o2 und das Telekommunikationsgesetz - Was sagt ihr dazu?

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Original geschrieben von phonefux
Joah, Schlauberger, natürlich 45k, davon hat der TE ja auch gesprochen.

Außerdem habe ich nicht gesagt, dass § 45k TKG nur für Telefonie gilt, sondern dass er nur im Festnetz gilt.

Im Mobilfunk gelten ausschließlich die zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechte der §§ 273, 320 BGB. Sperren von Mobilfunkanschlüssen sind im TKG nicht geregelt. Die BNetzA wird deshalb auch nicht weiterhelfen können.

Der BGH hat lediglich § 45k vergleichend herangezogen, als er eine Klausel in den AGB von E+ für unwirksam erklärt hat, die eine vollständige Sperrung bereits ab einem Zahlungsverzug von 15,50 € ermöglichte, weil mittlerweile viele Verbraucher das Handy als Festnetzersatz verwenden und dies von den Anbietern auch so beworben wird.

Ob ein Mobilfunkanbieter - wie in unserem Fall - lediglich die Datendienste sperren darf, wenn ein Kunde mit deutlich unter 75 € im Zahlungsverzug ist, hat der BGH nicht entschieden.

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Guten morgen, der Absatz, das die Sperr-Regeln nur für Festnetz-Anschlüsse gelten, wurde gestrichen.

http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__45k.html

(1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf zu erbringende Leistungen an einen Teilnehmer unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach § 45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). § 108 Abs. 1 bleibt unberührt.
(2) Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.

wo steht da was von Festnetz?

Ihr habt vollkommen Recht. Das kommt davon, wenn man nicht mit dem aktuellsten Gesetz arbeitet. :o

Allerdings ist die Lösung viel einfacher: Die "öffentlich zugänglichen Telefondienste" sind in § 3 Nr. 17 TKG gesetzlich definiert:

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[...] ein der Öffentlichkeit zur Verfügung stehender Dienst, der direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplans oder eines anderen Adressierungsschemas das Führen folgender Gespräche ermöglicht:

a)aus- und eingehende Inlandsgespräche oder

b)aus- und eingehende Inlands- und Auslandsgespräche

Hätte der Gesetzgeber Datendienste mit erfassen wollen, hätte er die (neue) Definition aus § 3 Nr. 17a TKG verwendet ("öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste").

Wenn Adressat nur Anbieter von Telefonieleistungen sind und nicht solche von Datenverbindungen, dürfte klar sein, dass für Anbieter, die sowohl Telefonie- als auch Datenverbindungen anbieten, § 45k TKG nur für erstere Anwendung findet.

@ phonefux

Nun ja, man kann ja auch über datenverbindungen telefonieren. Demnach wären auch diese ein dienst i.S. der von Dir zitierten definition, oder ?

Du hast Recht, dass dies nicht explizit da steht. Es ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck. Der Gesetzgeber will die Möglichkeiten der Sperrung des Anschlusses für Anbieter von Telefoniediensten einschränken. Anbieter von sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen, über die man nicht telefonieren kann, sind nicht betroffen. Daraus folgt m.E., dass Anbieter von Telefoniediensten auch nur soweit eingeschränkt werden, wie tatsächlich Telefoniedienste betroffen sind.

Allerdings kommt bei o2 noch hinzu, dass über deren Datenverbindungen VoIP erlaubt ist. VoIP unterfällt damit der neuen Definition "Telefondienste", die explizit andere Adressierungen als über Telefonnummern erlaubt. Die nächste Frage ist dann: Werden sie hinsichtlich ihrer Datenpakete zum Anbieter von Telefondiensten, wenn VoIP zwar erlaubt ist, der Anbieter selber aber keine solche Dienste unmittelbar anbietet? § 3 Nr. 17 TKG spricht nur vom "Ermöglichen" von Gesprächen, dies würde dafür sprechen.

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Original geschrieben von jungmario
  malinfo: Nur, wenn die Rufnummer dazu Vertragsbestandteil ist.

Nein, dies ist nach der neuen Definition gerade nicht mehr erforderlich. Siehe meinen Beitrag oben zur besonderen Problematik bei o2, weil VoIP offiziell erlaubt ist.

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phonefux: wenn es nicht im Gesetz steht, steht es nicht drin. Bei gefühlten dreihunderttausend Seiten im kleinsten Detail bleibt wenig Spielraum für Gedanken um Sinn und Zweck.

Jeder Jurist wird dir bestätigen, dass dies totaler Quatsch ist. Ein detailliertes Gesetz ist dort, wo es gleichwohl Regelungslücken lässt, selbstverständlich genauso der teleologischen Auslegung unterworfen wie jedes andere Gesetz.

Zitat

Meiner Ansicht sind dem §45k die Anbieter unterworfen, die dem Kunden eine Telefonnummer anbieten (einfach ausgedrückt), betroffen sind dann aber alle Vertragsleistungen des Anbieters, denn diese lassen sich ja bei den heute üblichen Kombitarifen auch nicht trennen.

Dass sie sich sehr wohl trennen lassen, hat o2 dir bewiesen, als sie dir lediglich die Datendienste gesperrt haben. Ob sie sich preislich oder tariflich trennen lassen, ist für eine Frage eine Sperrung doch irrelevant.

Vielleicht argumentiert ja O2 wieder mit Nebenleisungen. Für die ist Datenverkehr eben eine Nebenleistung der Telefonie.

Sich im Nachhinein darüber aufzuregen wird weder dir was bringen, noch O2 kratzen.

Ich würde viel eher gegen die 19 Euro angehen. Das verspricht, nach meinen Erfahrungen, mehr Erfolg.