Der Deutsche Bahn / Bahncard Thread

Zitat von tobmobile

Wie passt das hier ins Bild?

Abwarten und Tee trinken. Der Artikel macht Ankündigungen bis ins Jahr 2030. Bis dahin haben wir schon die nächste, vielleicht auch schon die übernächste Bundesregierung im Amt, die vielleicht ganz andere Prioritäten hat.

Zitat von elchris

Ist eben so, wenn politisch gefördert die Tarifgruppen (örtlich, konzernstrukturell) aufeinander gehetzt werden. DAMIT sollt sich mal ein Arbeitsgericht befassen.

Der gerichtsfeste Beleg dass dahinter eine Absicht steckt dürfte kaum zu führen sein. Selbst wenn, stellt sich die Frage ob sich ein Arbeitsgericht überhaupt für solche Fragen (warum verdient A mehr als B) überhaupt zuständig sieht.

Zitat von Frank73

Der gerichtsfeste Beleg dass dahinter eine Absicht steckt dürfte kaum zu führen sein. Selbst wenn, stellt sich die Frage ob sich ein Arbeitsgericht überhaupt für solche Fragen (warum verdient A mehr als B) überhaupt zuständig sieht.

Unsere Regierung besteht aus Topjuristen, die können also gegen die Verfassung verstossende Regelungen (das Tarifeinheitsgesetz, im Kommentar dazu steht ja genau drin, warum es gemacht wurde) gerichtsfest machen.

Zitat von elchris

Unsere Regierung besteht aus Topjuristen, die können also gegen die Verfassung verstossende Regelungen (das Tarifeinheitsgesetz, im Kommentar dazu steht ja genau drin, warum es gemacht wurde) gerichtsfest machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz im wesentlichen bestätigt, und lediglich Nachbesserungen verlangt. Wenn eine oder mehrere Gewerkschaften das nach der Nachbesserung immer noch anders sehen sollten, steht es ihnen frei erneut vor Gericht zu ziehen.

BVerfG zu Tarifeinheitsgesetz - Auf­atmen für Arbeit­geber

Zitat

Das Gesetz sei insofern verfassungswidrig, als dass die Interessen von kleineren Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge vernachlässigt werden könnten. Der Gesetzgeber müsse insofern Abhilfe schaffen, urteilten die Karlsruher Richter.

Und genau das trifft hier zu und wurde bisher nicht verändert.

Zitat von elchris

Und genau das trifft hier zu und wurde bisher nicht verändert.

Das TEG war aus dem Jahr 2015, das Urteil des BVerG aus dem Jahr 2017. Darauf erfolgte eine Änderung des TEG im Jahr 2018. Zur Erinnerunng, wir schreiben inzwischen das Jahr 2024. Wäre die GDL, oder irgendeine andere Gewerkschaft der Ansicht, dass die Änderungen am TEG nicht den Vorgaben des BVerG entsprechen, wären sie mit Sicherheit erneut vor das BVerG gezogen. Zeit genug war seither ja durchaus. Ist das passiert? Nein? Selbst schuld! Altes Sprichwort: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Bundestag verabschiedet Änderung des Tarifeinheitsgesetzes

Zitat von n37w0rk3r

Tja, dann solltest du aus Goethestadt wegziehen. Da sind diese Äußerungen gefallen.

Wenn ich ihn richtig verstanden habe ist das nicht der Punkt, sondern viel mehr dass er glaubt dass du dir diese Aussage zu eigen gemacht, oder dich zumindest nicht davon distanziert hast. Irrtum meinerseits nicht ausgeschlossen.

Ich sag jetzt lieber nicht, was ich von Leuten halte, die sich immer nur hinter den Aussagen anderer verstecken.

Zitat von Frank73

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Tja, eine Minderheit muss das Aushalten wird gesagt. Dass die Minderheit angeblich das Land lahm legen kann der Rest dann auch.