Hartz IV - "Die Regierung hat beschlossen ..."

Genau ... die betragsmäßige Diskussion wollte ich außen vor lassen, weil sie zu nichts führt und auch auf politischer Ebene eher eine "Alibi-Funktkion" hat.

Denn wenn ein ALG II-Empfänger Raucher ist, fließen von 15,- €, die er für drei Schachteln Zigaretten ausgibt, im gleichen Moment schon wieder (grob geschätzt, da ich kein Raucher bin) 12,- € als indirekte Abgabe in den Staatshaushalt. 15 ,- € fürs Rauchen (ich denke mal, dass der tatsächliche Betrag im Durchschnitt aller Hilfebezieher höher liegen dürfte) belasten die Staatskasse letztendlich nur mit etwa 3,- €.

Und das ist es, warum ich mich an der betragsmäßigen Diskussion nicht beteiligen möchte. Solche Diskussion wird stets emotional geführt werden, weil der Bürger die Folgen einzelner Posten für den Staat nicht abschätzen kann und der Staat seine Bürger im Rahmen solcher Überlegungen noch massiv in die Irre zu führen versucht. So hat Frau v.d. Leyen bei Will den Inhalt der Entscheidung des BVerfG sinnentfremdet wiedergegeben, ohne dass von anderer Seite Widerspruch kam. Und das einfach deshalb, weil natürlich niemand den kompletten Inhalt der Entscheidung im Kopf haben kann, um dem sogleich widersprechen zu können. Das von Frau v.d. Leyen gesagte bleibt daher weit über die Sendung hinaus im Kopf der Zuschauer als Faktum bestehen. Und was in die Problematik involvierte Fachleute nicht können, wird man dem Bürger erst recht nicht abverlangen dürfen.

Was ich damit sagen will:
Die betragsmäßige Diskussion beruht stets auf Fakten, die von einer der Interessengruppen im eigenen Interesse gestreut wurden, ohne dass man sich auf deren Richtigkeit verlassen kann. Vor diesem Hintergrund aber betrachte ich es als müßig, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Die Kernfrage lautet in meinen Augen:
Die Zahlung eines Betrags in Höhe des tatsächlichen Bedarfs ist nicht finanzierbar - was aber kann der Staat sich noch leisten, um diesem tatsächlichen Betrag möglichst nahe zu kommen?

Vor diesem Hintergrund spielt die Höhe des (ohnehin nicht zu deckenden) Bedarf eine eher untergeordnete Rolle und ist - so bitter das auch sein mag - für die Höhe des letzlich beschlossenen Betrags nicht maßgeblich.

Und dennoch betrachten es alle politisch Verantwortlichen genau in dieser Frage als ihre Aufgabe, die Fakten zu vernebeln um die Diskussion über die Höhe des Bedarfs auf eine emotionale Ebene zu verfrachten, die darauf hin als nicht sachlich geführt kritisiert und als unbeachtlich einstuft wird.

Und dass diese Taktik aufgeht, kann man ansatzweise schon in diesem Thread erkennen. Ich war lange genug in diesem Bereich der öffentlichen Verwaltung tätig, um dieses derzeit von beiden Lagern veranstaltete "Spielchen" zu durchschauen.

Niemand der politisch Verantwortlichen ist an einer sachlichen Diskussion wirklich interessiert (obwohl man die aus politischem Kalkül natürlich anmahnt). Wie Anja schon angedeutet hatte, geht es in erster Linie um "Stimmungsmache" zur Vorbereitung der anstehenden Landtagswahlen. Derjenige der momentan hitzig über Zahlen diskutiert, darf sich vor einem der politischen Lager als Wahlkampfhelfer eingespannt sehen. Echte Fakten können vor diesem Hintergrund nur störend sein.

Und ob man hier zur Mitarbeit bereit ist, muss jeder selbst mit sich ausmachen - ich mag mich jedenfalls nicht beteiligen.

Frankie

Edit:
In Ergänzung möchte ich mich noch bei den Teilnehmern dieser Diskussion bedanken, die es immer wieder verstanden haben, einer Entgleisung des Threads entgegenzutreten. Auch ich kann mich nicht ganz von emotional gefärbten Äußerungen freisprechen. Um so wertvoller ist es, wenn besonnene Mitglieder (an denen im TT glücklicherweise kein Mangel herrscht), zum passenden Zeitpunkt "auf die Bremse" treten.

Dass dieser Thread über vier Seiten hinweg schon nicht ausartet, halte ich für beachtlich. :top:

Zumindest ich bin nach dem vomVFBler geposteten Link "wunschlos glücklich".

Wenn jemandem noch etwas entsprechendes (unabhängig von der darin vertretenen Auffasung) begegnet, wäre es schön, wenn er den Link noch ergänzen könnte.

Frankie