Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Man muß immer berücksichtigen, das BVG entscheidet nicht über die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit der Rettungschirme sondern nur über die Verfassungsgemäßigkeit, dies betonte der Vorsitzende Richter Voßkuhle ausdrücklich. Das BVG ist kein Ersatz für gute Politik, so sollte man das sehen.

Immerhin (scheint) der Automatismus vom Tisch.

(Der ESM ruft ab und Deutschland muß zahlen). Das ist jetzt eben nicht mehr wenn es über die Hasftungsgrenze gehen soll..... So verstehe ich das.

Kann der "Forums-Jurist" mal kommentieren bitte?

Ich meine "Frank aus Wedau" ist einer...... (wenn ich nicht falsch liegen sollte)

So soll das auf jedem Fall sein. Nur in den eigentlichen Veträgen steht das nicht drin, nur in sogenannten Ausführungsbestimmungen soll es schon drinstehen, die Haftungsbeschränkung. So habe ich zumindest Schäuble verstanden, der sich in der ARD in einem Gespräch mit Ulich Deppendorf zur Karlruher Entscheidung äußerte.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Merkwürdig, jetzt liegt das Urteil von Karlsruhe vor und hier im Thread ist totale Funkstille.

Warum auch sollte man hier noch groß diskutieren? Die Fronten hier sind doch klar. Die einen freuen sich und erinnern die andere Seite daran, dass es bestehende Verträge gibt und es eben keinen Ausstieg aus dem Euro, weder für Griechenland, noch für Deutschland, geben kann und die anderen erwidern, dass Verträge gerade und in der Vergangenheit von der Gegenseite reichlich gebrochen wurden.

Jetzt ist das, was die Pessimisten erwartet haben eingetreten. Es geht jetzt nur noch in eine Richtung. Die Konzerne freuen sich natürlich, können sie doch weiterhin schön dank Weichwährung billig exportieren, bezahlt mit Geldern frisch aus der Druckerpresse. Und der Sparer sowie die Konsumenten, egal ob in Deutschland oder einem anderen Euro-Staat, ernten dann faule Äpfel.

Die Mehrzahl der Menschen lebt natürlich nach Vorgabe der MSM und der etablierten Politik als "Vogel Strauß".

Zitat

Original geschrieben von Bielefelder
Kann der "Forums-Jurist" mal kommentieren bitte?

Ich meine "Frank aus Wedau" ist einer...... (wenn ich nicht falsch liegen sollte)

Naja, er kann ja mal seine Sicht der Dinge darlegen. Mal ganz ehrlich, so richtig bis in alle Einzelheiten blicken wir bei diesen Thema doch alle nicht mehr durch. Haben ja schon ausgesprochene Fachleute Ihre Schwierigkeiten bei diesem Thema.

In der Familie habe ich einen Richter, im Freundeskreis zwei Wirtschafts-Anwälte, keiner versteht es zu 100%, ich schon gar nicht. Was ist besser? Pest oder Cholera? Ichglaube man kann nur das kleinere Übel wählen. Wie in der Politik.

Ich wette übrigens darauf, das Voßkuhle Bundespräsident wird, irgendwann

Hier ein Kommentar in der ARD der aufzeigt, daß richtiges Handeln Aufgabe der Politik bleibt und nicht Aufgabe des BVG ist:

http://www.tagesschau.de/kommentar/esm-borchers100.html

Zitat

Original geschrieben von mostwanted
In der Familie habe ich einen Richter, im Freundeskreis zwei Wirtschafts-Anwälte, Keiner versteht es zu 100%, ich schon gar nicht. Was ist besser? Pest oder Cholera? Ichglaube man kann nur das kleinere Übel wählen. Wie in der Politik.

Ich wette übrigens darauf, das Voßkuhle Bundespräsident wird, irgendwann

Das ist auch schwer zu kapieren was da beschlossen wurde.... ein Bielefelder Professor meint dass der ESM an Schlagkraft verloren hat.....

Voßkuhle hat das Präsidentenamt schon einmal abgelehnt.....

bernbayer:

Und genau das trifft es imho auf den Punkt. Das Gericht hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist. Natürlich spielt es den Ball zur Politik zurück, die haben das schliesslich verbrochen. Die EZB macht das übrigens schon die ganze Zeit.

Jeder, der sich nun benachteiligt fühlt o.a. steht es frei Rechtsmittel einzulegen, auszuwandern oder was auch immer. Ich sehe wie immer einzig und allein die Politik in der Pflicht. Aber die kommt ja mal wieder nicht in Schuh...Stattdessen muss sich das oberste deutsche Gericht mit einem einzig und allein politischem Thema befassen. Hoffentlich zum letzten Mal!