Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

  • Zitat

    Original geschrieben von Anja Terchova
    Ist aber schon dreist wenn die Eurogruppe schon vor Verhsndlungsbeginn moechte das Tsipras dem Volk ein JA empfiehlt.


    Wenn dann muss man umgekehrt erst verhandeln, und erst wenn die Konditionen bekannt sind koennte Tsipras statt einem NEIN ein JA empfehlen.


    Es ist nicht die EU, die ein Referendum angesetzt hat über eine unklare Fragestellung.

    Ich will immer Herbst. Ich will immer Küste. Ich will immer Norden.

  • Es ist nicht Tsipras' vordringliche Aufgabe, dem Volk irgendetwas zu empfehlen, sondern die Bürger in die Lage zu versetzen, ihr Stimmrecht sachgerecht wahrnehmen zu können. Und hierzu bedarf es mehr, als einer politisch nicht versierten Klientel ein Ja oder Nein aufzudrängen.


    Robert Beloe hat die Zielrichtung meines Beitrags schon richtig erkannt.

  • Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    ...Verantwortlichen in Athen ... merken, dass sie kein echtes Druckmittel haben...


    Wie bitte?
    Die können wegen des fast überall geltenden Einstimmigkeitsprinzips so gut wie jede EU-Entscheidung sabotieren, sprich: falls sie's darauf anlegen, können sie die EU fast völlig lähmen...


    Bei Deinen Aussagen frage ich mich immer wieder, in welchem Wolkenkuckucksheim Du lebst, bzw. welchem Eurokraten-Göbbelismus Du wieder und wieder auf den Leim gehst...

  • Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    Bei den ELA-Krediten wird man sich etwas einfallen lassen müssen. Die Banken wird man nicht sinnvollerweise einfach kollabieren lassen können. Damit bestraft man die falschen Leute.

    Ja, am Ende trifft es die falschen Leute. Leider hat sich aus Sicht der EZB die Lage seit Sonntag aber nicht verbessert sondern eher noch verschlimmert. Das die griechischen Banken mit ELA-Krediten bisher über Wasser gehalten wurden, war sowieso schon am Rande der Legalität. Wenn morgen die EZB berät, gibt es nun außerdem weder eine Hoffnung auf Reformen noch ein laufendes EFSF-Paket. Keine gute Ausgangslage.


    Und dazu kommt auch noch das hier: "Unmittelbar vor Auslaufen des EU-Rettungsprogramm um Mitternacht wird das hoch verschuldete Land nur noch eine Stufe über dem völligen Bankrott eingestuft, wie die Ratingagentur Fitch mitteilt."

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  • Zitat

    Original geschrieben von 200prokdzufriedh
    Wie bitte?
    Die können wegen des fast überall geltenden Einstimmigkeitsprinzips so gut wie jede EU-Entscheidung sabotieren, sprich: falls sie's darauf anlegen, können sie die EU fast völlig lähmen...


    Bei Deinen Aussagen frage ich mich immer wieder, in welchem Wolkenkuckucksheim Du lebst, bzw. welchem Eurokraten-Göbbelismus Du wieder und wieder auf den Leim gehst...

    Dafür, uns über die wahren Zusammenhänge aufzuklären, haben wir ja Dich. :)

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  • Obwohl 200prokdzufriedh eigentlich Recht hat, aber nur in der Sache. Innerhalb dieses Threads würde ich mir schon einen besonneneren Umgangston zwischen den Teilnehmern wünschen.


    Griechenland könnte die Arbeit in den Gremien der EU Tatsächlich zur Tortur werden lassen. :(


    Eine Folge des Demokratiedefizits in der EU, welches ich weiter oben geschildert hatte.

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Obwohl 200prokdzufriedh eigentlich Recht hat.


    Griechenland könnte die Arbeit in den Gremien der EU zur Tortur werden lassen. :(


    Inzwischen gibt es relativ viele Entscheidungen, die mit Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeit beschlossen werden können. Zudem ist Griechenland eher auf die Kooperation der anderen Mitgliedsstaaten angewiesen als umgekehrt. Dass Griechenland gegenwärtig kein einfacher Partner ist, ist so trivial, dass man es nicht mal erwähnen muss. Aber das Drohpotential ist weitaus geringer, als die Regierung in Athen sich vielleicht erhofft.


    John - ich denke, die EZB wird die ELA-Kredite wenigstens bis Sonntag aufrecht erhalten und vielleicht sogar etwas erhöhen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden. Vielleicht sucht man auch nach anderen Instrumenten, um die Banken flüssig zu halten.

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  • Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    Inzwischen gibt es relativ viele Entscheidungen, die mit Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeit beschlossen werden können. ...


    "Relativ viele" hört sich besser an, als es in Wirklichkeit ist.


    Insbesondere die Flüchtlingsfrage hat einmal mehr aufgezeigt, wie anfällig das gegenwärtige System gegen Manöver einzelner oder einiger weniger Störenfriede ist.


    Und obwohl ich persönlich Wirtschaftssanktionen gegen Russland ablehne, hat auch das Gezänk darum ein unwürdiges Niveau erreicht. Will in einer Demokratie die Mehrheit geopolitisch und nicht vernunftgesteuert handeln, hat die Intelligenz zurückzustecken. :p

  • Natürlich gibt es bei diesen Fragen ein Gezerre, da geht es ja auch um nationale Interessen, und Griechenland ist nicht das einzige Land, das da mit harten Bandagen auftritt. Das ist völlig normal und auch legitim. Wir sind ja nicht im RGW.

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