Das Thema wird gerade bei "Anne Will" diskutiert.
Hartz IV - "Die Regierung hat beschlossen ..."
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Zusammen mit der von Gerhard Schröder verantworteten Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die "Rente mit 67" zur Krise der SPD maßgeblich beigetragen. Offensichtlich versucht die SPD-Spitze, mit der Rentenalter-Debatte jetzt von der Abwendung breiter Wählerschichten von der CDU/FDP-Koalition zu profitieren und der massiven Kritik in der Mitgliedschaft und in den Gewerkschaften scheinbar Rechnung zu tragen.
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Naja, die SPD fordert jetzt in der Opposition viel, was sie in ihrere Regierungszeit selbst nicht gemacht hat, z.B. Erhöhung des Spitzensteuersatzes ob wohl sie ihn selbst unter Schröder gesenkt hat, man könnte weitere Beispiele anfügen. Das ist total unglaubwürdig und kann man unter Propaganda abhaken. Jetzt jammern sie über eine zu niedrige Erhöhung der Harz IV-Sätze.
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Eine andere Möglichkeit hat sie derzeit kaum - die Agenda 2010 war doch fast der Fangschuss für die Sozialdemokraten ... den sie sich auch noch selbst gegeben haben.
Und wenn sie der 5,- € Geschichte nun zustimmen, können sie bei gleicher Gelegenheit auch die Auflösung der verbliebenen Truppe beschließen.
Die Sozis benötigen dringend etwas, um ihre Existenzberechtigung zu belegen. Nach der Agenda 2010 wusste doch kaum jemand noch, wofür diese Partei stand.
Frankie
Erg.:
Und noch was zur Demagogie: Die jetzigen politischen Verhältnisse sind geradezu ideal für Demagogen, eine treue Anhängerschaft anzuwerben. Und sollte die Erhöhung um 5,- € zur Realität werden, ist mit Sachargumenten bald kaum noch ein Wähler zu beeindrucken. Dann kommt die Zeit der "Stimmungsmacher". Und daran kann die Regierung nicht wirklich ein Interesse haben - dann entsteht die klassische Situation, in der Bauernfänger von rechts und links ihre größten Erfolgschancen haben. -
Für die Neuerungen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, sie ist also auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Von der Leyen warnte die SPD-geführten Bundesländer bereits davor, die Reform in der Länderkammer zu stoppen.
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Ist doch ganz einfach, wenn die Opposition im Bundesrat die Neuregelung verhindert, dann bleibt alles wie es ist und die sache landet wieder beim Bundesverfassungsgericht.
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Und das ist es, was ich nicht so sehe. M.E. tritt die alte Regelung zum 31.12.2010 außer Kraft - auch dann, wenn es keine neue gibt!
Frankie
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Das ist nicht der Fall, wäre ja ein gesetzloser Zustand und die Empfänger stünden dann mittellos da.
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Es gibt im Sozialgesetzbuch so eine Art "Vertrauensschutz". So lange kein neues Gesetz da ist,gilt das alte Gesetz.
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ich sehe dass nicht ganz so. Vertrauensschutz ja, aber nach meiner Meinung wären dann die 359,-- eine Abschlagszahlung, soll dann im Laufe von 2011 ein hörerer Satz beschlossen werden, müßte die Differenz ab 1.1. nachgezahlt werden.
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