Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Ich kann jetzt nur von Griechenland reden aber ich weiß dass man das nicht wollte. Ich erinnere mich noch ganz genau das z. B. Maastricht in Griechenland kaum einer wollte. Die Politik hat mal wieder gegen den Willen der Allgemeinheit entschieden.
Und das gegen den Willen der Allgemeinheit entscheidet und trotzdem weiterregiert kennen wir ja nicht nur vom Ausland

In der Tat.

Für existenzielle Entscheidungen mit enormer Tragweite (wie etwa die Einführung einer neuen Währung, die Verabschiedung einer EU-Verfassung), bei denen die Nationalstaaten originäre Rechte an die EU übertragen, halte ich Volksabstimmungen - wie etwa das Referendum in Griechenland - ohnehin für geboten. Allerdings sollten Umstände wie jetzt in Griechenland tunlichst vermieden werden.

Zwar hätte ich es für bedauerlich gehalten, wenn Deutschland aufgrund einer Volkabstimmung nicht von Beginn an am Euro teilgenommen hätte - ebenso wie das Blockieren einer eigenen Verfassung für die EU durch einige EU-Mitglieder. Allerdings sind solche Entscheidungen aus meiner Sicht zu bedeutsam und zu persönlich, um sie Vertretern zu überlassen, die nicht weisungsgebunden sind.

Warten wir das Ergebnis des griechischen Referendums ab. Ich hoffe, dass sich die Beteiligten wenigstens über eine temporäre Fortführung des Programms bis zum Entscheidungstag einigen können. Im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung und die kurze Frist hielte ich das für angemessen.

Edit:
Sollten die Griechen für die Bedingungen der Euro-Gruppe stimmen, möchte ich die beiden Politgrößen Tsipras und Varoufakis nur noch von hinten sehen. Wer aus einer derartigen Fallhöhe mit seiner Politik scheitert, hat in der Führung einer Nation nix mehr zu suchen. Dann müssten ein Ministerpräsident und ein Finanzminister her, die den Volksentscheid auch glaubwürdig umsetzen ... und nicht vielleicht noch im Nachgang torpedieren.

Ich kann dir jetzt schon sagen wie das ausgeht.
Die ND wollte am Samstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstoßen und wurde von Samaras zurückgepfiffen. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist für SYRIZA seit Freitag um 14 Punkte gestiegen. Wären gestern Wahlen hätte er die absolute Mehrheit weil er zumindest den Eindruck erweckt seine Handlungen stehen im Interesse des Volkes.

Edit: Frank
Sag das nicht zu laut denn die die auf Tsipras jetzt folgen würde haben einen kurzen bärtigen Deutschen mit österreichischen Wurzeln als Vorbild. Parteien wie ND, PASOK und gleichgesinnte wird es dort für lange Zeit in nicht mehr an der Macht geben. Wenn es mit Links klappt dann klappt´s, wenn nicht kann man ja noch Rechts wählen. Die Mitte-Links, Mitte-Rechts Parteien wie die GroKo in Deutschland sind wie Ostereier. Außen verschieden bemalt und innen gleich. Und die haben bei der Allgemeinheit verspielt.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wer aus einer derartigen Fallhöhe mit seiner Politik scheitert, hat in der Führung einer Nation nix mehr zu suchen.

Scheitern? Sie haben nach allen Regeln der Kunst versucht, das beste herauszuholen - und das wahrscheinlich geschafft. So gut es eben ging - und die Eurogruppe mitspielte.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Dann müssten ein Ministerpräsident und ein Finanzminister her, die den Volksentscheid auch glaubwürdig umsetzen ... und nicht vielleicht noch im Nachgang torpedieren.

Wieso sollten Sie?
Das Volk hat entschieden - und als Regierung kommen sie diesem basisdemokratisch erteilten Auftrag nach und halten sich daran. Ich wüsste nicht, was daran ehrenrüchig ist. Im Gegenteil, es gibt doch schon wahrlich genug Politiker, die sich um die Volksmeinung scheren. Ein Abstimmungsergebnis gäbe Ihnen doch vielleicht erst die richtige demokratische Legitimation.

Zitat

Original geschrieben von CK-187
Ich kann jetzt nur von Griechenland reden aber ich weiß dass man das nicht wollte. Ich erinnere mich noch ganz genau das z. B. Maastricht in Griechenland kaum einer wollte. Die Politik hat mal wieder gegen den Willen der Allgemeinheit entschieden.
Und das gegen den Willen der Allgemeinheit entscheidet und trotzdem weiterregiert kennen wir ja nicht nur vom Ausland

Ja aber das war doch dann die damalige griechische Regierung und nicht die Deutschen, die allen ihren Stempel aufdrücken wollen!

Davon ab: Was interessiert es uns, ob die damalige griechische Regierung damals vielleicht gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt hat? Das ist das Problem der Griechen und nicht das Problem der anderen Staaten. Hätten sie damals anders gewählt, dazu sind Wahlen da.
Und ich wette, als bis vor ein paar Jahren noch alles schön lief, waren alle Griechen froh darum, mit im Boot zu sitzen!

Wenn unsere Regierung nicht so handelt, wie wir uns das vorstellen, müssen wir auch mit den Konsequenzen leben - und können nicht sagen "das waren die anderen damals, mit denen haben wir nichts zu tun, also bitte alles wieder rückgängig machen". Sonst käme die Frage nach Reparationen auch garnicht erst auf.

Für unsere Regierung ist die kommende Abstimmung übrigens eine Abstimmung über den Verbleib der Griechen im Euro, ganz gleich wie die Griechen die Frage auch stellen mögen.
klick

Die Botschaft lautet: Stimmt ihr für die EU-Bedingungen, bleibt ihr drin. Stimmt ihr dagegen, fliegt ihr aus dem Euro. Mal sehen ob unsere Vertreter nur heisse Luft produzieren oder wirklich danach handeln.

Heiße Luft da aus Übersee wohl ein Befehl kommt/gekommen ist.

Zitat

Original geschrieben von Applied
Scheitern? Sie haben nach allen Regeln der Kunst versucht, das beste herauszuholen - und das wahrscheinlich geschafft. ...

Was haben sie denn "geschafft"? Den Karren gegen die Wand zu fahren?

Nein, dass waren die Vorgängerregierungen und die Eurogruppe, ganz einfach. So simpel, und doch so klar.

Das bestreiten nicht einmal die beteiligten Parteien, denn dazu gehören ja immer min. zwei.

Zitat

Original geschrieben von stanglwirt Davon ab: Was interessiert es uns, ob die damalige griechische Regierung damals vielleicht gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt hat? Das ist das Problem der Griechen und nicht das Problem der anderen Staaten. Hätten sie damals anders gewählt, dazu sind Wahlen da.

Die Euro-Länder, die jetzt mit dem Finger auf Griechenland zeigen, haben ihnen seinerzeit den Beitritt sehr schmackhaft gemacht, sie nahezu zur Teilnahme gedrängt - und das jetzige Unheil letztlich in Kauf genommen. Und das, obwohl sie wussten bzw. hätten wissen MÜSSEN, dass die (nicht nur) wirtschaftlichen Voraussetzungen grundverschieden sind. Hat damals aber niemanden nennenswert interessiert, der Traum des gleichgeschalteten Europa war wichtiger.

Jetzt kommt der Bummerang zurück und keiner will was gewusst haben, geschweige denn seine (Mit-) Schuld eingestehen.

Das sind doch Halbwahrheiten. Die Griechen haben doch damals betrogen und falsche Zahlen vorgelegt. Geschlafen wurde allerdings auch in der EU und bei der damaligen rot-grünen Bundesregierung, indem man da nicht sorgfältig geprüft hat und letztendlich alles durchgewunken hat.