Ist Deutschland "bekloppt"? Ein Kommentar zur Kernkraft-Verlängerung.

Hiesige CDU/FDP Fraktion

„Streitende sollten wissen, dass nie einer ganz recht hat und der andere ganz unrecht.“

Kurt Tucholsky

"Mein" Schlusskommentar zum Thema.

Wie ist denn die Aussage der Regierung von heute zu verstehen?

Zitat

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: "Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen." Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

Also bleiben die Reaktoren, von denen Bundesangie gestern wahlwirksam die Abschaltung verkündet hat, jetzt doch am Netz?

Quelle:

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/-1068901

Nein man bemüht jetzt nur eine andere Rechtsgrundlage nämlich das Atomgesetz anstatt das Moratorium um die AKW vom Netz zu nehmen.

Und gestern sagte CSU-Huber bei Maischberger, dass man auch eine "endgültige" Stilllegung, wie sie derzeit u.a. für Neckarwestheim beschlossen werde, nach Ablauf des Mortariums (also nach den Landtagswahlen) wieder rückgängig machen könne.

Und das meinte er durchaus ernst!

Ein gegenläufiges Gesetz zu beschließen, dürfte mit ihm (und seiner Partei) schwerlich durchzusetzen sein.

Aber alles andere, das nach den Landtagswahlen wieder umgestoßen werden kann, wird er mittragen - auch eine Auslegung des Atomgesetzes, die man nach den Landtagswahlen als irrig erkennen kann.

Frankie

Dirk Niebel sagte heute bei Hart aber Fair, die 3 Monate (also das Moratorium) dienten nur dazu, Erkenntnisse aus dem Fall in Japan zu sammeln. Vorher gab es eine Einspielung, in der ein anderer FDP-Mann sagte, eine Sicherheitsüberprüfung würde mind. ein bis eineinhalb Jahre dauern (inkl. Europaweiter Ausschreibung).

In eineinhalb Jahren werden sicher alle jetzt angeblich zur Disposition stehenden AKWs immer noch in Betrieb sein. Auch Neckarwestheim I und Isar I.

Dass das Moratorium die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung als solche reduzieren soll, wurde doch nie behauptet! Die Betreiber der AKW müssen die Abschaltung einzelner Meiler auch gar nicht fürchten. Inzwischen hat auch die Opposition die von mir weiter oben bereits entlarvte "Mogelpackung" erkannt:

Die durch die Laufzeitverlängerung auf die abzuschaltenden AKW entfallenden Reststrommengen dürfen die Betreiber auf die verbliebenen Werke übertragen. Rein rechnerisch dürfte das zum gleichen Gewinn führen ... und dafür sorgen, dass die verbliebenen Meiler noch als "Methusalem" am Netz hängen. :mad:

Frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die durch die Laufzeitverlängerung auf die abzuschaltenden AKW entfallenden Reststrommengen dürfen die Betreiber auf die verbliebenen Werke übertragen. Rein rechnerisch dürfte das zum gleichen Gewinn führen ... und dafür sorgen, dass die verbliebenen Meiler noch als "Methusalem" am Netz hängen. :mad:

Ganz so leicht machen es Gesetzgeber und Gerichte den Betreibern dabei aber nicht. Auch die immer noch in Kraft befindliche LZV begrenzt die LZ eines jeden KKW mit einem bestimmten Enddatum, mit dem die Betriebsgenehmigung einer kerntechnischen Anlage erlischt. Und diese Betriebsgenehmigung kann sich ein Betreiber nicht einfach selbst ausstellen.

Alternativ wäre es natürlich möglich, ein modernes KKW zu errichten, auf das man dann sämtliche "LZ-Reste" aller anderen KKW überträgt. Aber ob ein neues KKW eine ernsthafte Chance hätte, in Deutschland genehmigt zu werden, wage ich zu bezweifeln. Und selbst wenn es genehmigt würde, würde man bereits mit der Einrichtung der Baustelle wohl erhebliche Unruhen und handfeste Proteste mit gewalttätigen Eskalationen auslösen.

Irgendwie macht mir die Ruhe der Energieversorger Angst. Es sollen 8 von 18 KKWs abgeschaltet werden, und es regt sich kein Widerstand von Sieten der KKW-Betreiber. Erinnert ihr euch noch, wie groß das getöse war als es um den Austieg vom Atomausstieg gibg? Oder als es um die Brennelementesteuer ging? Bei jedem Haar, das man den KKW-Betreibern krümmen wollte, ging ein riesiger Aufschrei durch die Reihen, der Pressewald raschelte und die Lobbyisten liefen hochtourig. Gesetze wurden an die Erfordernisse der Atomkonzerne angepasst oder sogar von der Atomwirtschaft geschrieben und von der Regierung mehr oder weniger abgenickt.

Und nun? Kein Mucks...

Das lässt für mich nur 2 Schlüsse zu:
1) Entweder die Gefahr wurde immer zu Unrecht kleingeredet und die Abschaltung ist wirklich notwendig.
2) Oder es gibt einen Deal zwischen Regierung und Atomwirtschaft. Und wie die Folgen aussehen wird sich in 3 Monaten zeigen...

oder 3. die öffentliche stimmung ist so, dass die verantwortlichen gemerkt haben, dass eine diskussion oder widerstand zum jetzigen zeitpunkt völlig unangebracht ist

oder 4. die verantwortlichen sind über japan und die folgen selber überrascht und entsetzt

Hallo Ingo,

an die von dir genannten Schlüsse glaube ich nicht. Ob die Diskussion nun unangebracht ist oder nicht, hat die Atomwirtschaft bisher nicht abgehalten trotzdem ihren Standpuntk zu verteidigen. Und die Folgen eines Unfalles außerhalb der größtmöglichen Schutzmaßnahmen, also eines Super-GAU, sind spätestens seit Three Mile Island und Tschernobyl bekannt.