Rufnummer während (!) Vertragslaufzeit aus dem Vertrag portieren? §46 TKG ab 10.05.12

So wie ich das verstehe, baut diese Änderung auf EU-Vorgaben auf und muss bis Ende Mai 2011 umgesetzt werden. Stichworte hierzu für Google sind übrigens "TKG-Novelle" oder "Novelle des Telekommunikationsgesetzes".

Hier ein Link: http://www.bmwi.de/BMWi/Naviga…teilungen,did=360138.html

Zudem darf die Portierung der Rufnummer in Zukunft max. 1 Tag dauern.

Und hier das ganze noch etwas ausführlicher:

Zitat

[...]
Für die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste gilt Satz 1 mit der
Maßgabe, dass die Übertragung der zugeteilten Rufnummer auf Verlangen
des Endnutzers jederzeit möglich sein muss.
[...]

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Und zur Begründung:

Zitat

Die Regelung in § 46 Abs. 4 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 46
Abs. 2. Mit der Ergänzung in § 46 Abs. 4 Satz 2 werden für den Mobilfunkbereich
zusätzliche wettbewerbsfördernde Impulse gegeben. Es wird geregelt,
dass bei Mobilfunkdiensteanbietern die Rufnummernportierung auch
unabhängig vom zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vertrag mit dem Endkunden
möglich sein muss, sodass der Endnut- zer bereits vor Ablauf der
Vertragslaufzeit die Portierung seiner Rufnummer verlangen kann. Ansprüche
aus dem bisherigen Vertrag zwischen Mobilfunkdiensteanbieter und
Endnutzer bleiben davon unberührt. Nach § 46 Abs. 4 Satz 3 ist der abgebende
Anbieter – wie bereits beim Vertragsabschluss (vgl. § 43a Abs. 1 Nr.
– verpflichtet, über alle anfallenden Kosten zu informieren, was insbesondere
etwaige aus- stehende monatliche Entgelte bis zum Ende eines
Laufzeitvertrages umfasst. Damit wird sichergestellt, dass der Endnutzer in
voller Sachkenntnis eine Wahl treffen kann. Durch § 46 Abs. 4 Satz 4 erhält
der Endnutzer einen Anspruch darauf, für seinen bisherigen Vertrag mit
dem abgebenden Anbieter eine neue Rufnummer zugeteilt zu bekommen.
[...]

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Quelle: http://www.bvdtf.de/_files/bvdtf%20Dokumentation.pdf

Im Mai wird ja nun endlich die TKG Novelle verabschiedet.

Ich bin auf zwei interessante Äußerungen von o2 und E-Plus gestoßen:

o2:

Zitat

Ein ausdrücklich begrüßenswertes Beispiel stellt dabei die neue Regelung zu § 46 Abs. 4 Satz 2 TKG dar, nach der Mobilfunkkunden demnächst ihre Rufnummer auch während eines laufenden Vertrages zu einem neuen Anbieter portieren können.

(Quelle: http://www.de.o2.com/ext/portal/online/16756/index)

E-Plus:

Zitat

Ziel: Jeder Kunde sollte jederzeit die Möglichkeit erhalten, seine Rufnummer zu einem anderen
Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Mobilfunk- oder Festnetzanbieter) mitzunehmen.

Analyse: Durch § 46 Absatz 4 Satz 2 des Referentenentwurfs wird dem Kunden erstmals das
Recht eingeräumt, jederzeit und unabhängig von der Vertragslaufzeit seine Rufnummer zu einem
anderen Mobilfunkanbieter mitzunehmen. E-Plus begrüßt diese Neuregelung zur Flexibilisierung
der Rufnummernübertragbarkeit, da sie zum Wohle des Verbrauchers regulatorische Wechsel15
barrieren beseitigt und einem unzufriedenen Vertragskunden die Möglichkeit bietet, unter erleichterten
Umständen seinen Anbieter zu wechseln.
Aus Sicht von E-Plus sollte jedoch auch erwogen werden, die Rufnummernübertragbarkeit nicht
nur zwischen Mobilfunkanbietern, sondern zwischen sämtlichen Mobilfunk- und Festnetzanbietern
zu erleichtern, so dass jeder Kunde bei jedem Anschluss frei entscheiden kann, ob er für
diesen Anschluss eine Mobilfunk- oder eine Festnetznummer benutzen möchte (so genannte
„Vollständige Flexibilisierung des Anbieterwechsels“).
Mit der fort schreitenden Annäherung der Mobilfunk- an die Festnetzterminierungsentgelte besteht
nämlich keine regulatorische Rechtfertigung mehr, zwischen Mobilfunk- und Festnetznummern
zu differenzieren, da sich die Preise für Gespräche in die Mobilfunk- und Festnetze
entsprechend annähern sollten. Tatsächlich sind die Absenkungen der Mobilfunkterminierungsentgelte
in der Vergangenheit jedoch nur in geringem Maß an die Endkunden weiter gegeben
worden. So sind insbesondere die Verbraucherpreise für Gespräche aus den Fest- in die Mobilfunknetze
nur in geringem Ausmaß gesunken.
Eine vollständige Flexibilisierung des Rufnummernraums sollte dieses Problem lösen und perspektivisch
dazu führen, dass jeder Inhaber eines Mobilfunkanschlusses zukünftig zum selben
Gesprächspreis erreichbar wäre wie der Inhaber eines Festnetzanschlusses.

Lösungsweg: Änderung von § 46 Absatz 3 TKG-RefE
„(3) 1Zur Gewährleistung des Anbieterwechsels nach Absatz 1 haben Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
in ihren Netzen insbesondere sicherzustellen, dass Teilnehmer ihre Rufnummer
unabhängig von dem Unternehmen, das den Telefondienst erbringt, wie folgt an jedem
Standort, gleich ob geografisch gebunden oder ungebunden, beibehalten können.
1. im Falle geographisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und
2. im Fall nicht geographisch gebundener Rufnummern an jedem Standort.
2Die Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder Nummerteilräume, die für
einen Telefondienst festgelegt wurden.3 Insbesondere ist die Übertragung von Rufnummern für
Telefondienste an festen Standorten, zu solchen ohne festen Standort und umgekehrt unzulässig.“

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(Quelle: http://www.scribd.com/doc/4085…enentwurf-der-TKG-Novelle)

Äußerst begrüßenswert, was E-Plus da fordert, nur wird es wohl leider (noch?) nicht eintreten. Ich hätte so eine Forderung von einem Netzbetreiber zuletzt erwartet. Das wäre doch was, eine einzige Festnetznummer für das Handy!

(Sorry für den langen Post, aber kürzer ging es nicht)

Letzenendes währe das generelle Abschaffen von Mobilfunkrufnummern die beste Wahl :).

Etwas anderes wäre es ja auch nicht. Die Mobilnummer würde nur noch verstärkt suggerieren, dass man prinzipiell "überall" erreichbar ist.

Hallo,

bis das neue TKG in Kraft tritt, ist es wohl noch ne Weile, lang kanns nicht mehr sein.

Abschaffung der Mobilfunknummern ist ab dann möglich, wenn der Interconnect auf Festnetz-Niveau gesenkt wird.

E-Plus und o2 sind an der Sache interessiert, weil sie am ehesten davon profitieren.

Wenn mann seine Mobilfunkrufnummer quasi jederzeit (oder binnen eines Monats) "rausholen" kann, werden viele Leute mit ihren Nummern zu günstigeren Anbietern wechseln und den "bisherigen" Vertrag bis Ablauf abstottern. Da sind gan interessante Konstruktionen denkbar, etwa, daß der "neue" Anbieter, Dir eine Art Ablösesumme zahlt, damit Du Deine Altvertrags-Raten noch abzahlen kannst

Ich würde ja gerne meine alte Rufnummer in einen neueren Vertrag reinportieren. Leider geht das bei den großen Anbietern nicht und wird auch nicht von der neuen Regelung gefordert....

Was ich nicht ganz verstehe: Tritt ger ganze Spass im Mai in Kraft oder wird dann erst darüber abgestimmt?

wischi

Heißt also: Ich kann meine 0171er Nummer (Laufzeit bis 08/12) sofort zu Eplus mitnehmen? Bekomme ich dann bei T-M eine neue Nummer zugewiesen?