Rufnummer während (!) Vertragslaufzeit aus dem Vertrag portieren? §46 TKG ab 10.05.12

War wohl nix... warten wir weiter...

Hallo,

vielleicht lässt sich die Verzögerung damit erklären?

Verfassungsgericht stoppt Ansagepflicht des Preises bei Call-by-Call-Gesprächen

War die vorzeitige Rufnummernprotierung nicht auch in dieser Gesetzesändeurng mit drin?

Gruß

Ja, das ist ein und dasselbe Gesetz. Die bisherige Verzögerung ist damit nicht zu erklären - steht ja in der Meldung, dass Gauck erst gestern unterschrieben hat. Gleichwohl bekommen wir jetzt eine weitere Verzögerung bis zum 1. August, denn sie werden die TKG-Novelle nicht auseinandernehmen und einzelne Änderungen vorher vornehmen. :mad:

Kläger war übrigens Tele 2 (01013).

Hier noch die Entscheidung & Pressemitteilung des Gerichtes selbst:
http://www.bverfg.de/entscheid…s20120504_1bvr036712.html
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-027.html

Eigentlich unfassbar! Da ist eine Änderung schon seit Monaten vorhersehbar, man verpennt entsprechende Vorbereitungen und kommt dann damit auch noch vor Gericht durch...

Zitat

Artikel 1 Nummer 62 Buchstabe a) aa) des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen und vom Bundespräsidenten am 3. Mai 2012 ausgefertigten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen tritt nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft.
(Quelle: http://www.bverfg.de/entscheid…s20120504_1bvr036712.html)

Das heißt aber, der Rest tritt nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sofort in Kraft, oder?
Ich meine z.B. sofortige abgehende Portierungen während der Vertragslaufzeit.

Und was die Preisansagen bei Call-by-Call angeht:
Angesichts solcher Gerichtsentscheidungen ist es sehr schwer, nicht an Verschwörungstheorien zu glauben.

Ja. Völlig richtig. Ich habe oben Unsinn geschrieben. Natürlich kann das Gesetz im Übrigen jetzt nicht zurückgehalten werden, nachdem es bereits ausgefertigt wurde. Es wird also im nächsten BGBl I drinstehen und damit in wenigen Tagen.

Zitat

Original geschrieben von post2post
Und was die Preisansagen bei Call-by-Call angeht:
Angesichts solcher Gerichtsentscheidungen ist es sehr schwer, nicht an Verschwörungstheorien zu glauben.

Das hängt m.E. jetzt davon ab, ob die Regelung im TKG lediglich eine entsprechende, zwingende EU-Richtlinie hinsichtlich Preisangaben bei Call by call umsetzt oder darüber hinaus geht. Wenn letzteres der Fall ist, kann ein Unternehmen sich natürlich erst darauf einstellen, wenn das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Zuvor können sich ja noch wesentliche Änderungen ergeben. Sollen sie bereits aufgrund eines Referentenentwurfes aus dem Ministerium anfangen, ihre Abrechnungssysteme mit viel Aufwand und Kosten zu ändern? Dazu sind sie m.E. nicht verpflichtet. Gesetze macht immer noch der Bundestag. Wie das hier konkret mit der Call by call Preisangabe war (insbesondere mit der Verpflichtung, auf Preisänderungen während des Gespräches hinzuweisen, um die es hier im Wesentlichen geht), weiß ich allerdings nicht.

Diese Schnarchnasen

:flop:

Warte schon seit Wochen, 3 emails an bundespraesidialamt@bpra.bund.de blieben bisher unbeantwortet ...

Hallo an alle, lese hier schon lange mit

Gruß

Zitat

Das nächste BGBl. II Nr. 14 erscheint am 08.05.2012 Umfang: 48 Seiten

Also ab Mittwoch kann ich meine nr rausportieren ? Hoffentlich mach das Base mit...sonnst flippe ich aus...

Nein.

Zitat

Original geschrieben von phonefux
Es wird also im nächsten BGBl I drinstehen und damit in wenigen Tagen.

In II stehen internationale Verträge u.ä. Aber das nächste I sollte auch bald kommen.

Und wann kommt jetzt endlich die Veröffentlichung ?

Auf das ich das o2 um die Ohren hauen kann und sie endlich die Nummer meiner Frau rausrücken müssen ...