wenn das BverfG wirklich aufgrund von hohem Druck aus der Politik eine Entscheidung trifft und den ESM passieren lässt obwohl er verfassungswidrig ist dann stellt sich die Frage ob diese Entscheidung (Urteil) überhaupt gültig ist (von wegen unter Zwang ergangene Entscheidung). Und es stellt sich aufgrund der Folgen die der ESM für das deutsche Parlament und damit nicht zuletzt auch für den gesamten deutschen Staat hat auch die Frage ob es dann nicht ein Fall für das Widerstandsrecht das alle Deutschen besitzen wäre welches im Artikel 20 in Absatz 4 steht.
Auszug aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
Artikel 20 Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Denn mit dem ESM könnte sich für unser Land vieles ändern. Die Medien sind hier meiner Meinung nach ihrer Aufgabe und Verpflichtung im Vorfeld auch nicht gerecht geworden. Sie sind die 4. Macht im Staat und haben auch Kontrollfunktionen. Jedenfalls sollte das in einer Demokratie so sein. Ich stelle fest dass in letzter Zeit kritischer von Seiten der Medien agiert wird aber (noch) zu wenig. Das bis zu 2000 Menschen in Karlsruhe gegen den ESM demonstriert haben war zum Beispiel nirgends im sogenannten "Mainstream" zu lesen.
