[Recht] Fragen zu Schuldrecht

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Original geschrieben von oecher
Vielen Dank DaFunk! :top:

Ich blick's nicht: Auch nicht ab 2003? Ist es denn kein Dauerschuldverhältnis oder wie?

Bitteschön:)

Ich habe dich so verstanden, dass es um eine einzelne Forderung geht, die 1998 entstanden ist. Das ist dann kein Dauerschuldverhältnis.

Hier die Definition eines Dauerschuldverhältnisses:

Zitat

Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das nicht mit einer einmaligen Erfüllungshandlung beendet wird, sondern fortdauernde Verpflichtungen begründet (wie etwa der Kauf-, Miet- und Arbeitsvertrag).

Geklautfunden bei ARD-Ratgeber Recht.
Und wenn das Verhältnis weiterlief, konnte man das neue Recht erst für die Leistungen/ Zahlungen ab 1.1.2003 heranziehen. Für alles davor gilt das alte Recht.

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Original geschrieben von oecher
Nach altem Recht gilt in dem für mich relevanten Fall - so weit ich weiß - 30 Jahre. Wird das denn jetzt abgesenkt auf 3? Ab wann laufen dann die 3?

Bei der Verjährung wäre es schön für mich, zu wissen, woraus der Anspruch sich überhaupt ableitet. Die Verjährung hängt ja von der Anspruchsgrundlage ab;) .
Regelmäßige Verjährung für die meisten Fälle ist aber die Frist von 3 Jahren nach § 195 BGB.
Dass die neuen Verjährungsvorschriften Anwendung finden, siehst du in Art. 229 § 6 I EGBGB.

Jedenfalls handelt es sich in deinem Fall dann wohl um die frühere Verjährung von 30 Jahren, die gemäß Art. 229 § 6 IV EGBGB länger ist, als die neue Frist, berechnet sich die neue Frist ab dem 1.1.2002.

Klasse, ein Gesetz von dem ich noch nie was gehört habe:D

Ich habe es mir trotzdem mal angeschaut und bin auch der Meinung, dass der Verzug zu dieser Zeit eingetreten sein muß.
Denn der Mahnung steht Erhebung der Klage gleich.

Da hast du nicht ganz Unrecht.
Im Arbeitsrecht gibt es beides. Einige Ansprüch verjähren nach 3, andere nach 30 Jahren.

Nur leider muß ich dich an dieser Stelle hängenlassen, weil ich über die Schiedsverfahren im Arbeitsrecht nicht Bescheid weiß.

Die Regelmäßige Verjährung beträgt auch im Arbeitsrecht 3 Jahre.
Davon gibt es dann Ausnahmen, die eine Verjährung von 30 Jahren mit sich bringen.

Die Verjährung müsste eigentlich unterbrochen worden sein. Ich weiß jetzt nicht genau, wie das bei dem Schiedsstellenverfahren ist, aber normalerweise endet die Unterbrechung dann, wenn das Verfahren erledigt ist.
Aber durch den Neubeginn der Verjährung im Rahmen der Gesetzesänderung ist das sowieso egal.

Du müsstest jetzt aber auf jeden Fall 3 Jahre seit 1.1.2002 zur Verfügung haben.
Wenn sich die Änderungen nicht auf deinen Anspruch auswirken, bleibt es sogar bei den 30 Jahren und die Frist läuft seit Anspruchentstehung.
Hier gibt es eine Art Kurzanleitung zur Verjährung. Die könnte dir hilfreich sein.

Für genaueres solltest du dich aber noch kundig machen, weil mir das Problem nun doch zu weit ins Arbeitsrecht abrutscht.

Gruß
Chris