Bereits gekündigter Vertrag einseitig verlängert - ist das möglich?

  • Hallo liebes Forum,


    ich habe ein Problem mit einem alten Handy Vertrag: Ich hatte diesen Vertrag fristgerecht gekündigt, diese Kündigung wurde mir auch bestätigt (am 20.2.2010), zum 27.4.2011.


    Allerdings laufen die Abbuchungen weiter von meinem Konto. Ich habe mit dem Kundenservice telefoniert und mich beschwert, dabei kam heraus, dass ich anscheinend in einem Telefonat eine Vertragsverlängerung mit denen vereinbart hätte (am 22. September 2010). Daraufhin wäre mir ein Brief zugesand worden, in dem stand, dass wenn ich nicht reagiere, der Vertrag als angenommen gilt.


    Diesen Brief habe ich nie erhalten, was wohl daran liegt, dass ich umgezogen bin. Der Brief könnte durchaus bei meinen Eltern gelandet sein, das weiß ich nicht. Ich habe aber auch besagtes Telefonat nicht geführt, da ich den Vertrag zu dieser Zeit garnicht selbst genutzt habe, sondern mein Bruder (ich habe ihn an ihn abgegeben, weil ich selbst ins Ausland gegangen bin).


    Was kann ich jetzt tun? Wenn ein Telefonat überhaupt stattgefunden hat, dann mit meinem Bruder (der sich ebenfalls sicher ist, auf keinen Fall eine Verlängerung vereinbart zu haben, ob ihn jemand angerufen hat, kann er nicht genau sagen, ist ja auch schon ewig her...). Und selbst wenn sie mit meinem Bruder gesprochen haben, dann sollte doch klar gewesen sein, dass das nicht die Vertragsinhaberin gewesen sein kann.


    Und kann ein gekündigter Vertrag einfach so stillschweigend verlängert werden, ohne zumindest eine erneute Unterschrift von mir zu fordern?


    Ich wäre sehr dankbar für eure Hilfe,


    Inge



    P.S.: Und vielleicht kennt sich ja damit auch jemand aus: Mein Bruder hat den Vertrag bisher weiter genutzt, weil er garnicht gemerkt hat, dass die Karte eigentlich ja längst deaktiviert sein müsste...was mach ich damit? Biete ich dann an, die Kosten bis heute zu übernehmen, aber mit einer sofortigen Kündigung ab jetzt??? Oder kann ich vielleicht sogar versuchen, dass zurück zu fordern?

  • Der Anbieter muss beweisen, dass eine telefonische Vertragsverlängerung stattgefunden hat. Das kann er nicht.


    Problematisch ist aber, dass der Vertrag weiter genutzt wurde: Hierin wird man wohl eine konkludente (stillschweigende) Übereinkunft sehen müssen, dass der Vertrag weiter geführt werden soll. Dies kann dann aber nur eine passive Verlängerung um 12 Monate sein.


    Ich würde denen daher schreiben, dass ein solches Telefonat nicht stattgefunden hat und keine Übereinkunft über eine Verlängerung um 24 Monate erzielt wurde und den Vertrag erneut zum 27.4.2012 kündigen. Und deinem Bruder die SIM-Karte wegnehmen.

  • Zitat

    Original geschrieben von phonefux
    ...
    Dies kann dann aber nur eine passive Verlängerung um 12 Monate sein.
    ...


    Nach dem Zugang der Kündigung (der hier wohl unstreitig ist) existiert rein gar nichts mehr, das auf irgendeine Weise noch verängert werden könnte. Insbesondere ist auch weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Zurücknahme einer Kündigung möglich. Der bestehende Vertrag ist also ohne jeglichen Zweifel definitiv beendet.


    Als Folge muss zwingend ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Dazu gehört eine Einigung über Tarif, Laufzeit etc. Derartiges kann nicht stillschweigend erfolgen. Welchen Tarif und welche Laufzeit soll das neue Konstrukt haben?


    Eine passive Verlängerung eines gekündigten Vetrags mit der insoweit üblichen Laufzeit von einem Jahr ist de jure völlig ausgeschlossen. Will man das erreichen, müsste ein neuer Vertrag zu alten Bedingungen mit einer MVZ von 12 Monaten abgeschlossen werden.


    Frank

  • Klar, eine "Vertragsverlängerung" bei gekündigtem Vertrag ist rechtlich immer ein neuer Vertrag. Das mit den 12 Monaten war zugegebenermaßen etwas verkürzt, um die Auseinandersetzung mit dem Betreiber hier nicht unnötig kompliziert zu machen, weil der Vertrag ohnehin bereits 6 Monate genutzt wurde und damit es auch der Hotliner nachvollziehen kann. Aber du hast Recht: Wenn man es drauf anlegen wollte, wäre auch eine sofortige Beendigung wohl rechtlich durchsetzbar.

  • Mich würde interessieren, was der Anbieter als Status quo in seinem System vermerkt hat ... das Zustandekommen eines neuen Vertrags? Wenn ja, mit welcher Laufzeit?


    Da die Kündigung ins System einpflegt ist, kann die Auskunft des Kundenservice (Vertragsverlängerung) so jedenfalls nicht stimmen. Aber irgendetwas muss ja eingetragen sein, sonst wäre die Karte längst deaktiviert.


    Frank



    Edit:
    Mal ganz abgesehen von der Rechtslage ... die vom TE in Erwägung gezogene Rückbuchung von Beträgen für in Anspruch genommene Leistungen hielte ich zumindest für unlauter und sollte m.E. aus dem Portefeuille der potenziellen Möglichkeiten ausgenommen werden. ;)


    Die von meiner Seite stets angemahnte Fairness im geschäftlichen Umgang erwarte ich selbstverständlich auch von der Kundschaft.

  • Ich glaube kaum, dass irgendein Anbieter da einen Unterschied macht, ob eine Vertragsverlängerung ohne Ausspruch einer Kündigung zustande kommt (dann rechtlich tatsächlich Änderung der Laufzeit) oder man sich nach Ausspruch einer Kündigung über eine "Kündigungsrücknahme" und "Vertragsverlängerung" einigt (dann rechtlich neuer Vertrag). In beiden Fällen wird da wohl im System einfach "Vertragsverlängerung" und die neue Laufzeit stehen.

  • Das wäre eine pragmatische Lösung ... die in vielen Fällen sogar den praktischen Bedürfnissen entsprechen dürfte.


    Spätestens im Fall einer Reklamation dieser gesetzlich nicht vorgesehenen Vorgehensweise müsste m.E. aber eine Richtigstellung erfolgen.


    Frankie

  • Zitat

    Mal ganz abgesehen von der Rechtslage ... die vom TE in Erwägung gezogene Rückbuchung von Beträgen für in Anspruch genommene Leistungen hielte ich zumindest für unlauter und sollte m.E. aus dem Portefeuille der potenziellen Möglichkeiten ausgenommen werden. Die von meiner Seite stets angemahnte Fairness im geschäftlichen Umgang erwarte ich selbstverständlich auch von der Kundschaft.


    Ja, da hast du schon Recht! Das war eine dumme Idee...


    Wenn ich euch jetzt richtig verstehe, dann ist wohl die beste Taktik, dort nochmal anzurufen, darauf hinzuweisen, dass ich eine solche Verlängerung meines Vertrages nicht akzeptieren werde, dass ich die bis jetzt entstandenen Kosten trage, aber auf einer Kündigung bestehe und auch keine weiteren Kosten trage (außer mein Bruder sagt, er möchte den Vertrag noch 6 Monate weiter nutzen, dann biete ich an, eine Verlängerung um 12 Monate zu akzeptieren...


    Vielen vielen Dank für die Hilfe und die vielen Ratschläge! Ich hoffe, ich komme da nochmal raus... :(


    beste Grüße,


    Inge

  • Nicht anrufen, sondern schriftlich reklamieren!
    Beim Anruf sprichst du mit Hotlinern, die in nicht seltenen Fällen viel weniger Ahnung haben als die meisten Mitglieder dieses Forums und bei einem solchen Telefonat kannst du nciht nachweisen, etwas beanstandet zu haben,
    also lieber schriftlich per Einschreiben, am besten gleich an die Geschäftsführung. Wenn die sich auf stur stellen, meld dich mal bei teltarif.de, die können dir vielleicht auch helfen...
    Gruß

  • Zitat

    Original geschrieben von MRGood
    ...bei einem solchen Telefonat kannst du nciht nachweisen, etwas beanstandet zu haben,
    also lieber schriftlich per Einschreiben...


    Auch da hast du natürlich Recht! Und danke für den Tipp!

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