Das was du da in Bezug zur Finanzmarktregulierung bringst, ist -mit Verlaub- völliger Unsinn.
Die Ursache für die Schieflage ist eine neue europäische Dimension, die wir da gerade erfahren dürfen:
Die AUSDRÜCKLICHE Garantie eines solventen Staates (Österreich) für ein mit der Bestnote AAA bewerteten Bank (auf Grund eben dieser Staatsgarantie) wurde quasi über Nacht für null und nichtig erklärt - und das in Europa, nicht in einer Bananenrepublik!
Gerade Du als Anwalt solltest die hohe Bedeutung des Guts 'staatliche Rechtssicherheit' schon richtig einwerten können.
In dem Kontext die Finanzmarktregulierung zu nennen und dann für gescheitert zu erklären, erinnert mich eher an ein leichtstrukturiertes Stammtisch-Geblubber erster Güte nach der dritten Maß Bier.
Was ist eine Staatsgarantie aus Sicht eines Juristen, Timba?
Banken sollen sicher anlegen. Ja das sollen sie.
Tun sie das im Grundmotiv nicht, wenn sie Triple-AAA-Papiere (bessere Bonitätsnoten gibt es derzeit nicht) mit staatlicher Garantie eines solventen Staates kaufen?
Edit: Im Übrigen betrachte man die Struktur: http://www.heta-asset-resoluti…ent/organisationsstruktur
Auszug: 'Die HETA ASSET RESOLUTION AG steht im 100-prozentigen Eigentum der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen.'
Und auch das steht noch so da: 'Rating: Debt State Guaranteed Bonds: Aaa'
Und urplötzlich: http://www.heta-asset-resoluti…c_01_03_2015_final_de.pdf
Auszug:
'Am 1. März 2015 hat der (Anmerkung: österreichische) Bundesminister für Finanzen der (Anmerkung: österreichischen) Finanzmarktaufsicht mitgeteilt, dass keine weiteren Maßnahmen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz ergriffen werden. Darüber wurde auch die Gesellschaft in Kenntnis gesetzt. Am 1. März 2015, 16:50 Uhr, hat daher die Abwicklungsbehörde einen Bescheid über die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen gemäß BaSAG erlassen. Dieser Bescheid (Mandatsbescheid), der auch die angeordneten Abwicklungsmaßnahmen beinhaltet, ist auf der Website der Abwicklungsbehörde (http://www.fma.gv.at) kundgemacht.'
Diese Vorgehensweise beschäftigt bald die Gerichte im kommenden mit harten Bandagen geführten Rechtsstreit D versus AT.
Wie paradox ist das denn:
Während Griechenland in jüngster Zeit fristgerecht zahlte -heute erst flossen 588 Mio. EUR an den IWF zurück- spricht Österreich von 'ihrer Bank' von einem möglichen Schuldenschnitt und bringt dadurch das Land Kärnten wie etliche inländische und europäische Banken in Bedrängnis.
Was die Investoren besonders unruhig macht, ist die vom (öster.) Finanzministerium angedeutete Möglichkeit, bis zum Ende des Moratoriums ein Länder-Insolvenzrecht zu schaffen. In diesem Fall müssten die Investoren mit Quoten von deutlich unter 50 Prozent rechnen. Denn in einem Insolvenzverfahren wird von Kärnten nicht viel zu holen sein.
Das Bundesland Kärnten rechne bereits Insolvenzszenarien durch, hieß es.
