Es kam, wie es kommen musste ...
... während sich das Fürstentum Liechtenstein vom Säbelrasseln der Bundesregierung hat einschüchtern lassen, war das von den Schweizer Behörden naturgemäß nicht zu erwarten. Gegen drei am Erwerb einer illegal beschafften CD mit Daten von Steuersündern beteiligte Beamte hat die Schweizer Justiz Haftbefehl erlassen - u.a. wegen Beteiligung an Wirtschaftsspionage.
Das musste so kommen und war schon beim Erwerbsvorgang absehbar. Ich gehe davon aus, dass diese drei Haftbefehle nicht die letzten waren. Auch die Strafvereitelung durch den Schutz des Ersttäters (u.a. Verschaffung einer neuen Identität durch Ausweisdokumente) dürfte ganz sicher das gesteigerte Interesse der Schweizer Ermittlungsbehörden geweckt haben.
Es droht ein Dilemma, das die anfänglichen monetären Erfolge der deutschen Finanzverwaltung ins Gegenteil umzuschlagen droht. Liefert Deutschland nicht aus (wovon sicher auszugehen ist), traue ich den Schweizern durchaus zu, dass sie bestehende Rechtshilfeabkommen aufkündigen, wodurch die Verfolgung von Steuerstraftaten unter Beteiligung Schweizer Institutionen nahezu unmöglich werden könnte.
Und das, nachdem unser Bundesschäuble nach hartem Ringen den Schweizern erhebliche Zugeständnisse u.a. in Sachen Quellensteuer abgerungen hatte.
Schon die aus Sicht der Schweiz illegale Verwendung von Unterlangen im Fall Schreiber (?) - jedenfalls in Augsburg - (die der deutschen Justiz von der Schweiz nur unter Auflagen zur Verfügung gestellt worden waren, die aber nicht respektiert wurden) hatte die Schweiz zum Anlass genommen, die Grundlagen der gegenseitigen Rechtshilfe überdenken zu wollen. Und seien wir mal ehrlich: Von diesen Rechtshilfeabkommen betreffend Steuerstraftaten profitiert die Bundesrepublik in deutlich größerem Umfang als die Schweiz.
Die Verwertung der CD's und die daurch absehrbar ausgelöste Strafverfolgung deutscher Tatbeteiligter machen sehr viel von dem zunichte, was das Zusammenwachsen Europas an positiven Signalen gesetzt hat.
Nunmehr hat die Schweizer Justiz erwartungsgemäß das Öl ins Feuer gegossen ... 
Ein Lichblick allerdings: Die Schweizer Justiz hätte auch in der Ferienzeit zuschlagen und die Beamten dadurch gleich im Ausland feststzen lassen können. Zumindest davon hat sie abgesehen, was ich als sehr umsichtig empfinde.
Frankie
