Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Ob nun Inszenierung ja oder nein: eines muss man den Akteuren/Regisseuren/Strippenziehern und Marionetten lassen: die Spannung dieser Seifenoper ist hoch und steigt von Tag zu Tag, ob sie nun den Grexit zulassen oder weiter sinn-, hirn- und eierlos an GR's Teuro-Mitgliedschaft festhalten.

Falls es zum Grexit kommt, steht schon der nächste spannende Akt auf dem Spielplan der Bühne dieses Schmierentheaters: bleibt GR in der EU?
Denn sein Erpressungspotential beschränkt sich ja nicht auf den/die Teuro/zone...

[small] Broder
Wie ich schon mehrfach sagte: im Grunde muss man Tsipr/oufakis dankbar sein... ...

... ...und außerdem bitte bei allem - verständlichen - Ärger nicht vergessen: die Schuld liegt weiß Gott nicht allein bei den Griechen... Sie wurden trotz erkennbarer Inkompatibiltät sehenden Auges in den Teuro aufgenommen und nicht minder sehenden Auges bis heute mit aller Gewalt (Merkel/Sarkozy/Duisenberg/Draghi: "Koste es, was es wolle") darin gehalten.[/small]

Zitat

Original geschrieben von oo7x
...Am Montag kommen bestimmt die Kapitalverkehrskontrollen...

Und der Osterhase bringt die Ostereier.
Die hätten schon vor Monaten eingeführt werden müssen.Daran hat die griechische Regierung aber offensichtlich keinerlei Interesse. Warum die Politiker aus den anderen europäischen Ländern wegschauen?
So ist es doch super für die griechische Seite. Öffentlich wird über 7,5 Mrd. bzw. jetzt über 15 Mrd. diskutiert und hintenrum werden gleichzeitig weitere dutzende Milliarden über die EZB nach Griechenland geschaufelt und sind auf nimmerwiedersehen weg. Hauptsache Politiker und Besitzende in Griechenland haben ihr Schäfchen im Trockenen. Zahlen kann ja das Fußvolk der anderen Euro-Staaten.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
http://info.arte.tv/de/wir-hab…blem#sthash.cOBNOgR1.dpuf

Man könnte dem genauso entgegenhalten: "Wir haben kein Deutschland-Problem - wir haben ein EURO-Problem!" Wir haben keine Mark mehr, die aufwerten könnte. So wie früher die Lira oder der Franc abwerten konnten.

Der Artikel verkennt m.E. auch eines: Deutschland ist das einzige Land Europas, dass einen Anschluss eines sozialistischen Warschauer-Pakt-Staates verkraften musste. Das ist zumindest mit Grund dafür, weshalb die Nettolöhne und Einkommen stagnieren mussten. Sonst wäre Ostdeutschland noch viel mehr abgehängt worden, als das ohnehin der Fall war.

- Deutschland hatte noch vor 10 Jahren Arbeitslosenquoten über 10%.
- Diese waren höher als in Frankreich, Italien oder Griechenland.
- In den neuen Bundesländern lag die Quote zeitweise bei über 20%.

Hat Deutschland damit wirklich, wie es der Autor behauptet "in den letzten Jahren unter seinen Verhältnissen gelebt"? :confused:

Im übrigen geht seine Beantwortung der Frage nach den Ursachen (zumindest) der Griechenland-Krise völlig am wesentlichen Punkt vorbei: Griechenland hat tiefgreifende institutionelle und strukturelle Problem mit seiner Verwaltung, seinem Sozialsystem, etc. An deren Problemen und Überschuldung ist wahrlich nicht Deutschland schuld (abgesehen davon, dass Deutschland Griechenland eine höhere Schuldenlast als sogenannte "Rettung" mit "aufgedrängt" hat).

Zitat

Original geschrieben von happiestalive
Sie stoßen wohl ein Referendum an und empfehlen ein NEIN

jede weitere Sekunde des Verhandelns mit diesem Pack ist verschwendete Zeit

Sie haben nicht den Deal bekommen, den sie wollten und für den sie gewählt wurden.
Das Volk dann abstimmen zu lassen ist da nur fair und demokratisch.
Wann gab's das schon mal je in Deutschland? Eben.

Gestern lief auf Phoenix eine Diskussion mit Prof. H. W. Sinn.

Obwohl ich von den Thesen, die er zur deutschen Sozialpolitik verbreitet, alles andere als begeistert bin, habe ich großen Respekt vor seiner Sichtweise betreffend die "Alimentierung" Griechenlands.

Nur gibt es einen Punkt, den er ohne jegliche Erläuterung als gegeben annimmt und der Voraussetzung seines Gedankengangs ist:

Falle Griechenland "in Konkurs", gingen alle internationalen Gläubiger Griechenlands im Ergebnis leer aus. Darauf baut sein Gedankengebilde - welches er der Öffentlichkeit präsentiert - auf ... und ohne diese Gegebenheit fällt seine Argumentation wie ein Kartenhaus zusammen.

Nur:
Ist das wirklich so? Gibt es im internationalen Recht einen Staatskonkurs, bei dem sämtliche staatlichen Verbindlichkeiten erlöschen?

Sind es Verbindlichkeiten nach griechischem Recht, mag man diese Annahme mit einem gewissen Wohlwollen unterstellen können. Geht es um internationale Anleihen, die im Ausland nach ausländischem Recht begeben wurden, weiß ich nicht recht, worauf er seine Annahme stützt.

Wer schließt aus, dass internationale Gläubiger Forderungen nach nicht-griechischem Recht im Ausland einklagen und irgendwann irgendwie vollstrecken?

Weiß hier jemand, wie Prof. Sinn auch von einem Totalausfall solcher Forderungen ausgehen kann?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ist das wirklich so? Gibt es im internationalen Recht einen Staatskonkurs, bei dem sämtliche staatlichen Verbindlichkeiten erlöschen?

Mir nicht bekannt.
Ich wüsste nicht, wie sie "erlöschen" sollten, wenn der Staat bzw. Rechtsnachfolger weiter bestehen.
Die Verpflichtungen werden de facto zunächst einfach nicht mehr bedient.
Und wo solltest du Griechenland nach griechischem Recht verklagen (was ja geändert werden kann, wie wir ja gesehen haben)?

Hier das Monthly Balance Sheet: May 2015 der Bank of Greece (Griechische Nationalbank):

http://www.bankofgreece.gr/Bog…inancialstat201505_en.pdf

Gem. diesem Sheet sind die Schulden Griechenlands ausserhalb der EU nicht besonders hoch.

Zitat

Original geschrieben von Goyale
Eine Volksabstimmung halte ich generell für eine gute Idee. Wenn eine Regierung deutlich andere Dinge umsetzt, als das Volk möchte, wird die Umsetzung nichts.

woher diese Erkenntnis und selbst wenn, wieso hat gerade das griechische Volk dieses Privileg verdient?

Zitat

Sie haben nicht den Deal bekommen, den sie wollten und für den sie gewählt wurden.
Das Volk dann abstimmen zu lassen ist da nur fair und demokratisch.
Wann gab's das schon mal je in Deutschland? Eben.

mit Empfehlung?! Sehr fair demokratisch

Zitat

Original geschrieben von Boomer64
...
Gem. diesem Sheet sind die Schulden Griechenlands ausserhalb der EU nicht besonders hoch.

Inzwischen ist das so ... was auch Prof. Sinn in seine Argumentation einbezog.

Aber "außerhalb der EU" ist nicht außerhalb Griechenlands. Allein nach griechischem Recht begebene Anleihen könnten wertlos werden ... wenn ... ja wenn der EuGH dem nicht unter Berufung auf die Eigentumsgarantie nach europäischem Recht einen Riegel vorschöbe. Ich halte es keineswegs für gewiss, dass Gläubiger griechischer Anleihen, die auf Euro lauten, einfach enteignet werden können.

Daraus folgend die Antwort für Applied: Vor dem EuGH.

Aber gut ... nehmen wir als Beispiel in London ausgegebene Anleihen in EUR oder USD, mit denen sich gegenwärtig Hedgefonds und risikofreudige (auch europäische) Investoren eindecken/eingedeckt haben. Dazu würden auch Titel im Besitz von Organisationen wie der EZB zählen, auf deren Geltendmachung auch Institutionen wie die EZB m.E. nicht einfach verzichten dürften, wenn sie prinzipiell werthaltig sind.

Alles in allem enthielte mir die Argumentation von Prof. Sinn zu viele Unbekannte, wenn es keine Rechtsgrundlage oder eine sonst allgemeingültige und anerkannte/übliche Verfahrensweise dafür gäbe, dass sich die Schulden Griechenlands im Falle eines Konkurses "in Luft auflösen" würden.

Wie sieht es damit aus?