Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

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Original geschrieben von stanglwirt
ich glaube kaum, dass die aussenwirkung derart ist, "wir können das jetzt unterschreiben, aber bindend ist es für uns eigentlich nicht, weil es ohne diese einschränkungen gegen unsere verfassung ist". das kann ja den anderen länder egal sein. wenn wir das so unterschreiben und dann ist es auch bindend.

imho habe ich aber irgendwo gelesen, dass die anwälte jetzt drüber sind, die verträge an das urteil anzupassen.

Genau das hab ich damit gemeint.
Das Geld wird so oder so fließen. Ob das i.O. ist oder nicht haben die Gerichte hier zu entscheiden und gegebenfalls werden paar Politiker abgesägt. Aber wenn die EU/EZB/ESM das Geld anfordert dann wird auch geliefert. Und ob es der Bundestag/Bundesrat genehmigt oder nicht kann alles herzlichst egal sein. Man hat einen Vertrag indem es so zugesichert wurde

Das ging ja schnell, der BP hat schon heute den ESM-Vertrag unterzeichnet. Ruhig zurücklegen können wir uns jetzt aber in Deutschland keineswegs nach dem BVG-Urteil. Erhebliche Risiken gehen doch insbesondere davon aus, daß die EZB Anleihen verschuldeter Euro-Länder die unter den Rettungsschirm schlüpfen in in unbegrenzter Höhe aufkaufen kann, auch wenn dies mit Auflagen verknüpft sein soll. Daran hat das gestrige Urteil garnichts geändert. Ein mulmiges Gefühl bleibt da für uns Bürger auf jedem Fall.

Praktikant müsste man sein

Wie hier (PDF) zu lesen ist, kann ein Praktikant beim ESM bis zu 68000 Euro Netto!!!! verdienen. Da kann so mancher Grieche noch was lernen.
Das sind mal die richtigen Steuersätze für "Leistungserbringer". Das Netto-Mindesteinkommen der untersten Ebene ist sogar höher als das Mindestbruttoeinkommen. So macht man Versorgungsposten. Und da soll man irgend einem Politiker noch vertrauen?

Gruß

Pitter

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das ging ja schnell, der BP hat schon heute den ESM-Vertrag unterzeichnet. Ruhig zurücklegen können wir uns jetzt aber in Deutschland keineswegs nach dem BVG-Urteil. Erhebliche Risiken gehen doch insbesondere davon aus, daß die EZB Anleihen verschuldeter Euro-Länder die unter den Rettungsschirm schlüpfen in in unbegrenzter Höhe aufkaufen kann, auch wenn dies mit Auflagen verknüpft sein soll. Daran hat das gestrige Urteil garnichts geändert. Ein mulmiges Gefühl bleibt da für uns Bürger auf jedem Fall.

Ja, wobei ich denke dass der ESM mittlerweile egal sein kann. Der Euro wird nur über das Gelddrucken gehalten wie man sieht. Das es jetzt den ESM gibt finde ich zwar auch nicht gut aber der wird alles nur verzögern. Aber den Tod des Euro kann er auch nicht verhindern........

Nur das jetzt alles mit dem Staatsbankrott Deutschlands enden wird da ich nicht davon ausgehe das die Vorgaben aus Karlsruhe so schnell wirksam implementiert wurden. Keine guten Aussichten.

DENN DAZU KOMMT: Gestern, Mittwoch das Urteil mit diesen Auflagen und der Maßgabe das diese völkerrechtlich bindene in die Verträge oder wo auch immer reingeschrieben müssen und HEUTE, einen Tag später schon die Unterschrift von Gauck? Ging das tatsächich so schnell? Oder waren die "Auflagen" doch nur Augenwischerei und "Beruhigungspille" für das Volk?

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Original geschrieben von CK-187
Man hat einen Vertrag indem es so zugesichert wurde

Eben nicht. Die Vorgaben des BVerfG (bitte nicht BVG, das sind die Berliner Verkehrsbetriebe...) müssen völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden.

Bielefelder: Gauck hat die Zustimmungsgesetze bisher nur ausgefertigt (Art. 82 GG), danach müssen sie noch von ihm ratifiziert werden (Art. 59 GG). Das alles wird aber so auch glasklar in den Medien erklärt, ich kann deine seltsamen Spekulationen daher in keiner Weise nachvollziehen.

Zum Thema Europäische Schuldenunion:

Das neue Zuhause der EZB wird teurer

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EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bezifferte sie beim Richtfest auf 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro. Seinen Angaben zufolge sind zu den im Jahr 2005 veranschlagten Gesamtkosten von 850 Millionen Euro alleine durch Preissteigerungen inzwischen weitere 200 Millionen Euro hinzugekommen. Außerdem seien durch unvorhergesehene bauliche Maßnahmen weitere 100 bis 150 Millionen Euro an Kosten angefallen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-neubau100.html

Tja, schön blöd, wenn man 2% Inflation vorgaukeln muss, die realen Kosten sich aber leider doch ganz anders entwickeln, oder Hr. Fips Asmussen?

Aber kein Problem, die Druckerpresse steht dann gleich im neu gebauten Keller, die EZB kann jede beliebige Rechnung zahlen. Sie druckt sich das Geld einfach :top:

*gähn*

warten wir mal ab, ob du in 10 Monaten auch noch gähnst, mein Lieber.

Was erwartest Du zu diesem Zeitpunkt?

Ich befürchte, dass die Krise unter ständigem finanziellem Rinnsal Richtung Griechenland noch viel länger vor sich hindümpeln wird. Eine "echte" Gefahr (für was eigentlich?) sehe ich bisher jedenfalls nicht.

Frankie

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Original geschrieben von Timba69
warten wir mal ab, ob du in 10 Monaten auch noch gähnst, mein Lieber.

Jetzt sind es schon 10 Monate, bis etwas ganz schreckliches passiert. Letztens gingt ihr Experten noch von einem "ganz heißen Herbst aus", nun sind wir schon im Sommer 2013. Je mehr Panik du und Bielefelder verbreiten, desto weniger Sorgen mach ich mir.