ZitatOriginal geschrieben von mayday7
Die EU wollt das im Sommer durch haben, doch die haben nichts verpflichtend gemacht, deswegen das kann kommen(2054 oder so um den Dreh herum), muss es aber nicht.
Sowas macht mich sauer, warum definiert die EU keine Deadline und straft alle ab, die dann nichts vorweisen können, wozu brauchen wir diese Einrichtung denn, wenn sie nichts durchsetzen kann.
Selbstverständlich haben die zugrunde liegenden EU-Richtlinien eine Umsetzungsfrist (Ende Mai 2012) und die EU-Kommission kann bei Nichtumsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen.
Dass der deutsche Gesetzgeber regelmäßig EU-Vorgaben nicht rechtzeitig unsetzt und sich regelmäßig (gerade auch im TK-Bereich) solche Vertragsverletzungsverfahren einfängt, steht auf einem anderen Blatt.
In diesem Fall ist das Gesetz aber bereits im Vermittlungsausschuss, so dass es - wenn nicht bis Ende Mai - dann im Sommer durch sein sollte.