Hartz IV - "Die Regierung hat beschlossen ..."

Gehe mal in die Firmen wo die Menschen arbeiten.
Und dann höre mal Menschen zu die jeden Tag ihren Akkord nach MTM oder Refa machen.

Zitat

Original geschrieben von meisterroerig
Gehe mal in die Firmen wo die Menschen arbeiten.
Und dann höre mal Menschen zu die jeden Tag ihren Akkord nach MTM oder Refa machen.

Der Grundsatz Gleiche Arbeit - gleiches Entgelt und Arbeitsbedingungen ist zwingend vom Gesetzgeber zu regeln."

Darüber wird ja auch schon ( man staune) in der FDP nachgedacht.

http://www.heinrich-kolb.de/?w…he=Kolb,%20Dr.%20Heinrich

Ich finden Ansatz gut! Es ist der richtige Weg die Menschen von H4 in die Arbeit zu führen.

MR

[QUOTE] Original geschrieben von frank_aus_wedau
Hast Du eine Quelle?

M.E. tritt bei fehlender Zustimmung durch den Bundesrat genau dieser gesetzlose Zustand ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die bisherige Regelung verfassungswidrig und damit nicht anwendbar ist. Allerdings hatte es gestattet, die Regelung trotz ihrer Verfassungswidrigkeit (die eine Anwendung eigentlich per sofort und absolut verbietet) noch übergangsweise allerhöchstens bis zum Ablauf des 31.12.2010 anzuwenden.

Am 01.01.2011 gibt es dieses Gesetz damit nicht mehr. Das ist Fakt ... und ein Problem.

]. frank_aus_wedau Am 20. Oktober will das Kabinett dann das Gesamtpaket verabschieden, bevor es in die parlamentarische Beratung geht.

Für die Neuerungen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, sie ist also auf die Zustimmung der SPD angewiesen.
Klar ist: Die Reform ist noch lange keine beschlossene Sache. :flop:

Wenn ich mich richtig erinnere hat das BVG nicht die Höhe der Harz-IV Leistungen gerügt, sonder die Berechnungsgrundlage für Kinder.
Kinder sind eben nicht 60% eines Erwachsenen. Und dieser Zustand wurde nun korrigiert.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass Harz-IV die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist. Also der Grundbedarf, der ein Mensch zu leben benötigt.
Zudem darf man nicht vergessen, dass Harz-IV aus Steuergeldern finanziert wird, d.h. die Leute die arbeiten bezahlen für die die nicht arbeiten.
Und wenn ich Berichte sehe, wo eine 4-Köpfige-Familie mit 1,5 Verdienern letztendlich netto geringfügig (z.T. < 50 EUR mtl.) mehr erhalten als "die gleiche" Harz-IV-Familie, dann denke ich da ist etwas faul. Entweder haben wir dann zu niedrige Löhne, zu hohe Abgaben oder zu hohe Sozialhilfesätze.

Ein anderes Thema sind die älteren Langzeitarbeitslosen. Sie zahlen seit über 35 Jahre in die Arbeitslosenversicherung ein und nach einem Jahr fällt man auf Harz-IV-Niveau. Hier sollte auch etwas getan werden.

Zitat

Original geschrieben von Hightower2004
Ein anderes Thema sind die älteren Langzeitarbeitslosen. Sie zahlen seit über 35 Jahre in die Arbeitslosenversicherung ein und nach einem Jahr fällt man auf Harz-IV-Niveau. Hier sollte auch etwas getan werden.

Für AN über 50 gilt das ja so nicht, sie bekommen zwischen 15 - 24 Monate ALG I. Wer also 35 Jahre eingezahlt hat ist mindestens 51 Jahre oder älter und hat somit schon ein verlängertes Bezugsrecht.

Davon ab:
Auch wenn die Opposition jetzt gewaltig rumpoltert muss sich sicherlich keiner Gedanken machen, dass wir ab dem 01.01.2011 keinerlei gesetzliche Grundlage für die Absicherung von Arbeitslosen mehr haben.

Im Endeffekt wird das Paket der Bundesregierung unter lautem Protest und viel Geschrei dann letztendlich doch durchgewunken werden, zumal auch die Kritiker eigentlich genau wissen, dass die BVerfG Entscheidung sich nicht gegen die Höhe sondern lediglich gegen die Art der Ermittlung bzw. die Transparenz der H4-Sätze gerichtet hat.

Unabhängig davon ob und wie eine Forderung nach Sätzen von >420 € überhaupt finanzier- und bezahlbar wäre: Wenn die Opposition hier grundlegend was verändern wollte, müsste eine entsprechende Klage erstmal durchgezogen und gewonnen werden, wobei sich ein BVerfG sicherlich auch nicht anmaßen wollen wird nun verbindlich festzulegen was der Grundbedarf eines Menschen ist.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Für AN über 50 gilt das ja so nicht, sie bekommen zwischen 15 - 24 Monate ALG I. Wer also 35 Jahre eingezahlt hat ist mindestens 51 Jahre oder älter und hat somit schon ein verlängertes Bezugsrecht.

Dann habe ich das wohl nicht mitbekommen, dass da etwas geändert wurde. Trotzdem bleiben bis zu 16 Jahre Harz-IV (bis zur Rente mit 67*), wenn nicht etwas getan wird, dass auch Ältere wieder einen Job bekommen.
*=Wobei die Rente ab 67 erst für den Jahrgang 1964 kommt.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Davon ab:
Auch wenn die Opposition jetzt gewaltig rumpoltert muss sich sicherlich keiner Gedanken machen, dass wir ab dem 01.01.2011 keinerlei gesetzliche Grundlage für die Absicherung von Arbeitslosen mehr haben.

Im Endeffekt wird das Paket der Bundesregierung unter lautem Protest und viel Geschrei dann letztendlich doch durchgewunken werden, zumal auch die Kritiker eigentlich genau wissen, dass die BVerfG Entscheidung sich nicht gegen die Höhe sondern lediglich gegen die Art der Ermittlung bzw. die Transparenz der H4-Sätze gerichtet hat.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk
Unabhängig davon ob und wie eine Forderung nach Sätzen von >420 € überhaupt finanzier- und bezahlbar wäre: Wenn die Opposition hier grundlegend was verändern wollte, müsste eine entsprechende Klage erstmal durchgezogen und gewonnen werden, wobei sich ein BVerfG sicherlich auch nicht anmaßen wollen wird nun verbindlich festzulegen was der Grundbedarf eines Menschen ist.

Zur Bereichnung: Basis für die Neuberechnung der Sätze ist die letzte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes bei 60000 Haushalten. Maßgeblich ist dabei das untere Fünftel auf der Einkommensskala. Daraus hat das Arbeitsministerium den Bedarf für die Hartz-IV-Empfänger abgeleitet. Quelle
Jetzt gibt es sicher Diskussion warum nicht das untere Sechstel oder das untere Viertel? Warum 420 Euro und nicht 425 Euro oder gar 430 Euro? Ich denke man kann es niemanden Recht machen.

Vielleicht macht eine Vermögenssteuer wirklich Sinn. Früher habe ich mich zwar dagegen (aus Prinzip, nicht als Betroffener) gewehrt, da ja eine Steuer auf i.d.R. bereits versteuertes Geld erhoben wird. Aber wenn man die Reichen wirklich dazu bringen will sich an der Solidargemeinschaft zu beteiligen geht das nicht über die Lohn-/Einkommensteuer, auch nicht über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Die Schweiz verlangt auch Vermögenssteuer und trotzdem "flüchten" die Reichen dort hin.

PS: Der Kanton Zürich rechnet bei seinem Haushalt für 2011 mit einem Überschuss von 111 Mio. Franken (= 83.693.472,40 Euro). Quelle

H4 muss für uns alle bezahlbar bleiben. Und Arbeit muss sich lohnen.

Das Problem bei uns in Deutschland sind die Lobbyisten für H4ler, Pharmaindustrie und Banker.
Wer keine Lust am Arbeiten hat, das Gesundheitswesen abzocken will oder Banken vor die Wand fährt (40 MRD.€) ist immer Geld da. Auch für den Athener Pleitegeier und Bürokraten ist Geld in Hülle und Fülle da. Nur wo bleiben die Menschen die arbeiten. Steuerbescheid-Zahlen! :flop:

MR

Re: Hartz IV - &quot;Die Regierung hat beschlossen ...&quot;

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau

...Mir geht es darum, dass in den Medien schon jetzt massiv Stimmungsmache betrieben wird..

genau das ist der punkt, warum man über dieses thema NICHT diskutieren kann, das zeigt sich hier (übrigens ist in fast jeder antwort hier von dir ein seitenhieb, meinungsäusserung, stimmungsmache, die mit sachlichkeit wenig zu tun hat)..

Zitat

Original geschrieben von meisterroerig
H4 muss für uns alle bezahlbar bleiben. Und Arbeit muss sich lohnen.

Das Problem bei uns in Deutschland sind die Lobbyisten für H4ler, Pharmaindustrie und Banker.
Wer keine Lust am Arbeiten hat, das Gesundheitswesen abzocken will oder Banken vor die Wand fährt (40 MRD.€) ist immer Geld da. Auch für den Athener Pleitegeier und Bürokraten ist Geld in Hülle und Fülle da. Nur wo bleiben die Menschen die arbeiten. Steuerbescheid-Zahlen! :flop:

MR

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- Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach: In Deutschland vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich. Eine Langzeitbefragung von rund 11.000 Haushalten in Deutschland ergab, dass die Gruppe der Menschen mit hohem Einkommen von 16 Prozent im Jahr 2000 auf 19 Prozent im Jahr 2008 gewachsen ist. Der Anteil der mittleren Verdiener (die vom DIW so genannte „Mittelschicht“) hat sich dagegen seit dem Jahr 2000 von 64 bis auf 60 Prozent der Bevölkerung verringert. Zugleich ist der Anteil der Bezieher geringer Einkommen von 18 auf 22 Prozent gestiegen. Außerdem werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher.