Rechtliche Einschätzung zu Portierungsgebühr nach Kündigung DURCH Anbieter

Ich sehe das genauso wie Du, wurde aber im maxxim-Thread ganz schön abgewatscht. Zum Glück bin ich von drillisch schon lange weg und meine beiden Kumpels, die ich damals mit zu maxxim holte, sind mittlerweile bei Congstar und haben die 30,72 € gezahlt. Es gibt ja auch 25 € von Congstar zurück.

Wieso übers Ohr hauen?

Die Gebühr ist doch nicht für die Beendigung des Vertrages sondern für die Freigabe der Rufnummer. Und da ist es völlig unerheblich welche Seite gekündigt hat. Der Anbieter zwingt doch durch seine Kündigung niemanden die Rufnummer mitzunehmen.

Zitat

Original geschrieben von stefanniehaus
Die Gebühr ist doch nicht für die Beendigung des Vertrages sondern für die Freigabe der Rufnummer. Und da ist es völlig unerheblich welche Seite gekündigt hat. Der Anbieter zwingt doch durch seine Kündigung niemanden die Rufnummer mitzunehmen.

Das sehe ich genauso.

Ich ebenfalls. Das TKG spricht nur vom "Anbieterwechsel", völlig unabhängig davon, welche Seite kündigt. Wenn du jetzt nicht zahlen musst, dann ist es reine Kulanz (die ich in einem solchen Fall allerdings auch erwarten würde).

Die Vorgabe, dass man ein Anrecht darauf hat die Nummer auch bei einem anderen Anbieter nutzen zu können sagt doch absolut garnichts darüber aus, ob das mit Kosten verbunden ist oder nicht.

Natürlich entsteht dem Anbieter durch die Portierung ein Aufwand. Einerseits besteht ein geringer Verwaltungsaufwand und andererseits hat der Anbieter zu früherer Zeit für die Zuteilung der Rufnummer bezahlt.
Und das gilt unabhängig davon ob der Vertrag noch besteht oder nicht und wer den Vertrag gekündigt hat.

Entsprechend erlaubt die Bundesnetzagentur dem Anbieter explizit eine solche Gebühr, die die BNetzA aber auch selbst auf rund 31€ begrenzt hat.

Zitat

Original geschrieben von tt_horst
Danke für Eure Meinungen, aber ich sehe das etwas anders - und der alte Anbieter und seine Rechtsabteilung offensichtlich auch!

Wie kommst du darauf? Hat es die Rechtsabteilung geprüft und dir mitgeteilt, dass sie nach ihrer Ansicht keinen Anspruch auf die Gebühr haben? Oder vermutest du das alles nur?

Zitat

Aber genau darum geht es doch: wieso sollte der alte Anbieter, nachdem er mir gekündigt hat und die Nummer ohnehin deaktiviert wurde, über meine Nummer verfügen können? Ich darf kurz daran erinnern, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (heute: Bundesnetzagentur) jedem Mobilfunkkunden ein lebenslanges Nutzungsrecht auf seine Rufnummer zugesprochen hatte, womit eine Handy-Nummer nicht dem Anbieter, sondern dem Kunden "gehört" (s. http://www.teltarif.de/mobilfunk/portierung.html).

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Der Kunde hat lediglich das Recht, die Nummer zu einem neuen Anbieter mitzunehmen, sie "gehört" ihm mitnichten. Er kann z.B. nicht entscheiden, sie ein Jahr nicht zu nutzen und dann wieder zu aktivieren. Auch dein alter Anbieter wird über die Nummer im Falle einer Nicht-Portierung nur weiter verfügen, sofern sie ihm originär zugeteilt wurde. Ansonsten geht sie zurück zum Zuteilungsnehmer. Wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden will, dann "gehört" die Nummer diesem.

Zitat

Daran knüpft dann die andere berechtigte Frage an. Inwiefern entstehen dem alten Anbieter im von mir geschilderten Fall (wenn ich gekündigt hätte, könnte ich ja in gewisser Weise einen Verwaltungsaufwand nachvollziehen, der bezahlt werden will) für die Übernahme meiner Nummer durch den neuen Anbieter überhaupt irgendwelche Kosten? Der Vertrag ist ausgelaufen, die Rufnummer deaktiviert...

Warauf willst du hinaus? Der Aufwand für die Portierung hängt nicht davon ab, aus welchem Grund der Vertrag beendet wurde. Der Prozess bleibt ein- und derselbe.

Zitat

Und falls doch, wären Kosten in dieser Höhe denn gerechtfertigt? Da der alte Anbieter sich diesbezüglich nicht geäußert hat, darf durchaus davon ausgegangen werden, dass er vermutlich Probleme gehabt hätte, ebendiese Kosten nachzuweisen.

Die BNetzA hat nach einer entsprechenden Prüfung entschieden, dass Kosten von maximal 30,72 € für eine Portierung an den Kunden weitergegeben werden dürfen. Der Anbieter braucht daher keinerlei Nachweis zu erbringen.

Zitat

Abschließend stelle ich noch die Frage in den Raum: wieso bestand der alte Anbieter denn überhaupt darauf, dass ich von mir aus nochmal kündige und eine Verzichtserklärung unterzeichne (was bei postpaid-Verträgen meines Wissens nach gar nicht nötig ist)? Wenn sich der Anbieter von vornherein im Recht gesehen hätte, hätte es diese plumpen "Tricks" gar nicht bedurft...

Auch das ist reine Spekulation. Vermutlich lag das einfach daran, dass es für eine Portierung nach Kündigung durch den Anbieter keinen Prozess gibt, weil es bisher noch nicht vorgekommen ist.

Dazu findet man auch im TKG

Zitat

§ 46 Anbieterwechsel und Umzug

(5) Dem Teilnehmer können nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel entstehen. Das Gleiche gilt für die Kosten, die ein Netzbetreiber einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten in Rechnung stellt. Etwaige Entgelte unterliegen einer nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Absatz 2 bis 4.

Und diese Kosten werden auch durch die Bundesnetzagentur reguliert.