Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Ich finde zwar den Link nicht, den Du da ansprichst, aber daß Kapitalverkehrskontrollen kommen werden, ist ziemlich sicher. Ein sehr versierter Freund von mir berichtete, daß es dafür bereits EU-rechtliche Ermächtigungsgrundlagen gäbe und der EU-Ministerrat dieser jederzeit und unvermittelt durch einfache Ministermehrheit in Kraft setzen könnten - die einschlägige Vorschrift habe ich zwar nicht ermittelt, aber ich gehe von der Richtigkeit dieser Behauptung aus.
Bei Kapitalverkehrskontrollen wird es aber nicht bleiben - diese werden mit Sicherheit bald von Bargeldverbot und Goldverbot gefolgt werden. Und eine Neuauflage des Lastenausgleichsgesetzes hat die SPD schon vor über einem Jahr im Bundestag angeregt: http://www.youtube.com/watch?v=dn29wWaEMhw
Diesmal soll der Lastenausgleich nicht zugunsten von Kriegsbeschädigten und Vertrieben erfolgen, sondern zugunsten des größten Betrugssystems der Menschheitsgeschichte.

Meine einzige Hoffnung ist noch, daß die Niederländer und Finnen das Kartenhaus endlich zum Kollabieren bringen und diesen Alptraum beenden. Aus Deutschland wird jedenfalls als allerletztes Widerstand gegen diese groß angelegte Volksenteignung kommen, insbesondere nicht von Voßkuhle.

Zitat

Original geschrieben von WrathOfGod
Ich finde zwar den Link nicht, den Du da ansprichst, aber daß Kapitalverkehrskontrollen kommen werden, ist ziemlich sicher. Ein sehr versierter Freund von mir berichtete, daß es dafür bereits EU-rechtliche Ermächtigungsgrundlagen gäbe und der EU-Ministerrat dieser jederzeit und unvermittelt durch einfache Ministermehrheit in Kraft setzen könnten - die einschlägige Vorschrift habe ich zwar nicht ermittelt, aber ich gehe von der Richtigkeit dieser Behauptung aus.

Meine einzige Hoffnung ist noch, daß die Niederländer und Finnen das Kartenhaus endlich zum Kollabieren bringen und diesen Alptraum beenden. Aus Deutschland wird jedenfalls als allerletztes Widerstand gegen diese groß angelegte Volksenteignung kommen, insbesondere nicht von Voßkuhle.

Meine Güte, der Thread hat sich entwickelt! Auf Seite 6 hatte ich die Interviewlinks gepostet.

Erst mal hier das Interview von Michael Mross mit Wilhelm Hankel.

Dazu noch das Interview mit Karl-Albrecht Schachtschneider und das Interview mit Andreas Popp.

Die Herren in den hier verlinkten Interview haben noch eine gewisse Hoffnung auf Voßkuhle. Aber ich muss Dir zustimmen, das Bundesverfassungsgericht wird nicht gegen die gesamte politische Elite entscheiden. Denn die etablierte Politik hat die Damen und Herren Richter dahin gebracht wo sie sind. Vmtl. wird es ein bißchen "Du Du" geben und das war es dann auch.

Ja, aus Deutschland ist keinerlei Widerstand gegen die eigene Schlachtung zu erwarten. Dafür sitzt der eingetrichterte Schuldkomplex zu tief, vor allem bei Politikern und den sie hofierenden Medien. (die bekannten MSM eben).

Zitat

Original geschrieben von Arminius
Dafür sitzt der eingetrichterte Schuldkomplex zu tief, vor allem bei Politikern und den sie hofierenden Medien. (die bekannten MSM eben).

@ Saintsimon +1

WrathofGod - über die von Dir genannten Punkte lässt sich sachlich diskutieren; ich bin nicht in allen Punkten mit Dir einig, aber das ist hier nicht entscheidend. Ich habe mich gegen den Begriff 'Sozialismus' gewehrt, weil ich ihn in diesem Zusammenhang für polemisch halte und auch für sachlich nicht zutreffend, so dass er für eine Diskussion auch nicht hilfreich ist.

Die Lage innerhalb der Euro-Verbundes ist - sorry für das abgegriffene Wort - sehr komplex, wie ja hier jeder weiß. Die Griechen als die Bösen und die Deutschen als die Guten zu charakterisieren ist nun mal einfach sehr schief.

Zitat

Original geschrieben von mostwanted
@ Saintsimon +1

Ja ja, ist man anderer Meinung und hat keine Argumente zur Hand, schwups, da ist die Keule. Wie einfältig, wie arm.

Zur Info noch eins: Das mit dem Schuldkomplex ist auch die Meinung eines bekannten Sozialdemokraten...

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Die Griechen als die Bösen und die Deutschen als die Guten zu charakterisieren ist nun mal einfach sehr schief.

Ich weiß. Wir mit unserer Geschichte dürfen nicht mit dem Finger auf andere Völker zeigen.
Im Ernst: Selbstverständlich sind die Griechen und die übrigen Südeuropäer die Bösen bzw. die Nicht-Leistungsfähigen und ein gemeinsamer Währungsraum verlangt eine gewisse wirtschaftliche Homogenität und Mobilität und die ist nicht gegeben und wird auch niemals kommen. Da gibt es nichts rumzurütteln und zu relativieren. Deshalb muß man das Experiment schnellmöglich beenden.
Trotz all der Propaganda und romantischer Verklärung aus Berlin, daß der Euro Grundlage für den Weltfrieden sei, ist eine Währung eine sehr technsiche Angelegenheit, die marktwirtschaftlichen Gesetzlichen gehorcht. All die Manipulationsversuche werden mittelfristig scheitern und am Ende ist es der Euro der den Frieden in Europa gefährdet.

Zitat

Original geschrieben von Arminius
Daher sagen einige ja schon voraus, dass Kapitalverkehrskontrollen nicht mehr lange auf sich warten lassen. Zur Erklärung: Dies wird gemacht, damit der Kapitalabfluss gestoppt werden kann.
...
Leistungsträger haben dann schon lange das Land verlassen und das Kapital ist natürlich auch weg.

Diese Logik erschließt sich mir nicht.

Zuerst lässt Schäuble keine Möglichkeit aus, Kapital mit allen zur Verfügung stehenden Mittel außer Landes zu treiben, um danach Kapitalverkehrskontrollen einzuführen?

Spätestens die völlige Aushöhlung des Bankgeheimnisse durch Einführung einer voraussetzungslosen Kontenabfrage war doch ein Signal, das kein verantwortungsbewusster Kapitalanleger übersehen konnte. Das vorgeschobene Argument der Steuerehrlichkeit war in Anbetracht des Umstands, dass Kapitaleinkünfte ohnehin den Finanzbehörden gemeldet werden müssen, nur allzu durchschaubar.

Wer Vermögen hatte, konnte doch gar nicht anders handeln, als sein Kapital in ein Land zu verschieben, das dem Auge des "Großen Bruders" entzogen ist. All jenen pauschal das Image eines Steuerbetrügers zu verleihen, ist doch nur eine Bestätigung für die Richtigkeit dieses Vorgehens.

Denjenigen Steuerehrlichen, die (zu Recht) Wert darauf legen, nicht "nackt" vor umtriebigen Behörden dazustehen, wird der Weg zur Steuerehrlichkeit schon sehr schwer gemacht. Genau das sollte durch das Abkommen mit der Schweiz (anonyme Steuerzahlungen) geändert werden. Aber einen vernünftigen Weg zu eröffnen, Bürgern die Erfüllung ihrer Steuerpflicht zu ermöglichen, ohne sich vor neugierigen Augen ausziehen zu müssen, versuchen unsere Sozis ja mit allen Mitteln zu torpedieren. Die geben sich lieber mit dem Kleingeld zufrieden, das bei ihren zwielichtigen Geschäften mit Kriminellen abfällt. Herzlichen Glückwunsch von dieser Seite!

Ich bin richtig froh, nicht zum Personenkreis der vermögenden Kapitalanleger zu gehören. Allein das Eintrittsgeld für den Besuch einer schweizer Bankfiliale dürfte meine Mittel schon übersteigen. Welch glücklicher Mensch ich doch bin ...

Frankie

Edit - an die Kundigen:
Als logische Folge der Gesetzgebung dürfte die Erstellung eines kompletten Vermögensverzeichnunsses mit Versicherung der Richtigkeit an Eides Statt wohl von vermögenslosen Schuldnern auf alle Bürger ausgedehnt werden. Oder kommt das erst im übernächsten Schritt?

Zitat

Original geschrieben von WrathOfGod

Im Ernst: Selbstverständlich sind die Griechen und die übrigen Südeuropäer die Bösen bzw. die Nicht-Leistungsfähigen

Ich kenne viele brave steuerzahlende Millionäre aus Griechenland, Spanien und Italien. In Germany standen mir beim Besuch eines Supermarktes hingegen ein paar erwerbslose ALG II Empfänger im Weg.

Du siehst, pauschalisieren ist pfui. Hier geht es um den jeweiligen STAAT, nicht um einzelne Bürger.

Natürlich meine ich mit "die Griechen" das Volk und damit den Staat in seiner Gesamtheit. Aber auch die einzelnen Bürger haben eine massive Mitschuld an den Verhältnissen, da sie beispielsweise ganz überwiegend die Steuerdelinquenz tolerien wenn nicht sogar selbst üben. Das ist auch ein Mentalitätsproblem, wenn ein Großteil der Bevölkerung den Staats als Feind und das Steuersystem als Herausforderung zur Umgehung verstehen.
Die Ursachen sind im Moment aber egal - Fakt ist, daß der Euro uns allen schadet. Den Griechen und Spaniern, weil sie ohne eigene Währung samt deren Abwertung niemals wettbewerbsfähig werden und uns weil wir dieses Billionengrab jeden Tag tiefer ausheben müssen.

Im aktuellen Focus bzw. Focus Online ist ein Bericht der Steuerfahnder aus Athen bzw. der Steuerverwaltung, wo sie selbst zugeben, das, wenn alle Griechen ihr Steuern "normal" zahlen würden, der Staat einen ausgeglichenen Haushalt hätte, trotz Schuldenbelastung.

Sagt viel aus.