ZitatOriginal geschrieben von samsung1234
Meiner Meinung nach tritt das mit sofortiger Wirkung in Kraft, überall in der EU. Bei D1/D2 ist mir kein Vertrag mit 12 mnt. Laufzeit bekannt - daher müssen D1 D2 von der EU Komission bestraft werden und mit Sanktionen rechnen?
Es gibt nichts, was heute in Kraft tritt!
Eine Verpflichtung für die Anbieter gibt es erst, wenn es ein gültiges Gesetz gibt; und das ist aktuell nicht der Fall. Die Anbieter müssen aktuell weder einen 12monats-Vertrag anbieten, noch haben sie irgendwelche Strafen zu befürchten.
Weil eben die Gesetzesgrundlage fehlt.
Strafzahlungen/Sanktionen könnte es ausschließlich gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nicht-Umsetzung geben. Da werden wir aber auch noch weit von entfernt sein, weil sich das Gesetz mitten im Gesetzgebungsverfahren befindet.