Beugehaft wegen Nichtzahlung von Straßenausbaubeiträgen ?

Ohje, typische BILD Schlagzeile, obwohl nicht von BILD.

Das mit der Beugehaft steht immer auf diesen Mahnbescheiden. Egal welcher Grund. Die Richtigkeit eines Mahnbescheides wird uebrigends nicht geprueft, bis ein Mahnbescheid kommt, muss der Schuldner aber schon viele "normale" Mahnungen einfach nicht beachtet haben.

Normal ist:

Mahnungen pe Post. Keine Reaktion
Mahnbescheid per Einwurfeinschreiben. Keine Reaktion
Vollstreckungsbescheid.

Der letzte Punkt ist dann der, bei dem der Gerichtsvollzieher kommt.

Dann kommt lange nichts und dann landest Du ggfl. im Knast.
Pro Tag im Knast bekommt man dann einen Teil der Schuld abgezogen.

Re: Beugehaft wegen Nichtzahlung von Straßenausbaubeiträgen ?

Zitat

Oder wurde der Schuldturm wieder eingeführt ?

Wenn ein Beitrag schon so populistisch begonnen wird kann das in der Regel eigentlich kein gutes Ende nehmen.

Wenn jemand dazu verpflichtet ist eine Steuer oder festgesetzte Abgabe (oder auch Geldstrafe) zu zahlen und dieser Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt muss eben damit rechnen, dass der Staat da nicht einfach tatenlos zuschaut.

(In wie weit die Kostenfestsetzung für die Sanierung jetzt rechtmäßig war wird ja lt. dem Artikel bereits vor Gericht verhandelt.)

Wenn es tatsächlich wie in dem Artikel geschrieben um eine Beugehaft geht, dann hat der Schuldner durchaus die finanziellen Mittel zu zahlen, will aber einfach nur nicht. Wenn er nicht zahlen kann, dann gibt es keine Beugehaft (außer für die Abgabe der Eidenstattlichen Versicherung) sondern eine Ersatzhaft wo der Schuldner die von ihm zu zahlenden Beträge "absitzt".

Alles normale Vorgänge die es vielfach in DE gibt, hat nichts mit Schuldturm o.ä. zu tun, sondern ist ein normaler rechtstaatlicher Akt.

Und natürlich kommt der gute Mann nicht in den Knast wenn er wirklich einmalig seine Rate nicht fristgerecht gezahlt hat. Er darf sich eben nur nicht hinstellen und von sich aus einfach keine Zahlung mehr leisten, weil er der Meinung ist die neue Rate sei zu hoch oder weiß der Geier.

Sofer er vor Gericht Recht bekommt kann er die "zuviel" gezahlten Beträge ja auch von der Stadt wieder zurückfordern, bis das Gericht aber bestätigt hat, dass bei der Berechnung der Beträge wirklich was krumm war muss man eben erstmal zähneknirschend weiterzahlen.

Glaubt mir,... Das wird noch schlimmer, da der Staat den Gemeinden kein Geld mehr gibt, müssen die sich das Geld jetzt von den Bürgern holen. Ist eine neue Straße/Kanal oder was auch immer fällig, wird es den Bürgern in Rechnung gestellt.

Das wir schon KFZ Steuer und was weiß ich nicht alles Steuer für eigentlich genau diese Situation (Straßenunterhalt) zahlen, zählt nicht.

Ist ähnlich wie mit der Hundesteuer, wir zahlen Hundesteuer, damit die Häufchen von diesem Geld beseitigt werden können. Doch mittlerweile gibt es ne saftige Strafe wenn der Hund irgendwo seinen Haufen setzt und man es liegen lässt. Hundesteuern ad absurdum eigentlich.

Tja, mit dem dummen Bürger der nicht den Mund aufmacht kann man es ja machen.

MfG

Zitat

Ist ähnlich wie mit der Hundesteuer, wir zahlen Hundesteuer, damit die Häufchen von diesem Geld beseitigt werden können.

1.) Was hat das mit dem Thema zu tun?

2.) Wer hat Dir so einen Blödsinn erzählt?
Die Hundesteuer dient den Gemeinden als Einnahmezweck (wird direkt von den Gemeinden erhoben und einbehalten) und wird darüber hinaus mit einem ordnungspolitischen Zweck - der Begrenzung der Hundeanzahl im jeweiligen Gemeindegebiet- begründet.

Es ist keine "zweckgebundene" Häufchensteuer.

Und ansosten bitte einfach mal sämtlich pauschalen "alles ist doof und der Staat sowieso nur Sch****" Postings runterschlucken oder irgnendwo anders absondern.

Wenn ich das Gejammere mancher Gemeinden höre sie hätten kein Geld, da bekomme ich einen dicken Hals. Die Jammern doch auf hohen Niveau. Da werden Gebäude total saniert und es fliegen Fenster und Türen raus, die mal gerade 20 Jahre alt sind weil man halt eine energetische sanierung auf neuesten Stand will. Würde ich bei mir auch gerne machen, muß mich da halt auch nach meinen Geldbeutel richten. Zuwening Geld haben die sicher nicht, die müssen halt auch mal sparen lernen.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
1.) Was hat das mit dem Thema zu tun?

2.) Wer hat Dir so einen Blödsinn erzählt?
Die Hundesteuer dient den Gemeinden als Einnahmezweck (wird direkt von den Gemeinden erhoben und einbehalten) und wird darüber hinaus mit einem ordnungspolitischen Zweck - der Begrenzung der Hundeanzahl im jeweiligen Gemeindegebiet- begründet.

Es ist keine "zweckgebundene" Häufchensteuer.

Und ansosten bitte einfach mal sämtlich pauschalen "alles ist doof und der Staat sowieso nur Sch****" Postings runterschlucken oder irgnendwo anders absondern.

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Arbeitest du bei der CSU/CDU? So kommt mir deine Antwort vor.

Also das mit der Hundesteuer habe ich bei Anne Will oder irgend nem anderen Politikertalk von irgend nem Oppositionsmitglied gehört.
Scheint also was dran zu sein.

Müssten wir dann nicht auch Katzensteuer zahlen?

Und du meinst wohl auch das die KFZ-Steuer nicht für den Straßenunterhalt gedacht ist?
Es ist Fakt das sich die Gemeinden immer mehr von den Bürgern holen,obwohl diese Teilweise schon dafür bezahlen.

Den Gemeinden mache ich aber weniger einen Vorwurf...

MfG

Zitat

Original geschrieben von aikoN_Nokia
Und du meinst wohl auch das die KFZ-Steuer nicht für den Straßenunterhalt gedacht ist?

Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden! Der Staat darf also erhobene Steuern zu jedem beliebigen Zweck nutzen.
Die Kraftfahrzeugsteuer wird übrigens nur aus das Halten eines Fahrzeugs erhoben, unabhängig davon ob und wie viele Kilometer man damit fährt. Man ist also gegebenenfalls nicht einmal am Verschleiß der Straßen beteiligt. Die Mineralölsteuer wäre wesentlich passender.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Wenn ich das Gejammere mancher Gemeinden höre sie hätten kein Geld, da bekomme ich einen dicken Hals.

Fastzinierend, wie du Threads, die eigentlich ein völlig anderes Thema haben, für deine Stammtischparolen nutzen kannst. Ist auch eine Art von Talent...