Bundespräsident Wulff zurückgetreten - Nachfolger Gauck? | Korruptionsprozess Wulff

Wird Verfahren gegen Wulff eingestellt?

Anscheinend möchte der Richter das Verfahren einstellen.
Quelle: http://wap.bild.de/bild/json.b…/json/wap/33920130/37.htm

Finde ich nicht richtig.
Jeder Müllmann, der nen 10er annimmt, fliegt raus!
Aber bei dem lässt man es wohl durchgehen. Weil es ja wohl nur 750 EUR oder so waren...
Da sollte mal ohne Ansehen der Person eigentlich fair ermitteln.

Doch nicht weil es nur um 750 Euro geht, sondern weil die Vorwürfe nicht bewiesen werden können. In einen Rechtsstaat gilt nun mal ohne Beweise kann es keine Verurteilung geben. Da gilt für dem Müllman auch nichts anders, die Vorteilsnahme muß nachgewiesen werden.

Die Unschuldsvermutung gilt nur vor Gericht. Für die linke Medienmehrheit ist Wulff schon lange verurteilt. Wozu da noch Beweise suchen? Wer so einen Quatsch fordert, ist wahrscheinlich selbst ein Konterrevolutionär und gehört ebenfalls vor Gericht.

Das gewisse Medien Kampagnen gegen ihnen nicht genehme Politiker fahren um diese zu Fall zu bringen dies ist leider so.

Nochmal: Auch ohne strafrechtliche Relevanz hätte er von seinem Amt als Bundespräsident zurücktreten müssen, es gelten an den BP einfach höhere Maßstäbe von Anstand, Sitte, Moral und Verhalten. Das wusste Wulff auch, denn er hatte es selber als Ministerpräsident zu seinem Amtsvorgänger gesagt:

"....Wir brauchen einen unbefangenen Bundespräsidenten......"
Im Jahr 2000 ging Wulff den damaligen Bundespräsidenten an. Johannes Rau stand wegen einer Flugaffäre unter Druck. Nachdem erneut Vorwürfe gegen Rau bekannt geworden waren, forderte der CDU-Politiker dessen Rücktritt. Wulff erklärte damals im "Focus", die SPD solle "Johannes Rau zurückziehen". Damit attackierte er den Präsidenten weit schärfer als seine Parteifreunde, die sich eher zurückhielten, um das Amt nicht zu beschädigen.

Wulff ruderte zurück, nachdem sich andere Unions-Politiker von seiner Rücktrittsforderung distanziert hatten. Er sei falsch wiedergegeben worden, erklärte Wulff gegenüber der "Berliner Zeitung". Zugleich betonte er aber, dass "wir gerade jetzt einen unbefangenen Bundespräsidenten" bräuchten und "ihn gegenwärtig nicht zur Verfügung haben".

"Ein Problem für die Würde des Amtes"
Auch mit dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsident Gerhard Glogowski ging Wulff hart ins Gericht, als der SPD-Politiker 1999 wegen der "Aida-Affäre" unter Druck geriet. Dabei ging es um die Bezahlung eines Besuchs von Glogowski bei einer Opernaufführung in Kairo. Wulff betonte damals, Vorteilsannahme sei "mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar". Nach einer Reihe weiterer Vorwürfe trat Glogowski zurück.

Das reichte Wulff aber nicht, er wollte einen Untersuchungsausschuss, denn "der Schein von Abhängigkeiten" sei "ein Problem für die Würde des Amtes", erklärte Wulff damals laut "Hannoverscher Allgemeinen Zeitung".

Empörung über Maschmeyer-Anzeigen für Schröder

Bei der Landtagswahl 1994 holte die SPD mit Ministerpräsident Schröder die absolute Mehrheit im Landtag.
Im Jahr 1998 musste Wulff gegen Gerhard Schröder eine herbe Niederlage hinnehmen. Schröder wurde erneut niedersächsischer Ministerpräsident - und durch seinen Triumph gleich noch zum SPD-Kanzlerkandidaten.

Für öffentlichen Wirbel sorgte eine Anzeige, die einen Tag vor der Landtagswahl geschaltet worden war. Sie forderte unter der Ahnengalerie bundesdeutscher Regierungschefs: "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein!" Damit war nicht Wulff gemeint - und der zeigte sich empört. Eine solche Anzeige sei ein Novum in der Wahlkampfauseinandersetzung in Deutschland, erklärte er nach der Wahl.

Kurz darauf gab der Unternehmer Maschmeyer bekannt, er habe die Anzeige bezahlt, Schröder wusste angeblich nichts davon. Der AWD-Gründer rief zudem bei Wulff an und bat um Verständnis. Die Anzeige sei gegen Schröders internen Rivalen Oskar Lafontaine gerichtet gewesen, nicht gegen Wulff, versicherte Maschmeyer - und fügte hinzu: "Sie haben noch eine große Karriere vor sich!"

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Pikantes Detail am Rande ist natürlich seine Positionierung zur Euro-Krise; das gewisse Leute ihn als unbequem empfanden und auch deshalb nicht geholfen haben, denn seine Äußerungen zur Eurokrise waren für Banken und Politiker gefährlich.:

"...Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden. Wulff hielt den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern:

„Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“

„Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.“

Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen („Euro-Bonds“) durch seine Fragen: „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich bürgen?“ Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.

Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“....."

Das sehe ich völlig anders.Wenn von den Vorwürfe gegen Wullf vor Gericht nichts übrig bleibt,dann gab es auch keinen Grund der den Rücktritt gerechtfertigt.Was heißt hier moralische Ansprüche? Da hätte doch ein Herbert Wehner oder ei Franz-Josef Strauß fast jeden Tag zurücktreten müssen wenn man schon solche hohen Maßstäbe bei einem Politiker anlegt.

Du liest scheinbar nicht richtig. Die Ansprüche hat er selbst formuliert. Und noch ist gar nichts entschieden vor Gericht.

Wie gesagt, auch für 10 Euro kann man wegen Vorteilsnahme verurteilt werden.

Klar ist noch nichts sicher entschieden wie die Sache vor Gericht ausgeht, wobei man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einen Freispruch ausgehen muß. Meine Aussage bezieht sich deshalb auch auf die Voraussetzung des Freispruchs. Mag ja durchaus richtig sein das Wulff früher in seinen Aussagen hohe Maßstäbe in Bezug auf die Moral bei anderen gestellt hat, wollte man alle Politiker an ihren Aussagen und Taten messen, dann dürften da nur noch sehr wenige Politiker übrigbleiben, bei denen Aussagen und Taten immer im Einklang stehen. Wie sagte Adenauer so schön:"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern....."

Fakt ist, dass die Unschuldsvermutung in Deutschland nur auf dem Papier exitiert.

Denn bevor ein Gericht darüber entscheiden kann, ist das Kind schon lange in den Brunnen gefallen. Irrsinnige Staatsanwälte können in Deutschland (fast) schalten und walten, wie sie wollen.

Und wenn man sich die Klientel unter den Juristen ansieht, die bei Staatsanwaltschaften freiwillig Dienst tut, lässt das nichts Gutes erwarten ... oder war das jetzt wieder frech? :p