, so dass z.B. eine Arbeitsverweigerung in Bereichen, die den Ablauf des Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Luftverkehr beeinträchtigt, nicht erlaubt ist.

Dass Streik kein Grundrecht ist, sieht man ja allein schon bei Ärzten. Wenn ein Arzt in einem Notfall seine Arbeit verweigert, dann ist das unterlassene Hilfeleistung und somit eine Straftat – völlig gleich, ob er sich gerade in einem Arbeitskampf befindet oder nicht.

Wäre Streik ein Grundrecht, würde er straffrei ausgehen, da das Grundgesetz über dem StGB steht.

Deshalb gibt es übrigens bei allen Grundrechten, die missbraucht werden können, entsprechend formulierte Einschränkungen. Als Beispiel sei nur mal die Meinungsfreiheit genannt, die "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze" findet.

Die Bahn sollte vielleicht mal Eier zeigen und zwei, drei Monate alle GDLer aussperren und versuchen (mit allem Personal, das irgendwie aufzutreiben ist) für diesen Zeitraum möglichst einen guten Ersatzfahrplan zur Verfügung stellen. Dann hat der Spuck ein Ende, Weselsky und die GDL sind weg und alles geht seinen normalen Weg.

Dann würden die Weselskyjünger endlich mal kapieren, dass sie die Bahn benötigen, weil ohne die DB als Arbeitgeber verdienen die Hauptschüler nirgends mehr auch nur annähernd 3-3.8k Brutto. Die Bahn benötigt aber das arbeitsscheue Volk nicht....

Was ich am Tarifeinheitsgesetz ja sowohl lustig als auch absurd finde (und möglicherweise schon deshalb verfassungswidrig ist), ist die Tatsache, dass der Eigentümer des Unternehmens sich ein Gesetz bastelt, das das Vereinigungs- und Streikrecht im eigenen Unternehmen aushebeln soll...

Davon können andere Unternehmer nur träumen...

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Original geschrieben von ElChefe
Die Bahn sollte vielleicht mal Eier zeigen und zwei, drei Monate alle GDLer aussperren und versuchen (mit allem Personal, das irgendwie aufzutreiben ist) für diesen Zeitraum möglichst einen guten Ersatzfahrplan zur Verfügung stellen. Dann hat der Spuck ein Ende, Weselsky und die GDL sind weg und alles geht seinen normalen Weg.

Dann würden die Weselskyjünger endlich mal kapieren, dass sie die Bahn benötigen, weil ohne die DB als Arbeitgeber verdienen die Hauptschüler nirgends mehr auch nur annähernd 3-3.8k Brutto. Die Bahn benötigt aber das arbeitsscheue Volk nicht....

Hauptschüler? Nun das war mal, zu meiner Zeit ist kein Hauptschüler an eine Lokführerstelle gekommen. Von denen hätte auch keiner bock auf die knapp 5 Jahre Ausbildung gehabt.

Abgesehen davon, wenn die Bahn könnte, würde sie ausperren oder kündigen, aber es gibt schlicht und ergreifend schon so kaum Lokführer, und von denen so d die meisten in der GDL. Auch bei den Privaten gewinnt die GDL Mitglieder. Wieso wird eigentlich immer erzählt abertausende Menschen würden Lokführer werden wollen? Wo sind die denn? Die meisten die wollen fallen erstmal durch den Psychotest, der Rest bekommt seine Drogenvergangenheit vom Bahnarzt erklärt.

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Original geschrieben von xpop
Hauptschüler? Nun das war mal, zu meiner Zeit ist kein Hauptschüler an eine Lokführerstelle gekommen. Von denen hätte auch keiner bock auf die knapp 5 Jahre Ausbildung gehabt.

3 Jahre. Und selbst 2013 waren noch 17% der Azubis Hauptschüler....

3 Jahre Grundausbildung und vier oder mehr Baureihen mit entsprechenden Prüfungen hinterher. 17% der Azubis kann ja sein, aber in den Lokführergruppen bei uns war kein Einziger.

Gag:

...

Zitat

Wäre Streik ein Grundrecht, würde er straffrei ausgehen, da das Grundgesetz über dem StGB steht.

Hä? Das ist eine interessante Ansicht. Erläutere doch mal! Zudem: Was hat der Streik mit dem StGB zu tun?

Deine Ärztebeispiel ist dazu wieder (mal) Äpfel=Birnen.