Hartz IV - "Die Regierung hat beschlossen ..."

Nee ... über die konkrete Höhe der Leistung will ich hier nix schreiben (und möglichst auch nichts lesen).

Mir geht es darum, dass in den Medien schon jetzt massiv Stimmungsmache betrieben wird über einen Beschluss, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt m.E. ebenso viel Wert ist, wie das klassische in China umfallende Fahrrad.

Sind die Sozis - wie sie gebetsmühlenartig beteuern - wirklich dagegen und stimmen im Bundesrat nicht zu, kann sich Schwarz/Gelb den Beschluss in die Haare schmieren.

Die Folge wäre:

Der jetzige pauschale Satz von 359,- € tritt am 31.12. diesem Jahres außer Kraft. Ein anderer an seine Stelle tretender Pauschalbetrag existiert mangels Zustimmung durch den BR nicht. M.E. muss die ARGE dann für jeden Kunden eine Einzelfallprüfung auf Grundlage seines höchstpersönlichen Bedarfs vornehmen. Über die Anschaffung eines jeden Gegenstands müsste entschieden werden, wie das früher bei der Sozialhilfe der Fall war - nur in einem weit größeren Ausmaß, weil damals für Arbeitslose ganz andere Regelungen galten, auf die nun nicht mehr zurückgegriffen werden kann. Die Verwaltung der ARGEn ist dem anfallenden Aufwand nicht einmal ansatzweise gewachsen und der gesamte Zahlungsverkehr der ARGEn bricht komplett zusammen, weil die Regierung mit der Umsetzung einer verfassungsgerichtlichen Gesetzesvorgabe mal wieder bis "Fünf vor Zwölf" gewartet hat und es für Gegenmaßnahmen deutlich zu spät ist.

Will Schwarz/Gelb dieses Szenario nicht riskieren und knicken die Sozis nicht ein, ist der "Beschluss" das Papier nicht Wert, auf dem er steht.

Oder wären die rechtlichen Folgen einer fehlenden Zustimmung des Bundesrats doch andere? Mit dem Thema Staatsrecht habe ich mich nämlich schon geraume Zeit nicht mehr auseinandergesetzt.

Frankie

Noch einmal:
Einen Streit über die Höhe der Leistungen, der unweigerlich "entgleiten" würde, möchte ich nicht beginnen. Das können wir getrost anderen überlassen, die man daran ohnehin nicht wird hindern können. Wer dabei mitmachen möchte, wird (woanders) nicht lange danach suchen müssen.

Re: Re: Hartz IV - "Die Regierung hat beschlossen ..."

Zitat

Original geschrieben von flashhawk
...
Hier ist doch gleich dicht, wenn das so weiter geht!

Das ist es ja, was ich eigentlich vermeiden möchte. Und weil anderenorts darüber schon genug diskutiert wird, möchte ich hier die Frage stellen, ob es überhaupt lohnt, sich über das läpp'sche Angebot aufzuregen.

Denn hätte eine fehlende BR-Zustimmung zwingend den Zusammenbruch der Arbeitsverwaltung zur Folge, könnte man sich die Aufregeung auch gleich sparen. Dann erzürnt man sich unnötig über Dinge, die nur den Charakter heißer Luft haben. Und bevor man hitzig diskutiert, sollte sich der ökonomisch denkende Zeitgenosse fragen, ob man sich nicht völlig umsonst aufregt.

Hat der Regierungsbeschluss die gleiche Wertigkeit wie eine Schlagzeile der BLÖD-Zeitung, lohnt es sich doch überhaupt nicht, sich in irgendeiner Form zu ärgern.

Wenn sich die rechtliche Lage so darstellt, wie von mir angenommen, läge es allein an den Sozis, die Höhe der neuen Pauschale vorzugeben. Stimmten sie nicht zu, bräche spätestens im Januar die Arbeitsverwaltung komplett zusammen. Da sich Schwarz/Gelb das nicht leisten kann, müssten sie zwangsläufig ein Angebot unterbreiten, dem die SPD zustimmt.

Wozu dann die Aufregung?

Ich möchte also viel früher ansetzen als diejenigen, die das Gebrüll des Regierungslöwen überhaupt für bare Münze nehmen. Stellte die Rechtslage sich so dar, wie ich annehme, könnte man sich lieber zurücklehnen und dabei zuschauen, wie die Regierungskoaltion sich selbst zerfleischt, während die Sozis mit breitem Grinsen solche "Beschlüsse" köpfschüttelnd zerplatzen lassen.

Die einzige Gefahr, die ich sehe, geht zur Zeit von der SPD aus ... nämlich die, dass sie der Neuregelung zustimmt, um im Anschluss die "böse "Regierung" an den Pranger stellen zu können. Dieses Niveau würde ich dem übrig gebliebenen Kaffeesatz einer ehemaligen Voklspartei durchaus zutrauen. Einer Volkspartei im übrigen, der wir die gesamten Hartz IV Regelungen zu verdanken haben. Aber das scheint der Wähler längst vergessen zu haben. Auch die Rente mit 67 ist im übrigen ein Werk genau derer, die jetzt dagegen wettern ... gleich so, als hätten sie nix damit zu tun.

Frankie

Das ist richtig ... und forderte eine transparente Neureglung. Und die benötigt nach dem Wahldesaster in NRW nun einmal die Zustimmung der Sozialdemokraten - völlig unabhängig vom Richterspruch des BVerfG.

Hätte die Regierung nicht (wie üblich) bis zum letzten Moment herumgetrödelt, sondern sich nach dem Richterspruch sogleich ans Werk gemacht, hätte sie das noch allein über die Bühne bringen können.

Aber warum einfach, wenn man die Chance hat, sich kurz vor Zwölf mit dem politischen Gegner herumstreiten zu müssen. Und in dieser Phase sind wir momentan.

Und egal ob transparent oder nicht: Die jetzige Regelung mitsamt ihrer Pauschale von 359,- € ist ab dem 01.01.2011 Geschichte. Ab diesem Zeitpunkt tritt sie definitiv außer Kraft und wenn bis dahin keine neue Pauschale verabschiedet ist, bleibt in meinen Augen nur eine höchstpersönliche Einzelfallprüfung für jeden Hilfeempfänger. Die Rechengröße von 359,- € existiert dann nicht mehr. Niemand wird sich in irgendeinem Bescheid noch darauf berufen können - sie ist einfach WEG.

Frankie