Die Stellungnahmen des Juristen der Verbraucherzentrale sind doch mehr als eindeutig.
Ich hab mich heute Mittag mal zu unserer Rechtsabteilung gesetzt und die Faircom Aktion erwähnt. Hätte ich lieber lassen sollen, eine Kollegin ist fast am Rösti erstickt vor Lachen.
Aber auch ohne Witz, außer Faircom glaubt doch wohl inzwischen niemand mehr an einen Rückforderungsanspruch. Interessant finde ich die o.g. Mail vom Professor. Fast genau das gleiche hab ich heute in der Kantine gehört.
Teltarif hat die Meinung von der Verbraucher-Zentrale Thüringen, die Herr Ralf Reichertz im Teltarif-Forum geschrieben hat als Artikel verpackt.
Steht zwar nichts neues drinn, aber nochmal schön und leichter auffindbar verpackt.
faircom: Zahlungsunwillige Kunden müssen mit Klage rechnen
Neuigkeiten von faircom.... Zitat aus dem teltarif Artikel: "Auf Nachfrage der Redaktion teilte uns die Rechtsabteilung des Unternehmens mit, das die Resonanz der einsichtigen Kunden, die ihre Rückzahlungen pünktlich getätigt hätten, "erwartungsgemäß hoch" sei." Meint ihr das stimmt, oder sagen die das nur, um die Leute einzuschüchtern?
Mit einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung (die ich mir einfach mal einholen würde), würde ich gepflegt zum Halali blasen ;).
Glaube nach wievor nicht, dass faircom wirklich klagen wird!
Das riesen Brimborium, dass die um diese Angelegenheit machen (siehe z.B. http://www.teltarif.de) spricht dafür, dass sie einfach (und für faircom billiger) auf Einschüchterung setzen, als darauf jeden Zahlungsunwilligen zu verklagen 
Da kann man allen ernstes nur raten: hart bleiben und die Sache aussitzen 
PS: Schon das Dauergeschwafel von "Rechtsabteilung" passt da gut ins Bild... "Rechtsabteilung" darf sich jeder nennen, also auch der faircom Vertriebsleiter "Rechtsanwalt" hingegen ist gesetzlich geschützt!
ZitatOriginal geschrieben von jonasm
faircom: Zahlungsunwillige Kunden müssen mit Klage rechnen
Neuigkeiten von faircom.... Zitat aus dem teltarif Artikel: "Auf Nachfrage der Redaktion teilte uns die Rechtsabteilung des Unternehmens mit, das die Resonanz der einsichtigen Kunden, die ihre Rückzahlungen pünktlich getätigt hätten, "erwartungsgemäß hoch" sei." Meint ihr das stimmt, oder sagen die das nur, um die Leute einzuschüchtern?
Letzteres. Müssen sie ja auch fast sagen, wenn sie sich nicht a) der Häme aussetzen wollen und b) nicht noch mehr Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Aktion zuziehen wollen. Ausserdem ist "hoch" in diesem Zusammenhang ja ein sehr wertungsoffener Begriff... 
Aber gerade wenn es wirklich so wäre, ist nicht damit zu rechnen, dass sie wirklich gegen den Rest klagen - sollte dann ein für sie unvorteilhaftes Urteil rausspringen, will ja jeder den zurückgezahlten Betrag wiederhaben! 
Denkmuster bei Faircom
Letzteres könnte wirklich ein entscheidender Gedankengang der sogenannten Faircom-Rechtsabteilung sein: Einsacken, was von Eingeschüchterten freiwillig überwiesen wurde und an allem anderen nicht rühren, denn: was man hat (wenn auch zu unrecht), das hat man und setzt es in einem eventuellen Prozeß insgesamt aufs Spiel.
Die Frage ist allerdings, ob auch Leute, die nicht ausdrücklich 'unter Vorbehalt' bezahlt haben, einen Rückzahlungsanspruch hätten, wenn Faircom einen oder mehrere Prozesse verlieren würde.
Die bei 'Teltarif' zitierten Aussagen der Firma über viele Zahler, erscheint mir allerdings erst mal als Bluff....
ZitatOriginal geschrieben von jonasm
Resonanz der einsichtigen Kunden, die ihre Rückzahlungen pünktlich getätigt hätten, "erwartungsgemäß hoch" sei." Meint ihr das stimmt, oder sagen die das nur, um die Leute einzuschüchtern?
Namd !
Kann ich mir nun auch nicht wirklich vorstellen. Meine einsicht hört bei unrechtmaessigen Forderungen recht schnell auf. Und da bin ich sicher nicht alleine damit.
Ich sehs so wie Sebastian. Ich hab bei meiner Rechtschutzversicherung schonmal vorgefühlt, meinen Leib&Magen Anwalt vorab informiert, was kommen könnte, und den Jungs von Faicom meine Zahlungsunwilligkeit mit dem Hinweis auf meinen Anwalt und dessen Adresse dokumentiert.
Von dem her harre ich recht entspannt der Dinge die da (mit ziemlicher sicherheit nicht) kommen werden !
Gruesse
Charlie
Bei connect.de hat ein Rechtsanwalt einen Artikel über eine Firma geschrieben, die die Grundgebührerstattung von den Kunden zurückhaben will.
Link: http://www.connect.de/d/23187
ZitatAlles anzeigenGrundgebührenerstattung ade?
Mit einem kreativen Einfall hatte ein Versandhändler im Frühjahr 2002 Mobilfunkverträge des Netzbetreibers Quam unter die Leute gebracht.
Wer einen Quam-Vertrag abschloss, erhielt nicht nur ein kostenloses Handy, sondern überdies vom Händler 200 Euro in bar, um die Grundgebühren abzugelten, die der Kunde während der Vertragslaufzeit an Quam zahlen müsse. Der Rest ist Geschichte: Im Herbst 2002 kündigte Quam alle laufenden Verträge. Weil die Kunden somit keine Grundgebühren mehr zahlen müssten, verlangt der Versandhändler nunmehr die 200 Euro zurück.
Der Händler stützt sich zum einen auf eine Klausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde zur Rückzahlung der Grundgebührenerstattung verpflichtet sein soll, wenn "der Mobilfunkantrag, zum Beispiel aufgrund bewusst falscher Angaben, vom Service Provider storniert [wird].? Diese Klausel passt jedoch nicht unmittelbar, verlangt sie doch, dass der Netzbetreiber den Antrag des Kunden auf Abschluß des Mobilfunkvertrags ablehnt und deshalb schon gar kein Vertrag zu Stande kommt. Die von Quam erst nach Monaten ausgesprochene Kündigung ist jedoch nicht Ablehnung des Antrags, sondern reguläre Beendigung des wirksamen Vertrags. Soweit der Händler die unpassende Formulierung analog auf die heutige Situation übertragen will, dürfte die uminterpretierte Klausel so überraschend sein, daß sie nach § 305 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wurde.
Der von dem Händler zitierte § 812 BGB gibt einen Rückzahlungsanspruch ebenfalls nicht her. Denn § 812 BGB könnte allenfalls dadurch erfüllt sein, dass "der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eintritt". Auch hierfür bedarf es indessen einer wirksamen Vereinbarung, welcher Erfolg bezweckt sein soll. Und die fehlt, siehe oben. Eine unklare oder überraschende AGB-Klausel reicht auch als Zweckbestimmungsvereinbarung nicht aus.
Rechtsanwalt Felix Müller
10.04.03,_15:49_Uhr
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