Untreue-Ermittlungen gegen mappus -- wie ist das möglich ?

  • Guten abend,


    ich dachte bisher, politiker könnten mit steuergeldern (auch) deshalb beliebig fahrlässig / verantwortungslos / verschwenderisch / sanktionslos umgehen, eben weil es keinen straftatbestand der "untreue im amt" gäbe. Wieso kann dann jetzt gegen mappus ermittelt werden ?

    vielen dank für alle hilfreichen antworten


    Der teuro ist tot, es lebe die neue alte DM. Wetten auf 10-jahres-sicht werden angenommen (gibt's da eigentlich internet-wettanbieter für?).

  • Es braucht genausowenig etwas spezielles für "Veruntreuung im Amt", wie beispielsweise für "Veruntreuung im Hinterhof". Veruntreuung gemäß Strafgesetzbuch §266 deckt alles ab.

    Je suis Charlie

  • da stimme ich Dir ja gerne zu. Aber bisher hieß es immer, man könne politikern nicht am zeug flicken, eben weil es keinen straftatbestand der untreue im amt gäbe. Mappus wäre ja nun weiß gott nicht der erste, wo sich der verdacht der untreue aufdrängt. Das schwarzbuch des steuerzahlerbundes sowie die bundesrechnungshofberichte listen ja seit jahrzehnten jahr für jahr unglaubliche (und unglaublich viele) fälle von verschleuderung von steuergeldern auf.


    Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, daß da noch nie jemand auf die idee gekommen wäre, anzeige wegen untreue zu erstatten oder ermittlungen deswegen in die wege zu leiten (handelt es sich eigentlich um ein offizialdelikt?).


    Nur hat es m.W. eben aus dem beschriebenen grunde bisher noch nie ermittlungen gegen einen politiker wegen des verdachts der untreue gegeben. Und genau deshalb verstehe ich derzeit nicht, wieso es nun plötzlich doch möglich zu sein scheint, gegen einen politiker deswegen zu ermitteln (und ihn ggf. dafür vor gericht und ins gefängnis zu bringen).

    vielen dank für alle hilfreichen antworten


    Der teuro ist tot, es lebe die neue alte DM. Wetten auf 10-jahres-sicht werden angenommen (gibt's da eigentlich internet-wettanbieter für?).

  • Zitat

    Original geschrieben von malinfo
    Aber bisher hieß es immer, man könne politikern nicht am zeug flicken

    Wo hieß es das?

  • Zitat

    Original geschrieben von rasputin
    Wo hieß es das?


    Wahrscheinlich am Stammtisch :rolleyes:

    „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“
    (Kurt Tucholsky)

  • Zitat

    Original geschrieben von malinfo
    Nur hat es m.W. eben aus dem beschriebenen grunde bisher noch nie ermittlungen gegen einen politiker wegen des verdachts der untreue gegeben.

    Dann solltest Du Dir die Vita von z.B. Helmut Kohl mal genauer anschauen. Und das war beileibe nicht der einzige Politiker, gegen den wegen Untreue ermittelt wurde. Verläuft aber meistens im Sande.

  • Zitat

    Original geschrieben von Carsten
    Verläuft aber meistens im Sande.


    Das verläuft keineswegs und schon gar nicht meistens "im Sande".
    Richtig ist allerdings, dass längst nicht alle Ermittlungen mit einem Schuldspruch enden. Das liegt aber nicht daran, dass es sich um Politiker handelt, sondern ist in der Schwierigkeit begründet Untreue auch tatsächlich zu beweisen. U.a. ist die Schwierigkeit, dass für eine Verurteilung zur Untreue ein konkreter Schaden zum Tatzeitpunkt bekannt gewesen sein muss - und dieses Bekanntsein eben auch beweisbar sein muss.

    „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“
    (Kurt Tucholsky)

  • Zumindest bei Politikern gab es mehr Einstellungen des Ermittlungsverfahrens als Verurteilungen. Dies ist zumindest mein Eindruck wenn ich die letzten 10 Jahre im Rückblick betrachte. . Ob es darüber genaue statistische Zahlen gibt weiß ich nicht.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Gibt es gerade bei Untreue nicht generell mehr Einstellungen als Verurteilungen?
    Ganz besonders schwer ist ja die Beweislage wenn man sich nicht selbst bereichert hat, bzw. dies wollte. Und diese Lage (obwohl ja auch strafbar wenn beweisbar) trifft ja (nicht bei allen, aber bei) den meisten Verfahren gegen Politiker zu.

    „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“
    (Kurt Tucholsky)

  • @ Carsten


    bei birne ging es iirc aber nicht um untreue in seiner funktion als kanzler ...

    vielen dank für alle hilfreichen antworten


    Der teuro ist tot, es lebe die neue alte DM. Wetten auf 10-jahres-sicht werden angenommen (gibt's da eigentlich internet-wettanbieter für?).

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!