Reformpläne interessieren hier keinen?

Re: Re: Reformpläne interessieren hier keinen?

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Original geschrieben von Joe2
Die momentane Regierung verfügt nicht über entsprechenden Rückhalt in der eigenen Partei, um endlich mal etwas gegen die Gewerkschaften durchzusetzen.

Die Regierung kann vorschlagen was sie will, irgendwer schießt sowieso quer. Und die Opposition wird schon wissen, warum sie keine konkreten Gegenvorschläge an die Öffentlichkeit lässt...

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Prinzipiell finde ich einige der vorgeschlagenen Ansätze gut, vernünftig und dringend notwendig, aber sobald etwas vom Sozialpolster weggenommen werden soll, jammern doch wieder alle Vollblut-Sozis mit Herz-Dominanz los, dass am Grab des Sozialstaats gechaufelt wird. Meiner Meinung nach ist der Trauerzug schon am offenen Grab angekommen, wenn nicht endlich jemand STOP sagt, fallen wir alle rein.

Hm, ich glaube, soo tief ist das Grab noch gar nicht. Es ist irgendwie wie mit Schnee in Großstädten: "Oh mein Gott, eine Schneeflocke! Bloß nicht schneller als 20 fahren!". Oder in diesem Fall "Oh Gott, eine Million mehr Arbeitslose! Wir sind am Ende!". Totale Panik, wilder Aktionismus, viel Gelaber, aber im Endeffekt wenig klare Gedanken. Sicher ist die Arbeitslosigkeit ein Problem, aber das Hauptproblem ist imho weniger die Regierung als viel mehr die globalen Gegebenheiten (es ist billiger, Produkte in Asien herzustellen und hierher zu transportieren, als sie gleich hier zu produzieren) und einige Einstellungen in der Gesellschaft (will jemand ernsthaft 80-Stunden-Wochen und Hungerlöhne hierzulande? Und die ausländische "Konkurrenz" durch Zölle oder hohe Spritpreise aushebeln will auch keiner, schließlich exportiert man ja auch...). An denen kann aber keine Regierung was ändern, und teilweise ist das auch gut so.
Die Lohnnebenkosten zu senken ist sicher richtig, um international interessanter zu sein. Aber es ist nur eine Möglichkeit. Und selbst wenn wir überhaupt keine Abzüge hätten, wäre ein Standort in Deutschland finanziell noch uninteressanter als in Taiwan. Aber es wird auch kein Weltbetrieb zusehen, wie seine besten Kunden ihre Kaufkraft verlieren...

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Lieber einen funktionierenden Sozialstaat, der sich selbst finanzieren kann, der den Härtefällen gerade so viel hilft, dass sie sich selbst helfen können, als einer, der mit der Gießkanne jeden, der die Hand aufhält, bedient.

Prinzipiell korrekt. Nur ist es gar nicht immer so einfach, Schmarozer und wirklich Bedürftige auseinander zu halten...

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Stützende Rahmenbedingungen durch den Staat sind notwendig, vor allem im Sozialen Bereich. Aber das notwendige Geld für die leeren Kassen lässt sich nunmal nur sehr kurzfristig durch höhere Steuern und Sozialabgaben aufbringen, langfristig ist dies eine Sackgasse, irgendwann geht nichts mehr.

In der Liste fehlt noch Neuverschuldung...
So ganz stimmt das aber nicht - wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, kommen auch wieder mehr Steuern und Abgaben rein.

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Weiterer Punkt: Arbeitsplatzgarantie für alle unter 25! Sowas gabs schonmal in einem Teil Ds - was soll denn so ein Quatsch, Arbeitsplätze können doch nicht durch staatliche Anordnung entstehen :confused:

Och, ABM gab's schon immer....
Aber da die meisten Arbeitslosen über 40 sind, wäre sowas wohl eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein...

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Hoffentlich vergisst Schöder nicht wieder sofort alle Versprechen und Ankündigungen, setzt sich endlich mal gegenüber der Parteilinken durch und trifft einige der dringenden Entscheidungen.

Selbst wenn er das tut, wird er ja wahrscheinlich eh wieder von der Opposition blockiert... Bis sich da effektiv was tut, ist vielleicht die Wirtschaft schon wieder im Aufschwung...

Wenn aber die Globalisierung schuld ist, warum ist Deutschland dann in den letzten Jahren im europäischen Vergleich so abgestürzt?

Mir muss doch auch niemand erzählen, das die Globalisierung im Dt. Mittelstand eine große Rolle spielt. Gerade hier aber entstehen die meisten Arbeitsplätze und es gehen gerade hier auch die meisten verlohren.

Noch etwas grundsätzliches: Wir haben zusammen mit unserer Mehrheit eine Regierung aus SPD und Grünen gewählt. Wir haben nicht den DGB oder Ver.di in die Regierungsgewalt gehoben. Das müssen sich einige mal wieder klarmachen. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien.

Die Regierung ist als einzige in der Pflicht, Reformvorschläge zu machen, diese als Gesetze einzubringen und umzusätzen. Das ist nicht Aufgabe der Opposition wie es uns Schröder und co. gerne verkaufen wollen. Alternativvorschläge sind ein Recht der Opposition, aber eine Pflicht gibt es nur und ausschließlich für die Regierung, die genau hierfür auch bezahlt wird.

Wenn aber die Regierung in der Pflicht ist Gesetze zu verabschieden, dann soll und darf sie sich nicht von Lobbyisten egal aus welchem Lager aufhalten lassen. Niemand hat die Gewerkschaften gewählt, damit diese blockieren. Den allgemeine Vertretungsanspruch von Sommer und co. lehne ich grundsätzlich ab.
Der DGB vertritt seine Lobbyinteressen mit dem gleichen Recht wie der DIHT, die IHK, die Versicherungsbranche, die Banken, die KVen, die Umweltschutzverbände und die Kleingärtervereine.
Wer sich von Lobbyisten die Arbeit vorschreiben lässt, ist wohl mit dem Job überfordert.

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Original geschrieben von T-bold47
Wenn aber die Globalisierung schuld ist, warum ist Deutschland dann in den letzten Jahren im europäischen Vergleich so abgestürzt?

Die Globalisierung ist mit Sicherheit nicht der einzige Grund. Wie ich schon geschrieben hab, sind ja auch die Weltkonzerne daran interessiert, die Kaufkraft ihrer Kunden zu erhalten.
Auch die hohen Steuern und Abgaben können nicht der (alleinige) Grund sein - denn die sind während der SPD-Regierung nur unwesentlich gestiegen, für manche sogar gefallen.

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Noch etwas grundsätzliches: Wir haben zusammen mit unserer Mehrheit eine Regierung aus SPD und Grünen gewählt.

"Wir" haben aber sehr wohl die Mehrheit von CDU/CSU und FDP in den Bundesrat gewählt. Das müssen sie berücksichtigen, schließlich sollen die neuen Regelungen auch angenommen werden...

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Wir haben nicht den DGB oder Ver.di in die Regierungsgewalt gehoben. Das müssen sich einige mal wieder klarmachen. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien.

Ich glaube, wenn das nicht so wäre, gäbe es deutlich weniger Demonstrationen und Streiks von den Gewerkschaften...
Es ist halt - wie so oft - mal wieder das Kunststück, den richtigen Mittelweg zu finden...

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Die Regierung ist als einzige in der Pflicht, Reformvorschläge zu machen, diese als Gesetze einzubringen und umzusätzen.

Naja, das "umsetzen" geht nicht im Alleingang...

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Das ist nicht Aufgabe der Opposition wie es uns Schröder und co. gerne verkaufen wollen.

Das nicht. Aber wenn die sagt "Was ihr wollt ist scheiße, und das werden wir im Bundesrat abblocken" dann ist es Schröders gutes Recht einen Alternativvorschlag zu fordern, damit man einen Kompromiss finden kann. "Ich bin dagegen, denn ihr seid dafür" ist nicht wirklich konstruktiv. Und "wir haben's doch gleich gesagt" wenn die Regierung nicht stur bei ihrer Meinung bleibt, damit überhaupt was geht, ist einfach nur kindisch.

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Wer sich von Lobbyisten die Arbeit vorschreiben lässt, ist wohl mit dem Job überfordert.

Jepp. Das muss aber nicht unbedingt von Nachteil sein. Es müssen nur die richtigen Lobbyisten sein, dann klappt's auch in der Wirtschaft und damit mit vielen Wählern. Man darf's bloss nicht so dämlich anstellen wie Möllemann. Koch war da schon geschickter...

Re: Re: Re: Reformpläne interessieren hier keinen?

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Original geschrieben von Mort
Die Lohnnebenkosten zu senken ist sicher richtig, um international interessanter zu sein. Aber es ist nur eine Möglichkeit. Und selbst wenn wir überhaupt keine Abzüge hätten, wäre ein Standort in Deutschland finanziell noch uninteressanter als in Taiwan. Aber es wird auch kein Weltbetrieb zusehen, wie seine besten Kunden ihre Kaufkraft verlieren...

Billigarbeitsplätze in der Produktion werden in Deutschland auf absehbare Zeit sicher nicht mehr entstehen, aber das ist auch nicht das Problem: was fehlt ist u.a. die notwendige Flexibilität des Faktors Arbeit, wenn die gegeben ist, kann D auch wieder ein interessanter Standort werden. Dazu zählt schliesslich mehr, als nur billige Arbeitskräfte zu haben. Die gesamte Infrastruktur, das vorhandene geistige Potenzial, das Lebensumfeld etc. zählen hier noch mit zu den Besten der Welt. Von daher muss D auch nicht mit einem Studenlohn von 5 EUR oder weniger konkurrieren, aber es darf natürlich auch nicht 50 EUR/h kosten, wenn man einen Hilfsarbeiter primitive Arbeit machen lassen will. Hier sind wir einfach zu weit weg vom ausgewogenen Gleichgewicht.

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Original geschrieben von Mort
In der Liste fehlt noch Neuverschuldung...
So ganz stimmt das aber nicht - wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, kommen auch wieder mehr Steuern und Abgaben rein.

Das ist es, was ich einen Absatz weiter unter geschrieben habe. Aber die Wirtschaft kommt sicher nicht durch noch mehr staatliche regulierte Bereiche in Fahrt.

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Original geschrieben von Mort
Och, ABM gab's schon immer....
Aber da die meisten Arbeitslosen über 40 sind, wäre sowas wohl eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein...

Ein Punkt, wo man massive Einschnitte vornehmen sollte, das Geld effizienter verwenden muss. Häufig ist es doch nur eine kurze Abwechslung zur Arbeitslosigkeit, anschliessend stehen viele wieder auf der Strasse...

Re: Re: Re: Re: Reformpläne interessieren hier keinen?

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Original geschrieben von Joe2
Von daher muss D auch nicht mit einem Studenlohn von 5 EUR oder weniger konkurrieren, aber es darf natürlich auch nicht 50 EUR/h kosten, wenn man einen Hilfsarbeiter primitive Arbeit machen lassen will. Hier sind wir einfach zu weit weg vom ausgewogenen Gleichgewicht.

Stimmt. Aber auf der anderen Seite finde ich die Einstellung die McDonalds und Konsorten gegenüber ihren Arbeitern an den Tag legen auch nicht gerade toll. Und auch viele andere Firmen tun alles, um Betriebsräte und ähnliches zu vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Hier gibt es viel zu viele Regelungen, die es verhindern, dass neue Arbeitsplätze besetzt werden. Ein Arbeitnehmer zuviel, und schon muss die Firma deutlich mehr zahlen, ergo kommt sie lieber mit den vorhandenen Mitarbeitern aus. Das kann doch nicht Sinn dieser Regelungen sein!

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Ein Punkt, wo man massive Einschnitte vornehmen sollte, das Geld effizienter verwenden muss. Häufig ist es doch nur eine kurze Abwechslung zur Arbeitslosigkeit, anschliessend stehen viele wieder auf der Strasse...

Tja, es ist halt eine altbewährte Möglichkeit, die Arbeitslosenzahlen niedriger zu halten...
Stell dir doch mal vor, welcher Aufschrei durch unser Land gehen würde, wenn die Arbeitslosenzahlen dadurch auf deutlich über 5 Mio. steigen würden. Da stört es dann auch keinen mehr, dass die unbeschönigten Arbeitslosenzahlen auch unter Kohl wahrscheinlich auch nicht viel besser ausgesehen hätten...
Abgesehen davon - prinzipiell ist die Idee, den Leuten etwas zu tun und die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz zu geben ja gar nicht schlecht. Es müßte nur verhindert werden, dass viele Arbeitsplätze dauerhaft von ABMlern besetzt werden.