TKG-Novelle 2012

Gibt es denn schon Infos oder Vermutungen, wann die Novelle unterschrieben werden könnte?

Ist das eigentlich normal, dass bei Gesetzen so viel Zeit zwischen Verabschiedung und Unterschrift des Bundespräsidenten vergeht?

Kann es sein, dass in Berlin vielleicht Lobbyisten der Mobilfunkunternehmen versuchen, die Unterschrift hinauszuzögern, da sie auf manche Änderungen bisher unzureichend vorbereitet sind? (z.B. jederzeit abgehende Portierungen, 2 Minuten kostenlose Warteschleifen etc.)

Würdest du daran zweifeln?
Gesetze die Geld vom Volk in die Staatskassen spülen werden ja Ruck Zuck durchgewunken bzw. unterschrieben

Politiker sind ja auch nur die Handlanger von Lobbyisten

Ich denke das Hauptproblem in diesem Fall, ist ganz einfach, daß es einige Zeit keinen Bundespräsidenten gab. Der letzte ist zurückgetreten, kurz bevor er das Gesetz unterschreiben konnte, und bis der neue so weit war, hat es eben auch etwas gedauert.

Zitat

Original geschrieben von post2post
Ist das eigentlich normal, dass bei Gesetzen so viel Zeit zwischen Verabschiedung und Unterschrift des Bundespräsidenten vergeht?

Kann es sein, dass in Berlin vielleicht Lobbyisten der Mobilfunkunternehmen versuchen, die Unterschrift hinauszuzögern, da sie auf manche Änderungen bisher unzureichend vorbereitet sind? (z.B. jederzeit abgehende Portierungen, 2 Minuten kostenlose Warteschleifen etc.)

das ist leider nicht gesetzlich geregelt, also die letzte Möglichkeit der Einflussnahme

Habe mal wieder bei meinem Provider nachgefragt. Lapidare Antwort war, dass die gesetzmäßige Grundlage für eine vorzeitige Portierung fehlt.
Da stellt sich schon die Frage was ein Beschluss vom Februar bringt wenn er bis heute nicht umgesetzt ist. Und wenn es nur an einer Unterschrift liegt stellen sich noch mehr Fragen...... :flop:

Viele Grüße,
Mike

Das Gesetz ist bereits unterschrieben, aber noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst am Tag nach der Veröffentlichung wird es in Kraft treten.
Tele 2 hatte gegen die Preisansagepflicht bei CallbyCall geklagt, das BVerfG hat der Klage stattgegeben, so dass diese nun erst im August kommt.

http://www.teltarif.de/bundesv…rifansage/news/46611.html

Gilt der Aufschub nun für das kplt. Gesetz oder nur den Teil mit der Preisansagepflicht? Kann ich nicht soooo verständlich aus der Meldung rauslesen.
Thx fürs aufklären......

VLG
Mike

Der Aufschub gilt nur für die Preisansagepflicht - alles andere tritt wie erwartet am Tag nach der Veröffentlichung im Bgbl. in Kraft.

Sodele:

Kostenlose Warteschleifen und mehr: TKG-Novelle rechtskräftig

Viele Grüße

Marc Kessler
(teltarif.de)