Schufa-Eintrag trotz gestrichener Schufa-Klausel?

Nur, weil man einen Passus einfach streicht, bedeutet das nicht, dass der Anbieter sich daran hält!
Oft steht ja auch in Verträgen, dass handschriftliche Änderungen nicht gelten.
Sonst könnte ja jeder nach Wunsch einen Passus seiner Wahl aus dem Vertrag streichen.
Meines Wissens íst der einzige Teil, den man streichen darf, der, wo man der Nutzung der Daten zu Werbezwecken zustimmt.

Vodafone wird die gestrichene Schufaklause wohl kaum paraphiert haben.

Zitat

Original geschrieben von hottek
das ist wenn dann höchstens fahrlässig, nicht vorsätzlich.

Ich gehe mal davon aus dass die Abfrage schon erfolgt wenn der Vertrag vom Händler gebucht wird, die schriftliche Ausführung davon wird dann später ausgedruckt, aber ich gehe nicht davon aus dass diese bei Vodafone komplett durchgeschaut wird, wenn der Händler im System angibt "Ausweiskopie erstellt, Vertrag unterschrieben" fängt ja der Buchungsprozess schon an und 5 Minuten später ist ja schon die Vertragsbestätigung im Händlersystem zum Ausdrucken hinterlegt.

Wenn da jemand einen Fehler gemacht hat war es der Händler, er hätte es nicht eingeben dürfen dass der Vertrag korrekt unterschrieben wurde, evtl hätte er gesondert eine manuelle Prüfung veranlassen müssen.

Vodafone hat ja wie gesagt das Fax mit dem Vertrag , der EC-Kartenkopie und der Ausweiskopie erst in der Hand wenn der Kunde schon längst den Laden verlassen hat. Man könnte es anders lösen aber ich denke da sind dann viele Kunden nicht so begeistert davon wenn z.B. das Handy um halb 8 gekauft wird und um 8 der Laden zumacht - er bekommt dann eben keine Freischaltung in 5 Minuten und darf einen Tag später nochmal antanzen.

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Also ich als Verkäufer habe nicht die Möglichkeit, im System zu vermerken, wenn der Kunde den Schufaabsatz streicht oder nicht.....

Wir können das Kreuz beim Werbe- und Anruftext ändern oder beim Telefonbucheintrag, Online Rechnung oder Rufnummernübermittlung aber sonst ähnliche Dinge können wir nicht direkt vor dem Datenversand eintragen....

Das bedeutet, ob eine Kunde was rausstreicht oder nicht, sehen erst die Leute, die den Vertrag nach ca. 4 Wochen im Archiv einscannen und ob es da entsprechend kommuniziert wird wage ich zu bezweifeln....

Zitat

Original geschrieben von HDM1
Wir können das Kreuz beim Werbe- und Anruftext ändern oder beim Telefonbucheintrag, aber sonst ähnliche Dinge können wir nicht direkt vor dem Datenversand eintragen....

Genau das meine ich.
Es ist NICHT vorgesehen, indivduell Vertragsbestandteile zu löschen. Und der Schufa-Eintrag ist ein Vertragsbestandteil.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß du mit deiner Argumentation letztlich durchkommst, falls du den dafür nötigen Aufwand treiben willst. Der Vertrag wäre nicht akzeptiert worden, der Händler hat einen Fehler gemacht und Vodafone wird seinen Handelspartner einbläuen, daß ähnliche Fälle gar keine gültigen Anträge darstellen und deshalb direkt zu verwerfen sind.

Persönlich könnte ich aber nur folgendem beipflichten:

Zitat

Original geschrieben von Merlin
Aber so einen Aufriss, nur weil zwei Verträge bei der Schufa eingetragen sind ...

Also:

1. Ob vorgesehen ist, die Schufa-Klausel zu streichen oder nicht, ist belanglos. Individualabreden (etwa akzeptierte Streichungen) haben immer Vorrang.

2. Die "Schufa-Klausel" betrifft in aller Regel Auskünfte durch die Schufa (also Anfragen durch den NB). Das Recht, Mitteilungen an die Schufa zu richten, ist gesetzlich zum Teil abweichend geregelt und auch ohne Vereinbarung zulässig.

Wenn ein Schuldner etwa ungerechtfertigt in erheblichen Zahlungsverzug gerät, darf der NB m.E. auch bei Fehlen einer Schufa-Klausel Einträge veranlassen.

Zivilrecht ist zwar nicht mein Hobby - ich möchte nur darlegen, dass vieles längst nicht so klar ist, wie es (auf den ersten Blick) scheint.

Frank

Edit:
Durch die Sreichung eines Vertragsteils wird dieser Passus gegenstandlos. Ein (zusätzliches) Verbot wird dadurch aber nicht vereinbart. Hätte (aufpassen: Konjunktiv!) der andere Vertragsteil aufgrund anderer Bestimmungen ein Recht auf Mitteilungen an die Schufa, würde das durch die Streichung natürlich nicht berührt.

Wie so oft hängt alles auch am Wortlaut der gestrichenen Regelung und daran, ob vielleicht (zusätzlich) noch eine anderweitige Ermächtigung existiert (AGB?)

Abschließend noch ein kurzes Zitat aus einer entsprechenden Abhandlung (RDV 6/2007):
"Nach neueren Tendenzen erscheint auch eine Übermittlung von Positivdaten ohne Einwilligung denkbar zu sein, s. Hornung a.a.O., m.w.N.; zum Begriff der Positivdaten Ehmann, in: Simitis, BDSG, 6.A., § 29, Rn. 179 ff. 15 OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2005, Az. 15 U 196/04, NJW 2005, 2401."

Postivdaten sind etwa solche über das Bestehen von Geschäftsverhältnissen - negative solche über einen Zahlungsverzug. Die "Datenlobby" der Unternehmungen Schober & Co. hat es bisher stets verstanden, einen umfassenden Schutz der Privatsphäre durch den Gesetzgeber zu verhindern.

Wollte ein Einzelner derartiges für sich persönlich unterbinden, müsste er schon einen besonderen Vertrag über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit abschließen.

Wen das alles stört und aktiv werden will, sollte mal zum Stichwort "Listenprivileg" kugeln - manchem könnte es die Sprache verschlagen.

Ähhm ... um so etwas durchzusetzen, reichen sogar 1,2% Prozent der Bevölkerung ... und jetzt wech hier ... gut's Nächtle.

Nun bin ich doch wieder wach für einen Schlusssatz:
Deutschland liegt in Sachen Datenschutz im internationalen Vergleich weit vorn. Der Abstand ist deutlicher, als der in Sachen Umweltschutz weltweit anerkannte.

Für Nachtschwärmer, die auch nicht in den Schlaf kommen:

http://101.ru/?an=port_channel_mp3&channel=61 (Internet-Radio)

Wenn es im genannten Passus wirklich nur um die Schufa-Auskunft geht, ist diese Diskussion ja eh hinfällig, da ein Eintrag so oder so erfolgt.

edit: Schufa-Auskunft und Schufa-Eintrag sind auch Bestandteil der AGB. Dann müsste man erstmal die AGB anfechten...

Re: Schufa-Eintrag trotz gestrichener Schufa-Klausel?

Zitat

Original geschrieben von post2post
Was kann ich tun? Muss ich echt klagen?

Ok, erzähl uns lieber, warum der Schufa-Eintrag ein großes Problem sein sollte (auch wenn du den Schufaeintrag abgelehnt hast).