Hartz IV - "Die Regierung hat beschlossen ..."

Ich sehe die Sache ein wenig anders...

Es ist für ein Land wie Deutschland ein Armuts- (sic!) Zeugnis, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit ~350 Euro am untersten Existenzminimum leben muss. Ich kann das beurteilen, da ich als Student in den letzten Semestern ziemlich genauso viel zur Verfügung hatte.

Jeder sei eingeladen, einmal auf Hartz-IV-Geldniveau leben zu müssen. Der Real-Test öffnet die Augen...

Hartz IV bedeutet massives Einschränken, massive soziale Vereinsamung, massiven Verlust an Lebensqualität.

Und es gibt eine große Zahl von Menschen, die unverschuldet in Hartz IV geraten sind - sei es aufgrund ihres Alters, zu geringer Qualifikation oder anderen Faktoren.

Ich für meinen Teil als heute Berufstätiger und Steuerzahler wäre gerne bereit, 5 Euro, 10 Euro oder auch 20 Euro im Monat mehr über den Lohnzettel zu zahlen, wenn Hartz IV dafür einen menschenwürdigen (!) Satz erreicht.

Die FDP bleibt für mich eine Lobby-Partei, die vor allem für ihre Lobby der Besserverdiener Politik macht. Gerade wieder einmal sichtbar bei der Reform des unsäglichen Gesundheitsministers Rösler.

Arbeit muss sich lohnen - ohne Frage -, aber Hartz IV respektive der Empfang von Sozialleistungen muss menschenwürdiges Leben ermöglichen.

MTT

Das was jetzt beschlossen wurde ist angemessen und von Skandal zu reden ist Unsinn. 20 Millionen Rentern wurde auch eine Nullrunde verordnet und das nicht zum ersten mal, die ersten Nullrunden für Rentner gab es schon unter Rot-Grün, die haben deshalb überhaupt keinen Grund jetzt laut zu schreien. Die Löhne sind im Durchschnitt in den letzten Jahren auch nicht gestiegen, da wäre es völlig unangemessen jetzt die Harz IV Sätze kräftig zu erhöhen. Das BVG hat ja nicht die Höhe der Sätze beanstandet, sondern die nicht nachvollziehbare Berechnungsgrundlage. Dies hat aber nicht die jetztige Bundesregierung zu verantworten, sondern diesen Gesetzesmurks hat rot-grün zu verantworten.

Wer bei Arbeitslosen und Familien spart, würgt den Konsum und damit die Konjunktur ab. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Krisenlasten.

Zitat

Original geschrieben von MTT
Ich sehe die Sache ein wenig anders...

Es ist für ein Land wie Deutschland ein Armuts- (sic!) Zeugnis, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit ~350 Euro am untersten Existenzminimum leben muss. ...

Hartz IV bedeutet massives Einschränken, massive soziale Vereinsamung, massiven Verlust an Lebensqualität.

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Ich für meinen Teil als heute Berufstätiger und Steuerzahler wäre gerne bereit, 5 Euro, 10 Euro oder auch 20 Euro im Monat mehr über den Lohnzettel zu zahlen, wenn Hartz IV dafür einen menschenwürdigen (!) Satz erreicht.

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das wirtschaftslexikon:
"Zum 1.1.2005 sind die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst worden. Dies bedeutete einen grundsätzlichen Systemwechsel. Das Arbeitslosengeld als Grundsicherung für Arbeitssuchende soll dazu beitragen, dass die Leistungsempfänger ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen baldmöglichst aus eigener Kraft bestreiten können, denn oberstes Ziel ist die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und die Aufnahme einer neuen Arbeit.... (http://wirtschaftslexikon.gabl…osengeld-ii-hartz-iv.html)"

nochmal die kernwörter:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
oberstes Ziel ist die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt

und welche gewichtung der sozialbereich im bundesetat hat lässt sich sehr gut hieran zeigen:
http://www.dw-world.de/image/0,,5020027_1,00.jpg

Zitat

Original geschrieben von MTT
Ich sehe die Sache ein wenig anders...

Es ist für ein Land wie Deutschland ein Armuts- (sic!) Zeugnis, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit ~350 Euro am untersten Existenzminimum leben muss. Ich kann das beurteilen, da ich als Student in den letzten Semestern ziemlich genauso viel zur Verfügung hatte.

Ich auch; allerdings vor 10 Jahren. EDIT: Aber davon musste ich auch die Miete im Studentenwohnheim (1 Zimmer ca. 20qm plus eigene Mini-Küche und WC+Dusche) bezahlen.

Zitat

Original geschrieben von MTT
Hartz IV bedeutet massives Einschränken, massive soziale Vereinsamung, massiven Verlust an Lebensqualität.

Das ist richtig. Aber kann man erwarten, dass auf Kosten der Steuerzahler mein wöchentlicher Kinobesuch mit Cola und Popcorn und vorherigem Essen beim Lieblingsitaliener bezahlt wird? Ich denke wohl nicht.

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Original geschrieben von MTT
Und es gibt eine große Zahl von Menschen, die unverschuldet in Hartz IV geraten sind - sei es aufgrund ihres Alters, zu geringer Qualifikation oder anderen Faktoren.

Da stimme ich Dir zu. Für die, die 30 Jahre bei einer Firma gearbeitet haben und dann entlassen werden weil die Firma geschlossen oder verlagert wird ist es hart. Und da muss etwas getan werden, damit diese Leute auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. Immerhin bekommen diese noch ein bis zwei Jahre ALG I.

Für die Leute mit geringer Qualifikation habe ich weniger Verständnis. Es ist unabdingbar sich weiter zu bilden. Wer die Hauptschule abbricht und dann keine Jobs findet, weil eine Maschine die diese Arbeiten schneller und billiger erledigen kann hat in meinen Augen auch etwas Mitschuld.

Zitat

Original geschrieben von MTT
Ich für meinen Teil als heute Berufstätiger und Steuerzahler wäre gerne bereit, 5 Euro, 10 Euro oder auch 20 Euro im Monat mehr über den Lohnzettel zu zahlen, wenn Hartz IV dafür einen menschenwürdigen (!) Satz erreicht.

Und was ist an Harz-IV nicht menschenwürdig? Das BVG hat nicht festgestellt, dass Harz-IV gegen Art. 1 des GG verstösst.

Bei 39,1 Millionen Erwerbstäti_gen [URL=http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pk/2007/Bruttoinlandsprodukt/Statement__Radermacher,templateId=renderPrint.psml]Quelle[/URL] und
6,48 Millionen Menschen Quelle würde bei 10 EUR "Harz-IV-Solidaritätszuschlag" der Satz um ca. 60,- EUR steigen.

Ich würde die 5 bis 20 EUR lieber in Bildungseinrichtungen investiert wissen.

Zitat

Original geschrieben von MTT
Die FDP bleibt für mich eine Lobby-Partei, die vor allem für ihre Lobby der Besserverdiener Politik macht. Gerade wieder einmal sichtbar bei der Reform des unsäglichen Gesundheitsministers Rösler.

Der Anteil der Harz-IV Empfänger und der Geringverdiener steigt unaufhaltsam und das ist inzwischen ein grosses Wählerpotential. Darum verspricht jede Partei (insbesondere SPD, Grüne, Linke) mehr Geld für Harz-IV. Aber wenn man die Firmen höher besteuert besteht die Gefahr der Abwanderung bzw. die Preise steigen. Aber zur Gesundheitsreform würde ich die Anzahl der gesetzlichen Kassen verringern (aktuell über 150). Ausserdem eine gesetzliche Grundversicherung und private Zusatzversicherungen einführen. Die Grundversicherung kann von jeder Kasse (gesetzlich und privat) angeboten werden. Den Preis bestimmt die Versicherung (nach gesetzlichen Vorgaben).
Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren und jährlich neu festgesetzt. Der AG kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn der AN eine teure Krankenkasse will. Aber ich glaube das Thema war Harz-IV und nicht die Gesundheitsreform.

Zitat

Original geschrieben von MTT
Arbeit muss sich lohnen - ohne Frage -, aber Hartz IV respektive der Empfang von Sozialleistungen muss menschenwürdiges Leben ermöglichen.

s.o.

Zitat

Original geschrieben von ingo74
und welche gewichtung der sozialbereich im bundesetat hat lässt sich sehr gut hieran zeigen:
http://www.dw-world.de/image/0,,5020027_1,00.jpg

Danke für die Grafik.

Für ältere Arbeitnehmer die viele Jahrzehnte gearbeitet haben und dann arbeitslos wurden, gab es Ungerechtigkeiten, da sie genauso behandelt wurden beim Schonvermögen wie Leute die nur wenige Jahre eingezahlt hatten. Diese Ungerechtigkeit in den von rot-grün beschlossenen Harz-Gesetzen hat die jetztige Bundesregierung durch eine Erhöhung des Schonvermögens weitgehend beseitigt.

Zitat

Original geschrieben von MTT
Ich sehe die Sache ein wenig anders...

Es ist für ein Land wie Deutschland ein Armuts- (sic!) Zeugnis, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit ~350 Euro am untersten Existenzminimum leben muss. Ich kann das beurteilen, da ich als Student in den letzten Semestern ziemlich genauso viel zur Verfügung hatte.

Jeder sei eingeladen, einmal auf Hartz-IV-Geldniveau leben zu müssen. Der Real-Test öffnet die Augen...

Hartz IV bedeutet massives Einschränken, massive soziale Vereinsamung, massiven Verlust an Lebensqualität.
MTT

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Ich hab mal ein paar Fragen:

Die 350 Euro (ca.) sind ja rein zum Ausgeben und Leben. Miete, Strom, Wasser ist ja bereits bezahlt (soweit meine Info).

- Warum reichen die 350 Euro nicht?
- Was fehlt bei den 350 Euro?
- Was wäre ein angemessenes Existenzminnimum?
- Warum kann man nicht am sozialen Leben teilnehmen mit dem Geld?

PS: Ich habe ein mittleres Einkommen, und bin Unterhaltszahler. Nach Abzug aller Fixkosten im Monat, bleiben mir auch in ungefähr 350 Euro zum Ausgeben. Mir reicht das alle mal und ich kann sogar noch was kleines ansparen. Wohnen tue ich in einem zwei-Parteien-Haus auf dem Land. Gehe in ein Fitnessstudio im mich in Form zu halten und Ernähre mich so gut wie gar nicht von Mc.Donalds und Co.

Ich muss aber auch dazu sagen dass ich kein Flachbild-TV in jedem Zimmer habe, kein Mega-Hochgerüstetter-Gaming-PC, keine Spielkonsole, kein Super-Mega-500Euro-Handy jedes halbe Jahr kaufe, kein Raucher bin, nur eine Flasche Ramazotti im Kühlschrank habe, kein Auto mit Stern oder blauweisem Emblem als Statussymbol habe.

Warum reicht das Geld nicht für andere wenn es für mich doch auch reicht und ich auch ein soziales tolles und würdiges Leben führe?

Sorry für das direkte aber ich kann nur den Kopf schütteln wenn man mit dem Geld net Leben kann.

PPS: Ich hab sogar Zeit zum Lesen. Gerade lese ich "Deutschland schafft sich ab".

Zitat

Original geschrieben von MTT
Es ist für ein Land wie Deutschland ein Armuts- (sic!) Zeugnis, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit ~350 Euro am untersten Existenzminimum leben muss. Ich kann das beurteilen, da ich als Student in den letzten Semestern ziemlich genauso viel zur Verfügung hatte.

Hartz IV bedeutet massives Einschränken, massive soziale Vereinsamung, massiven Verlust an Lebensqualität.

Und es gibt eine große Zahl von Menschen, die unverschuldet in Hartz IV geraten sind - sei es aufgrund ihres Alters, zu geringer Qualifikation oder anderen Faktoren.

Es ist für ein Land wie Deutschland eine nicht zu verachtende Leistung, dass wir unsere Arbeitslosen nicht wie in anderen Ländern sich ihrem Schicksal selbst überlassen.

Was gern bei einer solchen Diskussion vergessen wird:
H4 ist nichts anderes als eine Grundsicherung. Von daher kann sich eine H4 Leistung nur am unteren Rand des Exisitenzmininmus bewegen.

Und ja das heißt im Klartext dann: Wohnung, Kleidung, Nahrung, Strom und Wasser und das war es dann auch auch schon. Ende.

Ja man muss sich einschränken, ja das macht keinen Spaß und ja für die schönen Dinge im Leben ist wenig bis kein Geld da. So hart das jetzt aber auch klingen mag: Mehr kann sich ein Sozialstaat aber auch nicht wirklich erlauben.

Egal ob es jetzt 5,- 10,- oder 30,- € mehr gibt, die Diskussion ob dass dann für einen entsprechenden Lebensstil "reicht" wird danach genauso geführt wie vorher. Wer in unserem Sozial-System nichts auf der Einnahmenseite beiträgt (ober selbst- oder fremdverschuldet spielt dabei erstmal keine Rolle) muss - so hart das im Einzelfall dann auch sein mag - eben damit klarkommen, dass der Staat ihm nur das Minimum zur Verfügung stellen kann.

Neben dem reinen monetären Aspekt ist es von daher auch durchaus eine berechtigte politische Frage, welches Zeichen ich mit Sozialleistungen setzen will. Schon heute macht es rein finanziell kaum einen Unterschied ob man H4 bekommt oder mit einer geringen Qualifizierung einem entsprechend schlecht bezahlten Vollzeitjob nachgeht. Wenn auch noch dieses kleine Polster dann nicht mehr vorhanden ist und man quasi "fürs Nichtstun" genauso viel bekommt wie für 40 Std. Arbeit die Woche, dann kann man denjenigen die sich heutzutage in so einem Job abrackern doch nicht übel nehmen, wenn die dann auch lieber das Geld vom Staat nehmen.

So jetzt kommt der nächste ums Eck und sagt: Ok dann müssen wir einfach die Gehälter massiv anheben - Arbeit muss sich wieder lohnen. Wenn es denn so einfach wäre... Zumal das Geld ja auch bekanntlich nicht auf den Bäumen wächst.

Gerade im niedrig qualifizierten Berufsbereich exisitieren viele Jobs nur, weil sie eben so schlecht bezahlt sind. Das ist dann die alte Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn etc. pp.. Es ist nachgewiesen, dass durch eine künstliche Verteuerung von Arbeit ein gewisser %-Satz von derartigen Beschäftigungsverhältnissen dann über die Klinge springen würde. Haben wir von 100 AN also dann 75 die mehr verdienen und 25 die dafür dann ebenfalls bei der ARGE vor der Tür stehen müssen um sich ihre Sozialleistungen abzuholen.

So jetzt verdienen also die Geringqualifizierten mehr, weshalb man ja auch die H4 Sätze nach oben korrigieren kann. Zu den dann eh schon höheren Kosten für die Staatskasse kommen dazu noch diejenigen die durch die Lohnerhöhung ihren Job verloren haben und deswegen jetzt auch H4 bekommen. Diese Mehrkosten werden aber nicht von den Sozialabgaben der Geringverdiener abgeferdert und gehen somit zu Lasten der Allgemeinheit - und da geht es dann nicht mehr um 5,- € pro AN sondern das wird richtig teuer.

Diese ganze Spirale dreht man im Extremfall noch 2-3x und dann hat man es erfolgreich geschafft, dass diejenigen die noch Arbeit haben zwar auf dem Papier erstmal gutes Geld verdienen, aber ja nun bedauerlicherweise all diejenigen mitversorgen müssen die zwischenzeitlich auf der Strecke geblieben sind, womit man - überspitzt dargestellt - zwar dann für die breite Masse ein ausgegelichenes Verhältnis von H4 zur Arbeit hergestellt hat, allerdings zu Lasten des Gesamtwohlstands der eigenen Volkswirtschaft...

Insofern muss man sich einfach mal von dem Gedanken lösen, dass "Sozialstaat" auch gleichzeitig ein "Wohlfahrtsstaat" ist (und nein dass hat nichts mit den unpassenden Bemerkungen von Hr. Westerwelle zu tun).

Und da es hier ja weniger um die Diskussion über Höhe von H4 geht, sondern um die Frage wie es nach dem 01.01.2011 weitergehen soll stellt sich der geneigte Wähler schon die Frage wieso die Opposition hier jetzt so unheimlich auf die Wurst haut. Wenn Herrr Gabriel und Co. derzeit in der Regierungsverantwortung wären würden sie das ganze auch nicht anders lösen können, da man eben nur mit viel Gerede und einer Menge politischer heißer Luft die grds. wirtschaftliche Situation nicht ändert.

ich gebe dem BVerFG recht. H4 ist wieder ein deutsches bürokratenwerk das kaum einer der sich mit der materie nicht auskennt versteht. transparenz tut not. gleichzeitig muss auch der inflation entgegen gewirkt werden,damit die kaufkraft konstant bleibt. denn sonst haben die menschen bei gleichbleibender summe auf bescheid und konto jeden monat nämlich weniger geld zu verfügung als vorher.

und dann wird in meinen augen das leben mit dem regelsatz menschenunwürdig,ohne inflationsausgleich nämlich.

danke für eure aufmerksamkeit.