Zensus Volksbefragung ?

Hab auch die Ehre den Wisch ausfühlen. -> Zensus 2011 Musterfragebögen

Habe mir grade den Musterbogen angesehen und bin vollkommen entsetzt, dass er eher wie ein Antrag vom AA aussieht als ein Fragebogen, der allgemeine Daten sammeln will. Unglaublich!

Klar leben wir in einem Rechtsstaat. Dir steht es jederzeit frei, gegen eventuell kommende Bußgelder Klage zu erheben. Dann wird Recht gesprochen, nur halt zu deinen Ungunsten.

Das Interesse der Allgemeinheit an einer richtigen Datengrundlage wiegt nach herrschender Ansicht eben mehr als dein individuellen Interesse an Datenschutz.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Klar leben wir in einem Rechtsstaat. Dir steht es jederzeit frei, gegen eventuell kommende Bußgelder Klage zu erheben. Dann wird Recht gesprochen, nur halt zu deinen Ungunsten.

Das Interesse der Allgemeinheit an einer richtigen Datengrundlage wiegt nach herrschender Ansicht eben mehr als dein individuellen Interesse an Datenschutz.

Aha, du kennst also schon Gerichtsentscheidungen von Verfahren, die noch gar nicht angestrengt sind?

Zitat

Ist das ganze nicht Verfassungswiedrig. Ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat. :flop:

Tun wir, insofern ist die Erhebung der Daten von entsprechenden Gesetzen und Rechtsverordnungen vollkommen abgedeckt, da ist weder etwas verfassungswidrig noch verstößt die Erhebung gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Wenn man also schon auf dieser Ebene argumentiert, dann sollte man wenigstens grds. wissen worüber man spricht bzw. worüber man sich gerade echauffiert ansonsten wirkt das einfach nur albern und peinlich.

Ich zahle bspw. auch nicht gerne meine Steuern (was die da alles von einem wissen wollen...) aber wir leben nun mal in einem Staat in der der Bürger nicht nur Rechte sondern auch Pflichten hat.

Über den tatsächlichen Sinn solcher Umfragen kann man sicherlich geteilter Meinung sein und auch diskutieren, über die eigentliche Rechtmäßigkeit aber nicht.

drago: Natürlich nicht. Aber ich kenne die Meinung in der Rechtswissenschaft und die Argumentation der Gerichte zu den ähnlichen Umfragen in der Vergangenheit.

Zitat

Original geschrieben von tribun72
Wenn es gegen meinen willen ausgeführt werden soll, dann ist es für mich kein Rechtsstaat mehr. Sorry. Da hört es bei mir auf.:flop:

Auch wenn es mittlerweile sehr ausgelutscht ist passt bei solchen Äußerungen das Zitat von Hr. Nuhr wie die Faust aufs Auge...

Bitte einfach mal lesen (und versuchen zu verstehen): Rechtsstaat

Nur weil "der Staat" von Dir als Individuum etwas verlangt was Dir gerade nicht in den Kram passt oder gegen Deinen Willen ist rüttelt das aber in keinster Weise daran, dass die BRD immer noch ein Rechtsstaat ist. Oder meinst Du jemand der geblitzt wurde und den Lappen abgeben muss tut dies rein freiwillig?

Aber das ist - unabhängig von diesem Thema - eh scheinbar eine sehr beliebte Tendenz: Der Staat ist immer nur dann was wert wenn ich als Bürger etwas von ihm will oder "meine Rechte" durchgesetzt bekommen möchte - aber wehe "der Staat" will auch mal was von seinen Bürgern, dann wird pauschal und blind erstmal Zeter und Mordio geschrien...