3 Mörder und der Verfassungsschutz

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Hier hast Du ein großes Problem angesprochen:

Will man jemanden mundtot machen, muss man ihn (oder sie) nur mit viel Geschick möglichst weit in die rechte Ecke drängen. Ist er/sie dort angelangt, muss man nicht lange warten und der Pöbel fängt an zu krakehlen - unterstützt von Menschen wie Johannes B. Kerner und Konsorten, die auf Quotenfang lieber mit dem Pöbel gröhlen, als einen Sachverhalt journalistisch korrekt aufzuarbeiten.

Das ist nunmal leider das Problem in unserer Gesellschaft.
Durch z.B. Linksextremen "Terror" wird denke ich ein deutlich höhere Sachschaden oder auch Personenschaden verursacht wie bei den rechten SPinnern. Hamburger Schanzeviertel z.B. oder Maikrawalle, Castor Transporte und ähnliches. Gibt es eigentlich eine Statistik welceh sowas vergleicht?

Warum muss denn jede Rechte Demo (was nun mal "leider" auch deren Rechte sind) von Massen an Polizei begleitet werden?

Was es nicht alles gibt...als ich da so die ganzen Artikel lese, stoße ich auf etwas, was ich zum ersten Mal höre (oder habe ich es damals vergessen?). Christian Wulff nimmt Ehrenpatenschaft für ein Kind, dessen Eltern Neo-Nazis sind. War ein Bericht vom letzten Jahr, fiel mir aber nie vorher auf.

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Original geschrieben von Sliders
Was es nicht alles gibt...als ich da so die ganzen Artikel lese, stoße ich auf etwas, was ich zum ersten Mal höre (oder habe ich es damals vergessen?). Christian Wulff nimmt Ehrenpatenschaft für ein Kind, dessen Eltern Neo-Nazis sind. War ein Bericht vom letzten Jahr, fiel mir aber nie vorher auf.

Quelle?

greetz
cm

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
...
Diese aus unqualifiziertem Populismus hervorgehende Gefahr halte ich für ungleich größer als die, die vom gesamten rechten Spektrum ausgeht. ...

Frankie

Tja, Frankie, bloß weil Du in einer National Befreiten Zone nicht auffällst, heißt es noch lange nicht, daß von denen dort für andere keine Gefahr ausgeht. Und politische Gewalt ist nicht bloß ein Phänomen von ein paar Dumpfbacken unter den Braunen, sondern von Anbeginn ein ausdrücklicher Bestandteil des Faschismus. Womit diese notwendig mit einer Demokratie unvereinbar ist.

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Original geschrieben von muellix
Quelle?

greetz
cm

http://www.thelocal.de/national/20101202-31553.html

http://www.telegraph.co.uk/new…her-to-neo-Nazi-baby.html

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Original geschrieben von Sliders
Was es nicht alles gibt...als ich da so die ganzen Artikel lese, stoße ich auf etwas, was ich zum ersten Mal höre (oder habe ich es damals vergessen?). Christian Wulff nimmt Ehrenpatenschaft für ein Kind, dessen Eltern Neo-Nazis sind. War ein Bericht vom letzten Jahr, fiel mir aber nie vorher auf.

Die Ehrenpatenschaft bekommt jeder, der mindestens 7 Kinder hat auf Antrag. Inklusive Präsent in Höhe von 500 Euro. Ob der Bundespräsident das ablehnen kann? Stell doch eine Anfrage.

"Der Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf, in der die Familie lebt, weigerte sich jedoch, die Urkunde des Bundespräsidenten und die dazugehörenden 500 Euro zu überbringen, weil die Eltern als Rechtsextremisten gelten. Wulff schickte die Urkunde daraufhin per Post direkt an das neugeborene Kind. Der Bürgermeister hat nun massiven Ärger mit den Rechten."

Da siehst du: man kann sich wie der ehrenwerte Bürgermeister dagegen stellen, was ich auch gut finde.

Zur Patenschaft des Bundespräsidenten:

Es ist zu erwarten, dass englische Medien versuchen, den im Thread thematisierten Fall zur "Stimmungsmache" zu verwenden. Selbst im englischen TV ist es häufig noch so, dass der typische Deutsche durch einen obrigkeitshörigen Troll mit Pickelhelm (ganz wichtig!) repräsentiert wird. Derartiges läuft dort täglich im TV. Soviel zum gesellschaftlichen Hintergrund.

Nun zum rechtlichen:
In der Vergangenheit (ob die Regelung gegenwärtig noch existiert, ist mir nicht bekannt) war es so, dass der Bundespräsident - geregelt durch eine entsprechende VO - bei Geburt des x-ten (ich meine siebten) Kindes von Gesetzes wegen zum Ehrenpaten werden konnte. Eine prinzipiell zu begrüßende Regelung, die auch der pauschalen Diskreditierung kinderreicher Familien entgegenzuwirken versucht.

Dass nicht die Eltern eines jeden solchen Kindes vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden können, dürfte wohl außer Frage stehen. Zudem möchte ich daran erinnern, dass mit Gründung der Bundesrebublik die "Sippenhaft" abgeschafft wurde - etwas, das sich auch mehr als 60 Jahre nach Ende des Faschismus bedauerlicher selbst unter Bürgermeistern noch nicht herumgesprochen zu haben scheint. Zudem könnte gerade die Patenschaft genutzt werden, um als Pate Kontakt zum Kind aufzunehmen mit dem Ziel, ihm das "Schicksal" siner Eltern zu ersparen! Denn eine Patenschaft ist etwas auf Dauer angelegtes. Jede Medaille hat immer zwei Seiten - die populistische könnte die Dritte sein (wie etwa im Fall von "Florida-Rolf", in dem eine prinzpiell sinvolle und im Ergebnis kostensparende Regelung dem geBILDeten Pöbel geopfert wurde. Inzwischen entstehen für jeden im Ausland aufhältigen bedürftigen Deutschen zum Teil erhebliche Umzugskosten).

Dass sich englische Medien nun gerade auf solchen unwesentlichen Tand stürzen, der geeignet ist, Deutsche in Misskredit zu bringen, ist Bestandteil eines breiten gesellschaftlichen Konsenses von Menschen, die auf einer Insel leben und immer noch nur das Festland meinen, wenn sie von "Europa" sprechen - also von den anderen.

Frankie

Arno Dübel ein V-Mann?

Wer kennt ihn nicht: Arno Dübel als stinkfauler ALG II-Empfänger, der durch TV- und Printmedien geistert und sich über einen dämlichen Staat lustig macht, der ihm ein angenehmes Leben frei Haus liefert - ohne auch nur einen Handschlag dafür getan zu haben.

Wenn ich die Rolle des Hessischen V-Mannes und sonstiger V-Leute im rechtsradikalen Umfeld betrachte, wundert mich rein gar nichts mehr. Vor dem Hintergrund leerer Kassen wunderte es mich auch nicht, wenn eine Landesregierung über ihren Verfassungsschutz einen "V-Mann Arno Dübel" installiert, der nach der Entscheidung des BVerfG über die teilweise Verfassungswidrigkeit der Berechnungsgrundlage im Rahmen der Diskussion über die Neuberechnung der Sätze das Volk ein wenig aufwiegelt, um fruchtbaren Boden für ein gleichbleibendes Ergebnis zu schaffen. Das passte jedenfalls lückenlos in mein Bild dieser Behörde(n), das ich inzwischen gewonnen habe.

Ebenso wie die V-Leute des Verfassungsschutzes, die mit staatlichem Segen das Volk gegen Ausländer aufwiegeln. Denn bekanntermaßen gehören die V-Leute zur Führungsebene der NPD und genau sie sind es, die auch im Rahmen der Hetzkampangen gegen Ausländer eine führende Rolle spielen; was halt zum Scheitern des ersten Verbotsantrags führte, weil man die im staatlichen Auftrag durchgeführte Hetze natürlich nicht anderen anlasten darf.

Langsam frage ich mich nach dem Sinn eines Verfassungsschutzes, der die Verfassung eigentlich schützen sollte, aber andauernd dadurch auffällt, dass er in ständiger Übung gegen sie verstößt. :mad:

Frankie

Hat der Staat nicht damals schon die RAF unterstützt?