GEZ will Bürger ab 2013 noch mehr ausforschen

Mir egal, habe nichts zu verheimlichen. Ich zahle brav die 18 Euro und alle Schreiben der GEZ wandern in die Rundablage, so wie bisher.

Müssen denn ab 2013 nun alle, egal ob Renter, Arbeitslose, Studenten etc...die zusätzlich auch kein Rundfunkgerät haben, trotzdem bezahlen?

Ja genauso ist es, selbst wenn ein Haushalt nachweislich kein Rundfunk- oder Fernsehgerät oder sonstiges Empfangsgerät besitzt, muß er die neue Haushaltsabgabe zahlen. Ob das verfassungsgemäß ist , das man für eine nicht in angesprochene Leistung Gebühren zahle muß, da habe ich erhebliche Zweifel.

Jetzt muss ich mal ganz dumm fragen:

Ist das ein Gesetz und wenn ja, wer hat es erlassen?

Zitat

Original geschrieben von Bielefelder
Tja, so änsdert sich nichts. Wenn endlich massenhaft diese Gebühr nicht gezahlt würde, wenn das Volk "mit den Füssen abstimmt" dann ändert sich was.

Wenn aber alle brav weiter zahlen dann passiert nichts. Und die Abgabe wird GARANTIERT erhöht werden.

WEHRT EUCH ENDLICH GEGEN DIE POLITIK. Das müssen aber viele machen !!!!!!!!!!!!! :mad:

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Ach, ich nutze ZDF Neo, Arte, die Sender der ARD (Da läuft gelegentlich super Comedy!), Rundfunk in Form von hr3, hr1 (gute Wortbeiträge) und auch das ZDF sendet gelegentlich erfreuliches Material. Der Nachwuchs erfreut sich an Sandmännchen und KiKa - erfreulicherweise ohne den Schrott den die Privatsender auf die Kinder loslassen. Ich habe eine Immobilie unter deren Dach meine Familie wohnt, Empfangsgeräte und ein Autoradio - warum sollte ich die Zahlung ab 2013 verweigern?

Kindergarten kostet, Infrakstruktur, Gesundheitswesen ect. - also auch freie Berichterstattung.

Lediglich über die Höhe lässt sich streiten, aber den Schuh zeit sich keine Partei an, wozu den Einmannkrieg starten?

Da waren sich quer durch die Parteien alle einig. Angeleiert haben das die Ministerpräsidenten der Länder.

Rundfunk ist ein wichtiges Machtinstrument für jeden Politiker, quer durch alle Weltanschauungen, den darf man nicht den Firmen überlassen. War schon so, seit es das Medium gibt.

Wenn man das tut, hat man kein eigenes Sprachrohr mehr. Zudem ist der ganze Bereich auch oft ein Asyl für abgeschobene oder unfähige Politiker.

Deswegen waren sich beim Thema Rundfunksteuer alle einig wie sonst bei keinem Beschlussverfahren.

Nachtrag: ich denke nicht, dass man drumrum kommen wird, falls sich nicht noch ein formaler Fehler in dem ganzen V erfahren findet.
Von der Sache her ist das sicher wie eine kommunale Abgabe eingeordnet. Man muss ja z.B. auch Müllgebühren an die Stadt zahlen, auch wenn die Tonne jede Woche ungefüllt "geleert" wird, weil man eh nie da ist, oder seinen Müll lieber zu seinem Wochenendhaus am kenianischen Strand mitnimmt. Gegen solche Regelungen hilft auch nichts, die sind schon alle durchgeklagt.
Wahrscheinlich feilen sie noch etwas an der Begriffsbestimmung "Haushalt", das wars dann aber.