Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

robert:

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Die griechische Regierung möchte die Spielregeln im Euroraum grundsätzlich ändern.

Grundsätzlich ist daran nichts verwerfliches zu finden; insbesondere dann, wenn eine Regierung erklärt, dass sie auf den Souverän, das Volk, die Wähler hören will. Das andere Politiker oder Regierungen, insbesondere Herr Juncker, damit nicht d'accord sind, ist klar.

Pitter:

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Wie inzwischen ja jeder mitbekommen haben dürfte, haben griechische Regierungen mit Pflicht oder gesetzlichen Grundlagen nichts am Hut. Warum sollte das dann ausnahmsweise bei der Zugehörigkeit zur Euro-Gruppe so sein?

Womit begründest du diese Aussage? Schulden nicht zurückzuzahlen, ist kein Verbrechen oder ein Verstoß gegen ein Gesetz im weit gefassten Sinne. Es kommen nur gesetzliche Bestimmungen im engeren Sinne in Betracht.

Frank:

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Niemand will Griechen "aus dem Euro werfen". Das ist auch eine von den Sch*ißhausparolen, die Tsipras und Co verbreiten.

Das hört sich bei der CDU, der AfD und diversen Abgeordneten der CDU und Mitgliedern der Eurogruppe ganz anders an. Brauchst du wirklich noch Beispiele?

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Tsipras und Varoufakis haben den Bogen einfach überspannt und eine Einigung vergeigt, die ich schon (fast) für sicher gehalten hatte. Sie können froh sein, wenn sie überhaupt noch persönlich vorgelassen werden - Angie hält die Tür dazu weiter offen.

Das ist genau die Art, die Tsipras und Varoufakis zu recht kritisieren. Sie brauchen nicht dankbar zu sein, vorgelassen zu werden. Angie hat die Tür zudem zugedonnert, und vernagelt; nur aufgrund der schlechten Politik Deutschlands und der Eurogruppe der letzten fünf Jahre sind wir dort, wo wir jetzt sind. Das kann und muss mann ganz klar sagen.

Merkels Absicht ist klar: Verschleiern, das es Steuergeld kosten wird und verschleiern, dass sie und die CDU persönliche Verantwortung trägt. BTW: Die SPD ist da auch voll im Boot.

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Original geschrieben von Timba69
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Das hört sich bei der CDU, der AfD und diversen Abgeordneten der CDU und Mitgliedern der Eurogruppe ganz anders an. Brauchst du wirklich noch Beispiele?
...

Wenn ich höre, was AfD und "diverse Abgeordnete" manchmal verlautbaren, freue ich mich, dass das kein wirkliches politisches Gewicht hat.

Verschiedene seriöse Quellen haben sich den umgangssprachlichen Begriff "Grexit" zwar zu eigen gemacht, das thematisierte Problem ist allerdings die Frage, ob Griechenland weitere Kredite gewährt werden sollen. Die damit verbundene Vorstellung eines "Rauswurfs" aus dem Euro wird wahrscheinlich ein Folge meinen, die de facto eintreten kann, aber nicht zwangsläufig muss.

Wie ich bereits geschrieben hatte, halte ich den Euro als Zweitwährung für gar keine schlechte Lösung.

Das es gar keines "Rauswurfs" bedarf, scheint auch Varoufakis nicht erkannt zu haben, wenn er meint, gegen irgendwelche Entscheidungen der EU klagen zu können. Das von ihm kritisierte Szenario tritt gerade ein, wenn keine Entscheidung darüber getroffen wird, weitere Kredite an Griechenland zu vergeben. Der Rest ist einfach nur ein Selbstläufer, in dem Griechenland selbst die Verantwortung übernehmen muss. Und der Anspruch auf ein "gut betuchtes Kindermädchen für Nationalstaaten" ist sicher nicht einklagbar.

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Original geschrieben von Timba69
... BTW: Die SPD ist da auch voll im Boot.

Vielleicht sollte die SPD langsam mit der Union fusionieren ... dann hätte sie auch wieder ein Profil. :p

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Original geschrieben von Timba69
Merkels Absicht ist klar: Verschleiern, das es Steuergeld kosten wird und verschleiern, dass sie und die CDU persönliche Verantwortung trägt. BTW: Die SPD ist da auch voll im Boot.

Die Griechenland-Pakete wurden von allen Parteien im Bundestag verabschiedet, selbst die Linkspartei hat zuletzt zugestimmt. Im Übrigen: Die Kredite an Griechenland laufen extrem lang - teilweise bis 2057! Einen "großen Knall" kann es aus unserer Sicht da gar nicht geben.

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Original geschrieben von Timba69
Womit begründest du diese Aussage? Schulden nicht zurückzuzahlen, ist kein Verbrechen oder ein Verstoß gegen ein Gesetz im weit gefassten Sinne. Es kommen nur gesetzliche Bestimmungen im engeren Sinne in Betracht.

Ähm, möglicherweise damit, dass in den Kreditverträgen vereinbart ist, dass das Geld bitte doch auch wieder zurückzuzahlen ist!?

http://www.faz.net/aktuell/pol…schiffbruch-13675470.html

Hat jemand eine Übersetzung vom Stimmzettel?

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Original geschrieben von Timba69

Pitter:
Womit begründest du diese Aussage? Schulden nicht zurückzuzahlen, ist kein Verbrechen oder ein Verstoß gegen ein Gesetz im weit gefassten Sinne. Es kommen nur gesetzliche Bestimmungen im engeren Sinne in Betracht...

Es gibt also keine Regelungen zum Euro, die die Schuldentilgung durch die andere Staaten ausschließen?
Es gibt in Griechenland keine, wenn auch unzureichende, Steuergesetzgebung, an deren Umsetzung offenscihtlich keine griechische Regierung ein fundamentales Interesse gehabt hat.

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... nur aufgrund der schlechten Politik Deutschlands und der Eurogruppe der letzten fünf Jahre sind wir dort, wo wir jetzt sind. Das kann und muss mann ganz klar sagen. ...

"Interessante" Ansicht. Die quasi Weigerung sämtlicher griechischen Regierungen irgendwelche strukturellen Änderungen im griechischen Staatswesen vorzunehmen, sind also die Eurogruppe und die deutsche Politk schuld. Wahrscheinlich sind die auch schuld, wenn in Athen jemand bei rot über die Ampel geht und überfahren wird.

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So langsam werden auch die "Ratten" auf dem sinkenden Schiff (?) nervös.

Die US-Krisenprofiteure werden langsam nervös... http://www.zeit.de/wirtschaft/…itionen-new-york#comments

Griechenland-Krise: Ausländische Fußballer bangen um Gehalt... http://www.zeit.de/news/2015-0…bangen-um-gehalt-30112007

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Original geschrieben von saintsimon
Bitte was? Das Geld wurde von Griechenland genommen mit dem vertraglichen Versprechen, es wieder zurückzuzahlen. Und hinterher sagt man aber "ätsch, ihr habt euch verkalkuliert"? Verkalkuliert vielleicht im Hinblick auf Wort, Unterschrift und Glaubwürdigkeit Griechenlands vertreten durch die von der Bevölkerung gewählten politischen Repräsentanten.

Das nennt man Rosienenpickerei.
Griechenland hält sich nicht an bestimmte Verträge die seine Bevölkerung betreffen und aus die Maus.
Deutschland sucht sich auch die Verträge aus an die man sich hält. Deutschland zahlt Strafen wegen seines Elektroschrotts, Deutschland zahlt Strafen wegen seines Feinstaubs (Stuttgart tut z. B. durch Radwege an den unmöglichsten Stellen alles dafür das sich die Lage verschlechtert), Deutschland will eine Maut für Ausländer einführen was man auch nicht darf. Wenn Deutschland sich die Rosienen auspicken darf, dann darf das jeder andere genau so. Wird halt unterschiedlich teuer aber was soll's

Das sind alles Verträge an die man sich halten muss und nicht tut. Merkst du was?

Möglicherweise gibt es jetzt doch noch einen Deal, was ich begrüßen würde. Aber das wird sehr schwer, vor allem im Bundestag und finnischen Parlament.

Und selbst wenn es einen Deal gäbe: Das Vertrauen der anderen Eurostaaten zur griechischen Regierung wird zerstört sein, was die Position der Griechen in vielen anderen Fragen in der EU und der Eurozone geschädigt hat.

@ CK
Aber WIR zahlen die Strafen!
Und wer sagt, dass wir die Maut nicht einführen dürfen? Wenn ein Gericht dies irgendwann so entscheiden sollte, dann werden wir uns auch diesem Urteil beugen und die Maut nicht einführen oder so einführen, dass dies dem Urteil entspricht!

@ Robert

Ich warte eigentlich nur jeden Moment darauf, dass jetzt ein anderes Krisenland ankommt und auch nachverhandeln möchte. Nach dem ganzen rumgeeiere und tausend Verhandlungsrunden, empörten Abbrüchen und erneuten Verhandlungsrunden kann dies ihnen auch wirklich niemand verdenken.

Griechenland wird seine Politik leider auch bezahlen müssen - nicht nur finanziell.