Versandrisiko in Sachen Kartenpfand

Eine Frage, die ich mir gerade stelle ist, wer nach aktuell geltendem Recht im Falle der vertragsgemäßen Rücksendung der SIM-Karte nach Beendigung eines Mobilfunkvertrags das Versandrisiko für diese Sendung trägt.

In concreto:
Im Beisein einer dritten Person wird der einfache Brief, der die SIM enthält, in den naheliegenden Briefkasten eingeworfen. Der Mobilfunkbetreiber behauptet im Rahmen der Abrechnung dagegen, dass ihm die SIM niemals zugestellt wurde.

In einem solchen Fall wird die Frage, wer das Versandrisiko zu tragen hat, zunächst zur alles entscheidenden. Reicht die Aufgabe der Sendung zur Erfüllung der Verpflichtung oder ist der Zugang der SIM Bestandteil der dem Kunden obliegenden vertraglichen Pflichten.

Letzteres würde bedeuten, dass sogar bei einem Versand per Einschreiben, welches den TK-Anbieter nicht erreicht (auch das ist möglich), der Kunde das Kartenpfand zunächst einmal zu zahlen hat.

Die Sufu führte mich zu einem lange zurückliegenden Thread , der dieselbe Frage aufwirft, sie aber unbeantwortet lässt.

Frankie

Erg.:
Die Frage, ob die Post im Falle eines Verlustes des Einschreibens zur Erstattung der Gebühr/des Pfands verpflichtet ist, möchte ich an dieser Stelle nicht erörtern. Denn aufgrund der Beförderungsbestimmungen halte ich dies keineswegs für gewiss. Die verlorene SIM hat nämlich nicht unmittelbar den Sachwert von 30,- € und mittelbare Folgen des Verlustes wie etwa Schadenersatzansprüche sind nicht erstattungsfähig.

Dieses Problem möchte ich in diesem Thead außen vor lassen und mich auf die konkrete Fragestellung beschränken.

Das kann ich leider nicht beantworten, da ich selbst solchen Vertrag nicht habe und lediglich an der Rechtsfrage als solcher interessiert bin.

Möglicherweise kann uns ja ein kundiges Mitglied weiterhelfen - oder eines, das solchen Vertrag abgeschlossen hat.

Ansonsten werde ich die AGB der betreffenden Anbieter mal heraussuchen.

Frankie

Ergänzend erlaube ich mir die Anmerkung, dass der Wortlaut der AGB nur dann einschlägig ist, wenn er mit der Rechtslage übereinstimmt. (Allein) mithilfe der AGB wird sich die Frage daher definitiv nicht beantworten lassen.

So dumm werden die Brüder nicht sein ... nun gut, am Abend werde ich mal einige AGB studieren.

Frankie

Erg.:
Habe gerade mal bei VV nachgesehen. In der Tat ist es ähnlich formuliert, wie vom Dauerposter geschrieben. Allerdings mit dem Zusatz:

"Dies gilt auch bei Verlust oder Abhandenkommen sowie Defekt der SIM-Karte, soweit der Kunde dies zu vertreten hat."

Schon sind wir wieder bei der Frage, wer den Verlust zu vertreten (also zu verantworten) hat - sprich: bei der Frage, wer das Versandrisiko trägt.

Um die Beantwortung dieser (in meinen Augen alles entscheidenden) Frage werden wir nicht herumkommen.

Erg. OT:
Bei der Suche nach den AGB von VV ist mir folgende Schlachzeile begechnet:
" 'VictorVox ?? Lass ma lieber die Finger wech...' Testbericht ..." :p

Stimmt! Liegt das Versandrisiko beim Kunden, dürfte ein Rückschein sehr von Vorteil sein.

Allerdings unterstelle ich nicht immer Absicht, wenn seitens des TK-Anbieters unrichtige Behauptungen aufgestellt werden. Es gibt ein gutes Dutzend Möglichkeiten, die dazu führen können, dass ein Zugang der SIM unberechtigterweise bestritten wird.

Die Punkte "Unvermögen" und "Nachlässigkeit" führen meine persönliche Hitliste ganz klar an. Das tatsächliche Verlustrisiko auf dem Versandweg dürfte erheblich geringer sein.

Aktuell sehe ich (leider) keine Rechtsgrundlage, das Versandrisiko dem Mobilfunkanbieter aufzuerlegen (wie es in vielen Versandfällen im Verbrauchergeschäft geregelt ist). Der Fall der Rücksendung der SIM im Rahmen eines Widerrufs ist gesetzlich geregelt, die Rücksendung nach Vertragsende dagegen nicht.

Könnte man das als - vorläufiges - Ergebnis der aktuellen Diskussion festhalten?

Frankie