3 Mörder und der Verfassungsschutz

Ich glaube das brauch noch seine Zeit. Der thüringer Verfassungsschutz hat lt. heutigem Radio-Bericht wohl auch mehr geschlafen als gearbeitet. Hr. Matschie (thüringer Vize) hat in dem Zusammenhang eine entsprechende Aufklärung gefordert. Ob und in welchen Rahmen die Öffentlichkeit dann letztendlich etwas erfährt bleibt abzuwarten.

Ich bin echt geschockt, wie über >10 Jahre die mehr oder weniger tun und lassen konnten was sie wollten. Da scheint einiges im system nicht zu funktionieren.

Gruß Kai

Die Erfahrung zeigt (etwa auch beim "Oktoberfest-Attentat" in München), dass terroristische Aktivitäten, die man dem rechten Sumpf zuordnet, meist unter Beteiligung von Verfassungsschutz und/oder Nachrichtendienst erfolgen.

Das ist ein allgemein erkannter, aber immer wieder auch allgemein akzeptierter Umstand. Wirklich niemand aus dem Kreis derer, die sich mit solchen Themen auseinandersetzen, hegt Zweifel daran, dass auch hier laut getrommelt werden wird, die Angelegenheit letztendlich aber wieder in einem der geheimen Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Grabe getragen wird.

So war das, so ist das, und so bleibt das auch.

Denn merke: Terrorismus kommt stets von Links! Oder neuerdings auch von "Islamisten" - die ganz sicher demnächst auch noch als (heimliche) Linke enttarnt werden.

Frankie

Edit - mal zwei von vielen Links (hier mal im anderen Sinne) zum Thema:

>>>>> "Inszenierter Terror" - Teil 1 <<<<<

>>>>> "Inszenierter Terror" - Teil 2 <<<<<

Der Verfasser der thematisierten Doktorarbeit ist nicht irgendein Verschwörungstheoretiker, sondern Historiker an der Universität Basel. In rein deutschen Quellen ist es kaum möglich, sachliche Informationen zu finden. Ausländische versprühen zwar oft Verschwörungstheorien gegen die (oft noch) verhassten Deutschen - in der jüngeren Vergangenheit findet man "auswärts" aber doch das ein oder andere glaubwürdige Dokument.

Was ich aber ehrlich nicht verstehe:

in Deutschland gibt es ja verschiedene Organisationen/Vereine, die ständig beobachtet werden.

Nehmen wir an: eine islamischer Verein. Wird von heute auf morgen geschlossen wegen Verfassungsschutzrechtliche Angelegenheiten. Soweit so gut.

So, dann kommen wir nun zur NPD & Co Vereinen: da sagt der Innenminister: Neeeee, können wir nicht schließen. Wir brauchen doch Information, was die da so treiben.

Häh?

Wo liegt nun der Unterschied zwischen islamischen radikalen Vereinen (dass man diese schließt) und der NPD & Co (dass man diese nicht schließt).

Man beobachtet die radikalen Islamisten doch auch fortlaufend, auch wenn deren Vereine geschlossen werden und konnte auch so einiges verhindern.

Da frage ich mich, warum der Innenminister nun auf den "Erhalt" der NPD pocht.

Die NPD ist halt kein "Verein", sondern eine (immer noch) als demokratisch legitimierte "Partei". und das ist was gaaaanz anderes.

Politische Parteien können durch Exekutiv-Behörde nicht einfach per Ukas verboten werden - hier bedarf es eines förmlichen Gerichtsverfahrens. Weil rechtsradikale Parteien insbesondere in der Führungsebene (möglicherweise gar überwiegend) mit Behördenmitarbeitern oder sog. V-Leuten durchsetzt sind, darf man deren kriminelle Handlungen (die also nicht der Partei selbst zuzuordnen sind) natürlich nicht werten. Sonst könnten staatliche Stellen jede Partei infiltrieren und selbst Straftaten verüben, aufgrund derer die Partei verboten wird. Das geht natürlich nicht!

Rechnet man die Straftaten der behörlichen Täter heraus und es bleibt nix übrig (wie beim letzten Verbotsverfahren), wird man die Partei schlecht verbieten können.

Frankie

Darum geht es nicht,sondern um die Argumentation vom Innenminister: "Wir können da nichts großartiges verbieten, da wir Infos brauchen". Was wird denn nun der Innenminister machen, wenn sich irgendwelche Radikalen (egal welcher Gruppierung auch immer) nun eine Partei gründen. Glaubst du, dass der Innenminister da sagt: ist eine Partei, da können wir nichts machen.

Meinen Beitrag hatte ich noch ergänzt. Daraus geht die Antwort m.E. hervor.

Sind die von Dir genannten "irgendwelchen Radikalen" im Wesentlichen solche, die als Behördenmitarbeiter oder V-Leute sozusagen "im staatlichen Auftrag" Randale machen, um die Partei in Misskredit zu bringen, kann sie selbstverständlich wegen dieser Randale nicht verboten werden.

Auch wenn die Rechten nicht meine Freunde sind, muss man auch bei ihnen rechtsstaatliche Grundsätze berücksichtigen. Solange der Staat selbst an der Parteiführung aktiv beteiligt ist, wird ein Verbot schlechterdings umzusetzen sein. Und das zu Recht ... so bedauerlich das auch sein mag.

Frank

Edit - ergänzend noch ein aktueller Link zu einem gut recherchierten Artikel zur Verstrickung staatlicher Stellen in den Rechtsterrorismus (der seriös wirkt, den ich aber noch nicht verifiziert habe):

>>>>> Hintergrund.de <<<<<

Ich finde, dass unsere deutsche Demokratie sich selbst eine reinhaut. Man siehe all die anderen demokratischen Staaten. Da passen die die Demokratie so an, damit es auch passt. Beispiel: USA. (Ich sage aber auch nicht, dass die Amerikaner besser sind)

Klar kann man jetzt entweder fromm zulassen oder direkt schranken ziehen. Wenn die Deutschen die Buchstabenkombination NS als Teil des Autokennzeichen verbieten können, dann muss es auch woanders gehen. Und hier geht es nicht darum, allen gerecht zu werden, sondern Grenzen zu ziehen: es kann ja nicht sein, dass böses Gedankengut erlaubt wird. Man verbietet so einiges an NS-Sachen z.B. Hakenkreuze, Mein Kampf, den Führergruß und ähnliche Sachen, aber das, was tagtäglich praktiziert wird, wird nicht verboten. Naja, wie dem auch sei, ich werde mal zuschauen, was da los ist.

Hintern den Morden steht doch nicht die NPD, was soll in diesem Zusammenhang ein Verbot für Vorteile bieten? Verstehe ich nicht.

Dass man, wenn die rechtsstaatlichen Voraussetzungen vorliegen, die NPD lieber heute als morgen verbieten sollte, ist klar. Aber die irren Nazis aus dem Osten hätte es auch ohne NPD gegeben.