Talkline will Sim Karten-Pfand. Ist es zulässig?

  • Re: Re: nicht zulässig


    Zitat

    Original geschrieben von herbert1960
    Endlich wurden wieder 2 Klauseln der mogelcom für rechtswidrig erklärt. :top:
    Das Urteil ist recht lange geworden, naja, ist halt Juristendeutsch. ;)


    Abwarten. Ich gehe stark davon aus, dass die in Revision gehen. Soweit ich weiß, muss man das innerhalb eines Monats - stimmt das?

  • Re: Re: Re: nicht zulässig


    Zitat

    Original geschrieben von BartS1975
    Abwarten. Ich gehe stark davon aus, dass die in Revision gehen. Soweit ich weiß, muss man das innerhalb eines Monats - stimmt das?


    § 517
    Berufungsfrist


    Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
    :rolleyes:

    Herbert

  • Berufung ist allerdings etwas anderes als Revision...


    Laut http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__341.html ist es aber nur eine Woche (zumindest bei Strafprozessen)? Edit: Bei Zivilprozessen offenbar i.d.T. einen Monat: http://dejure.org/gesetze/ZPO/548.html


    Und wie erfährt man, ob Revision eingelegt wurde?


    Fragen über Fragen... Wo sind die ganzen Anwälte, wenn man sie mal braucht? ;)

  • Zitat

    Original geschrieben von BartS1975


    Und wie erfährt man, ob Revision eingelegt wurde?


    z.B beim Gericht anrufen unter Verwendung des bekannten Aktenzeichens.
    Vor 2-3 Wochen braucht man vermutlich nicht anfragen.


    -ralf-

    Im Norden zuhause:
    54° 47' 24.10"N, 9° 25' 45.70"E
    -------------------------------
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  • Rechtskräftiges urteil vielleicht ;)


    Schon seltsam das ganze .... bei mir wurde nix berechnet obwohl der gleiche vertrag :mad:

  • Mensch mensch ne schnelle reaktion ... :top:


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