Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

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Original geschrieben von Tetovar
...Ich kann die Reaktion der Griechen durchaus verstehen.

Genau.
Schließlich ist es doch strengstens verboten, jegliche Vereinbarung oder Vertrag zu lesen, bevor man diese unterschreibt!

Vielleicht haben die gedacht, daß dublin ebenso wie maastricht nicht das papier wert ist, auf dem es steht....

Dublin II sollte m.W. (u.a.) verhindern, dass ein in einem EU-Land abgelehnter Asylbewerber durch die gesamte EU tingelt und es in jedem Land noch einmal versucht. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Allerdings muss man gestehen, dass Deutschland mit der Gestaltung der Zuständigkeitsregeln (das erste EU-Land, in das der Flüchtling eingereist ist) ein "glückliches Händchen" hatte. :p

Man hätte auch festlegen können, dass der Flüchtling nur in dem einen EU-Land, in dem er bei Antragstellung aufhältig ist, einmalig eine Antrag stellen darf ... aber wie sagte ein ehemaliger Kanzlerkandidat so schön: "Hätte, hätte, Fahrradkette."

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Original geschrieben von Pitter
Genau.
Schließlich ist es doch strengstens verboten, jegliche Vereinbarung oder Vertrag zu lesen, bevor man diese unterschreibt!

Und welche Option hätten die Griechen beim "Nein" gehabt? Wäre dann Dublin II (mittlerweile ja III) nicht gekommen, in der Form, wie sie aktuell existiert? Ich bezweifle das

Grundsätzlich haben kleine Staaten in der EU ein verhältnismäßig höheres Gewicht als große Staaten. So hat z.B.eine Grieche im Europäischen Rat soviel Gewicht wie ca. vier Deutsche (Stimmen im Verhätnis zur Einwohnerzahl).
Davon abgesehen, für Asyl- und Einwanderungspolitik gilt doch das Einstimmigkeitprinzip.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
... aber wie sagte ein ehemaliger Kanzlerkandidat so schön: "Hätte, hätte, Fahrradkette."

Ja, so wäre der Spruch auch richtig, hat Steinbrück aber so nicht gesagt!

"Hätte, hätte, hätte, Fahrradkette." waren seine Worte und damit hat er den Reim zerstört.

Genauso wie Erich Honecker mit seinem Spruch "Der Sozialismus in seinem Lauf, so sagt man bei uns immer, hält weder Ochs noch Esel auf".

Man sieht ja jetzt welche Folgen solch verpatzte Aussagen haben.
Honecker -> tot
Sozialismus -> tot
Steinbrück -> hat jemand den Steinbrück gesehen?
SPD -> <5%

Steinbrück ist doch Bundestagsabgeordneter, wenn er nicht Berater für die Agentur zur Modernisierung der Ukraine ist.
Wenn du ihn finden willst, vielleicht im Reichstagsgebäude oder bei einem Flug in die Ukraine.

Aus der öffentlichen Wahrnehmung ist er fast völlig verschwunden, auch wenn er noch Bundestagsabgeordneter, (Hinterbänkler) ist.
Als Kanzler-Kandidat war er kläglich gescheitert weil so gut wie kein Fettnäppchen auslies. Eine Gemeinsamkeit mit den neuen griechischen Finnanzminister hat er immerhin, den "Stinkefinger"

Die ARD strahlt heute und morgen Nacht erstmals jeweils 90 Minuten eines 6-stündigen Interviews mit Helmut Kohl aus 2003 aus. Die vollen 6 Stunden gibt es auf dbate.de zu sehen.

Könnte interessant werden, u.a. zur Euro-Einführung

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Ich musste es durchsetzen. Es gab damals ja Gerede, eine Währung, in der Italiener und Griechen dabei sind, kann niemals eine ordentliche Währung werden.

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Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren.

tja, hätte er damals mal lieber auf das Gerede gehört...

Kohl hatte keine andere Wahl, dem Euro zuzustimmen, weil ansonsten Frankreichs Präsident Mitterand sich in Sachen Wiedervereinigung quergestellt hätte. Die Zustimmung Deutschlands zum Euro hatte er zur Voraussetzung für Frankreichs Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gemacht.

Und als eine der vier Besatzungsmächte hätte Frankreich den 2+4-Vertrag, der Grundlage der Wiedervereinigung war, blockieren können. Wenn das jemand Erpressung nennen möchte, habe ich dem wenig entgegenzusetzen.

Frankreich hatte ein großes Problem bei der Zustimmung zu einem wiedervereinigten (aus Frankreichs Sicht wiedererstarkten) Deutschland. Die Vorbehalte Frankreichs gegen vereintes Deutschland saßen Ende der 1980er Jahre noch tief.