Mobilcom Mahnung - muß mich mal auskotzen

Wieso sollte mobilcom die neusten Urteile kennen?
Die haben laut teltarif auch immernoch nicht mitbekommen, dass die Mindestvertragsdauer eines Mobilfunkvertrags nicht länger als 24 Monate dauern darf. Und das BGB ist ja auch schon etwas älter... .
Warum regst du dich denn überhaupt auf? Sowas sollte man bei mobilcom ja wohl auch erwarten.
Mobilcomverträge sind nur zu empfehlen, wenn man nur telefoniert und immer brav die Rechnung per Lastschrift zahlt - kleine ungefragte kostenpflichtige Optionsbuchungen oder Tarifwechsel mal ausgenommen .
Erst neulich durfte ich zusätzliches Geld bezahlen für die notwendige erneute Adressermittlung. Mobilcom konnte angeblich einen Werbebrief an mich nicht zu stellen. Das lag wohl daran, weil ich immernoch unter der gleichen Adresse wohne, die auf dem Vertrag steht und stand. Auch meine Adresse in deren System war korrekt. Das war also schon eine Kunst, einen Brief nicht korrekt schreiben zu können, sodass man vom Kunden Kosten verlangen konnte

Re: Mobilcom Mahnung - muß mich mal auskotzen

Zitat

Original geschrieben von uwm
Ich habe mir jetzt mal das Urteil des BGH rausgesucht, das eine Sperre erst ab einem offenen Betrag von 75 erfolgen darf.

Das Urteil erging gegen Congstar und von daher wird MD argumentieren, dass es für die nicht gilt. Genauso macht es o2. Hier müsste wohl mal ein Grundsatzurteil gefällt werden, welches für alle Anbieter gilt. Oder ein Urteil gegen MD erwirken, manche Firmen lernen nur unter schmerzen...

Gruß Marco

Ganz so eindeutig ist es leider nicht. Der BGH hat nicht gesagt, dass es bei Mobilfunkverträgen ebenfalls genau 75 € sind. Er hat lediglich die Wertung des von dir zitierten § 45 k TKG herangezogen und im Hinblick auf die streitgegenständlichen 15,50 € gesagt

Zitat

dass kein sachlicher Grund dafür vorhanden ist, die vom Gesetzgeber für angemessen erachtete Summe bei Mobilfunkverträgen deutlich geringer anzusetzen

Außerdem hat er die Vergleichbarkeit explizit auch auf die Erreichbarkeit gestützt:

Zitat

Im Übrigen bringt für viele Kunden, die häufig unterwegs sind und immer erreichbar sein müssen, die Sperre des Mobilfunkanschlusses keine geringeren Nachteile mit sich als die Sperre ihres Festnetzanschlusses.

Daher ist die Sichtweise von MD, ab einem Zahlungsverzug von ca. 50 € eine Sperrung für abgehende Gespräche einzurichten, zwar sehr spitzfindig und wenig kundenfreundlich, aber zumindest nicht eindeutig entgegen der geltenden Rechtsprechung.

Ob eine Androhung erfolgen muss, hat der BGH übrigens ausdrücklich offen gelassen:

Zitat

Ob vorliegend eine unangemessene Benachteiligung der Kunden der Bekl. auch deshalb anzunehmen ist, weil nach Nr. 11.2 – im Unterschied zu der nach § TKG § 45 k TKG § 45K Absatz II 1 TKG für den Festnetzbereich geltenden Rechtslage – eine Sperre auch ohne eine mindestens zwei Wochen zuvor erteilte schriftliche Androhung erfolgen kann, kann dahinstehen.

warum ist eigentlich immer, wenn ein user bei mobilfunkverträgen was verbockt, der anbieter schuld?

Auf dem zweiten Absatz könnte es sich ein Anbieter wohl bis zu einem kundenseitig anzustregenden Prozess gemütlich machen mit der Argumentation, daß sie den Kundenanschluss ja nicht gesperrt haben, da der ja weiterhin passiv erreichbar bist. Der erste Absatz allerdings sollte so einen Anbieter schon jetzt zur Einsicht bringen, denn da ist ja klipp und klar erläutert, daß es keinen Unterschied macht, ob sie "ganz oder teilweise verweigern (Sperre)". Die Verweigerung abgehender Telefonate fällt demnach ja auch schon unter die rechtliche Definition einer Sperre.

Was allerdings am Paragraphen stört sind "an festen Standorten zu erbringende Leistungen". Das hört sich nach Festnetz an, denn beim Mobilfunk werden die Leistungen ja eben nicht an festen Orten erbracht. Der Teilnehmer ist ja nicht kabelgebunden, sondern beweglich und ob die Antennen ortsfest oder mobil sind dürfte damit nicht gemeint sein. <-;<

Wahrscheinlich verdienen Firmen wie Mobilcom einen nicht unerheblichen Teil mit solchen "Nebenleistungen".

Genau das ist der Punkt, der § 45 k TGK gilt nur fürs Festnetz. Das hat der BGH im zitierten Urteil auch noch einmal klargestellt. Lediglich der Grundgedanke ("die Wertung") ist auf Mobilfunkverträge zu übertragen:

Zitat

Zwar ist § 45 k II TKG nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar. Gleichwohl kann die Wertung des Gesetzgebers bei Telefondienstleistungsverträgen im Festnetzbereich bei der Beurteilung der Angemessenheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Mobilfunkbereich nicht außer Acht gelassen werden.

Zitat

Original geschrieben von drueckerdruecker
Wahrscheinlich verdienen Firmen wie Mobilcom einen nicht unerheblichen Teil mit solchen "Nebenleistungen".

Ich glaube man kann ausschließen, dass Mobilcom mit Kunden, die ihre Rechnung nicht zahlen, unterm Strich besonders viel verdient.

Man sollte sich auch vor Augen führen, dass selbstverständlich die Zahlungsausfälle bei säumigen Kunden von den anderen Kunden getragen werden. Daher ist es im Interesse zahlender Kunden, wenn es nicht möglich ist, das Mobilfunkkonto um erhebliche Beträge zu überziehen.