Bundespräsident Wulff zurückgetreten - Nachfolger Gauck? | Korruptionsprozess Wulff

Kann man die Gauck Stasiakte jetzt eigentlich auch mal komplett einsehen oder ist die immer noch ein Geheimnis?

IMHO erhält man nur Einsicht in die eigene Akte bzw., unter Auflagen, in die Akten naher Angehöriger. Eine Einsicht in die Stasi-Unterlagen fremder Personen, hier Hr. Gauck, ist prinzipiell nicht möglich.

Gruß Kai

Herrn Wulff scheint die ganze Geschichte doch mehr zugesetzt zu haben und man muss konstatieren - auch wenn das viel veräppelt worden ist - dass er eben auch Mensch ist.

"Ex-Bundespräsident Wulff mit Kolik im Krankenhaus"

http://www.berliner-zeitung.de…us,10808018,11688734.html

Laut [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817267,00.html]SPON[/URL] will die Linke einen Wulff-Ehrensold "notfalls blockieren". Weiß jemand, wie das bei den Mehrheitsverhältnissen gehen soll - ist für die Auszahlung Einstimmigkeit bzw. die Mitwirkung der Linken notwendig?

Die SZ

http://www.sueddeutsche.de/pol…olds-fuer-wulff-1.1292456

berichtet über das ganze deutlich sachlicher und weniger reißerisch.
Danach glaubt die Linke selbst nicht , ernsthaft den Ehrensold blockieren zu können. Das sind nur Winkelzüge, mit denen vielleicht die Haushaltspolitiker der Union den politischen Gegner aufs Glatteis locken in der Hoffnung, er möge darauf ausrutschen
In Wahrheit gehts eher darum, dass das Parlament mitreden "darf" und nicht die Verantwortung allein dem Präsidialamt zugeschoben wird.

Wulff hat ausgesorgt, er bekommt den Ehrensold.
Siehe: http://www.morgenpost.de/polit…ff-bekommt-Ehrensold.html

Ich frage mich nur, warum will niemand an so einer Überversorgung was ändern?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Ich frage mich nur, warum will niemand an so einer Überversorgung was ändern?

Wer sollte das tun? Wenn es einer Ändern kann, dann Politiker, und warum sollten die das, es ist schließlich auch Ihre eigene Zukunft.

Wenn Dich einer Fragen würde, ob Du in Zukunft Geld fürs nichtstun bekommen willst, oder ob Du das nicht willst, wie würdest Du entscheiden?

"Wer sollte es tun?", natürlich die Politiker der etablierten Parteien sollten dafür sorgen, daß diese Überversorgung abgeschafft wird. Dem Normalbürger ist das einfach im Zeitalter von Hartz iV nicht zumutbar und nicht vermittelbar.

Mal ne vielleicht "dumme" Frage:

Falls doch bei der ganzen Sache etwas strafrechtlich verwertbares rauskommt, bzw. Herr Wulff wegen irgendwas verurteilt werden sollte, kann dann auch der Ehrensold wieder entzogen werden?

Oder ist das jetzt bis an sein Lebensende sein gesichertes Einkommen?

Gruß
Michael

Zitat

Original geschrieben von ms10000
Mal ne vielleicht "dumme" Frage:
Oder ist das jetzt bis an sein Lebensende sein gesichertes Einkommen?

Das lässt sich momentan wahrscheinlich nicht abschließend beantworten.
Da nun im Zusammenhang mit dem Ehrensold ja von "objektiven Gründen" gesprochen wird und zudem die möglichen strafrechtlichen Verfehlungen Wulffs vor seiner Amtszeit stattfanden dürfte er den Sold mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Lebenszeit beziehen.

Momentan macht das den Bürgern auch wenig aus, ich denke 200.000 + 200.000 für Fahrer, Bodyguards etc. sind in Relation zu anderen Haushaltsposten auch Peanuts.

Erst wenn die Bürger hier in Deutschland merken, dass ihre Ersparnisse bereits zu 2/3 weg sind (insbesondere Target2), werden sie sich evtl. darüber Gedanken machen, ob es fair ist, dass jmd. wie Wulff auch später nach einer Währungsreform weiters einen Ehrensold von 200.000 [Währungseinheiten, kaufkraftstabil] erhält.