Junge Freiheit/ Braunes Käseblättchen

Extreme Linke und Rechte konnten lediglich dort Unheil anrichten, wo es keine funktionsfähige Demokratie gab. Die stalinistische Republik war nie Demokratie und das Deutsche Reich seit der uneingeschränkten Machtübernahme Hitlers keine mehr.

Ich bleibe dabei, dass die Entgleisung eines gesamten Staates nach rechts oder links in einer funktionsfähigen und rechtsstaatlich organisierten Demokratie nicht möglich ist. Politische Kräfte an beiden Ufern haben in einer Demokratie dieselben Rechte wie alle Bürger. Solange diese Parteien ihre Ziele auf demokratischem Weg verfolgen, sehe ich keinen Anlass, auf sie loszugehen.

Ist ein Bürger des Landes der Auffassung, Ausländer sollten ausgewiesen werden, und tut dies kund, macht er nur Gebrauch von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. In einer Demokratie muss auch ein politisch Andersdenkender zu Wort kommen - auch wenn er dabei nicht mit dem Strom schwimmt. Will er also die Zahl in Deutschland lebender Ausländer auf rechtsstaatlichem Weg verringen, wüsste ich keinen Grund, ihm den Mund zu verbieten. Sobald ein Staat nämlich anfängt, seinen Bürgern vorschreiben zu wollen, was sie denken und sagen dürfen, entfernt er sich vom demokratischen Grundgedanken.

Die Hatz staatlicher Stellen auf rechte und linke politische Kräfte ist ein gewichtiger Schritt gegen die demokratische Grundordnung. Man versucht die Demokratie zu schützen, indem man sie demontiert! Die beiden "Volksparteien" sind insoweit m.E. nicht weniger demokratiefeindlich als diejenigen, gegen die sie vorgehen.

Stattdessen sollte lieber mehr Energie aufwandt werden, Straftaten zu verhindern und/oder aufzuklären, die von gewöhnlichen Kriminellen im Namen dieser politischen Richtungen verübt werden. Weil den staatlichen Stellen das im Hinblick auf pures Unvermögen aber misslingt, setzt man darauf, den Bürger mit herbeiphantasiertem "politischem Hokuspokus" vom tatsächlichen Problem (nämlich der Kriminalität als solcher) abzulenken und auf einen genehmen Holzweg zu lenken, auf dem man bei sich bietender Gelegenheit gern mal den politischen Gegner anzählt und sich die Hände reibt, wenn der Bürger wieder mal darauf reinfällt.

Frankie

Erg.:
Auch ich stehe einer Partei nahe, die man in den 1980er Jahren noch als demokratiefeindlich bezeichnet hat. Diese Partei hatte - etwa in Duisburg - darunter zu leiden, dass Säle, die sie für Parteiveranstaltungen gemietet hatte, kurz vor Veranstaltungsbeginn gekündigt wurden, weil sie angeblich den Fortbestand der Demokratie gefährde. Auch hier hatten die "Etablierten" mit allen Mitteln versucht, diesen politischen Gegner mit öffentlichen Kamagnen zu diffamieren. Seit dieser Zeit habe ich ein sehr gespaltenes Verhältnis zu derartigen Umtrieben sogenannter "Volksparteien", die langsam aber sicher auf die Plätze verwiesen werden.

Auch Demokratie hat seine Grenzen zu finden, ansonsten wird es zu einem Absolutismus der Mehrheit. Das ist keine neue Erkenntnis, und deswegen gibt es Verfassungen mit geschützen Grundsätzen und desweiteren Menschenrechtskonventionen.

Es gilt, Gruppen und Minderheiten davor zu bewahren, Freiwild für die Mehrheit zu werden, und zumindest ihre Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte zu schützen. Denn auch eine Mehrheit, ob parlametarisch oder basisdemokratisch, hat nicht immer Recht, auch wenn sie sich gerne anmaßt, das zu Glauben. Populisten, Demagogen und radikale Ideologien stellen immer eine Gefahr für ungeschützte Gruppen dar, insbesondere bei Plebisziten.

Wer nun glaubt, er währe eigentlich immer auf der sicheren Seite, der möge sich mal die bekannten Worte Martin Niemöllers zu Gemüte führen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Extreme Linke und Rechte konnten lediglich dort Unheil anrichten, wo es keine funktionsfähige Demokratie gab. Die stalinistische Republik war nie Demokratie und das Deutsche Reich seit der uneingeschränkten Machtübernahme Hitlers keine mehr.

Nur zur Erklärung: Hitler ist durchaus mit Demokratischen Mitteln an die Macht gekommen. Kanzler wurde er jedenfalls ganz demokratisch durch die Mehrheit des Volkes.
Und falls Du denks, daß so eine Übernahme heute nicht mehr passieren könnte, empfehle ich Dir den Roman Die Welle wurde auch verfilmt.
Ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich, daß dmokratiefeindliche Kräfte an die Macht kommen, möglich ist es aber durchaus.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Extreme Linke und Rechte konnten lediglich dort Unheil anrichten, wo es keine funktionsfähige Demokratie gab. Die stalinistische Republik war nie Demokratie und das Deutsche Reich seit der uneingeschränkten Machtübernahme Hitlers keine mehr.

Ich bleibe dabei, dass die Entgleisung eines gesamten Staates nach rechts oder links in einer funktionsfähigen und rechtsstaatlich organisierten Demokratie nicht möglich ist. Politische Kräfte an beiden Ufern haben in einer Demokratie dieselben Rechte wie alle Bürger. Solange diese Parteien ihre Ziele auf demokratischem Weg verfolgen, sehe ich keinen Anlass, auf sie loszugehen.

Nö. Wie schon gesagt wurde, wurde die NSDAP demokratisch gewählt, der demokratisch gewählte Reichspräsident hat Hitler zum Kanzler ernannt und das Ermächtigungsgesetz, mit dem Hitler alle Macht bekam, kam ebenfalls durch ein beispielloses Versagen sämtlicher anderer Parteien (außer der SPD) zu Stande. Der Fehler der Weimarer Republik war eben u.a. die leichtfertige Unterschätzung der Nazis, welche sie einfach haben walten lassen. Dieser Fehler darf nicht noch einmal passieren.

Zitat

Original geschrieben von Brainstorm
Nur zur Erklärung: Hitler ist durchaus mit Demokratischen Mitteln an die Macht gekommen. Kanzler wurde er jedenfalls ganz demokratisch durch die Mehrheit des Volkes.

Eine immer wieder verbreitete, aber dennoch falsche Darstellung, die man aber mit einem Blick in ein Geschichtsbuch korrigieren kann:

1. Hitler wurde nicht von der Mehrheit des Volkes gewählt, sondern von Reichspräsident Paul von Hindenburg per Notverordnung ernannt, nachdem einflussreiche nationalkonservative und reaktionäre Kräfte sowie nationalsozialistische Fürsprecher den damals schon sehr alten und im parteipolitischen Ränkespiel eher unerfahrenen Reichspräsidenten dazu gedrängt hatten, den amtierenden Reichskanzler, General von Schleicher, mit sofortiger Wirkung zu entlassen, damit Hitler und seine NSDAP in einer Koalition mit den reaktionären und nationalkonservativen Kräften um Franz von Papen "gezähmt" und als Mehrheitsbeschaffer/nützliche Idioten vor den Karren einer konservativen Umgestaltung der Republik gespannt werden konnten.
Im Grunde war der Beginn von Hitlers Kanzlerschaft nichts anderes als das Ergebnis eines später kläglich gescheiterten konservativen Staatsstreichs auf legalistischem Weg.

2. Die NSDAP erreichte bei keiner einzigen demokratischen (oder auch noch halbwegs demokratischen) Wahl bis März 1933 (was danach kam, hatte mit Demokratie ja wohl wirklich nichts mehr zu tun) jemals eine absolute Mehrheit, selbst nicht bei den Wahlen im März 1933, die noch ganz unter dem Eindruck der "Machtergreifung", des Reichstagsbrandes und der nachfolgenden "Brandverordnung" und dem Verbot der KPD standen.

@ saintsimon: Was den Schutz von Minderheiten vor der Willkür der Mehrheit angeht, so sagte bereits Rosa Luxemburg treffend, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen (und Andersdenkenden!) beginnt.

@ frank_aus_wedau: Mit der ausdrücklichen Betonung des vom Kollegen saintsimon hervorgehobenen Minderheitenschutzes, also der Einschränkung, dass auch demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht zu einer Diktatur vieler über wenige führen dürfen, stimme ich Deinen Ausführungen weitestgehend zu.

Niemand sprach von der "Mehrheit des Volkes" oder gar der "absoluten" Mehrheit. Auch Merkel wurde nicht von der Mehrheit des Volkes gewählt, trotzdem zweifelst du hoffentlich nicht an ihrer demokratischen Ligitimität!
Die Wahl von Hitlers NSDAP und auch die Ernennung durch den RK kam mit demokratischen Mitteln zu Stande, das ist ein Fakt.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Der Fehler der Weimarer Republik war eben u.a. die leichtfertige Unterschätzung der Nazis, welche sie einfach haben walten lassen. Dieser Fehler darf nicht noch einmal passieren.

Du sagst es. Aber wieso macht man eben diesen Fehler dann gerade wieder und erklärt die Linken für gesellschaftsfähig? Wieso veranstaltet man nur bei der Rechten Hetzjagden und nicht auch bei der Linken?

Unterschätz man gerade Nazis, oder welchen Fehler begeht man "wieder"? Von welchen Hetzjagten sprichst du? Wen meinst du mit "die Linken"?

Es schadet nicht, wenn du etwas mehr Fakten lieferst und dich nicht nur hinter leeren Phrasen versteckst.

Ich hatte einerseits nie das Wort Nazis erwähnt, andererseits auch nie behauptet, dass man die Rechten aktuell unterschätzen würde. Ich hatte behauptet, dass man aktuell die Linken unterschätzt und dies massiv. Und da du behauptest, dass man "damals" die Rechten unterschätzt hätte, behaupte ich nun, dass man denselben Fehler nicht in der heutigen Zeit mit den Linken begehen darf und diese für gesellschaftsfähig erklärt und sie mit dem Händchen tätschelt. Denn links lauert die Gefahr. Nicht rechts, die sind viel zu doof für irgendwelche Aufstände.

Mit Hetzjagden meine ich die Hetzjagden auf die Rechten, die ständig öffentlichkeitswirksam abgehalten werden. Sei es bei irgendwelchen privaten rechtlichen Verfehlungen von "Rechts"-Mitgliedern, sei es bei deren legalen Demonstrationen und illegalen Gegendemonstrationen der Linken, sei es bei ... du bist schlau genug, um zu wissen, was ich meine. Am anderen Ende bei der Linken gibt es dagegen keine Hetzjagden, obwohl hier die politische Gefahr liegt.