WM 2010 - 4 Wochen keine Kritik an unserer Regierung

Niemand. Man könnte meinen die Vuvudingsda hat der Westerlocke persönlich verteilt.

bye Kai

auch unabhängig vom Fußball ist "das Volk" erschrecken uninformiert!

Sehr interessant finde ich übrigens derzeit die Spanienproblematik, eigentlich müsste von den dortigen Problemen viel mehr zu lesen sein aber außer im Handelsblatt bin ich nirgendwo darauf gestossen worden...

Darüber haben sie doch heute in Brüssel debattiert.
Die Zeitungen haben sich auch trefflich darüber ausgeschwiegen, daß deshalb am 17. Juni kein Kanzler in der Gedenkstunde des Bundestags war. Gerade der guten Frau aus dem Osten (ist nicht böse gemeint) steht das nicht gerade....

Gibt es da wirklich noch eine Gedunkstunde am 17 Juni im Bundestag? Der Tag der Einheit wurde seit der Wiedervereinigung auf dem 17. Juni verlegt. Der Feiertag mitten im Sommer war halt viel schöner,den vermisse ich heute noch.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Gibt es da wirklich noch eine Gedunkstunde am 17 Juni im Bundestag? Der Tag der Einheit wurde seit der Wiedervereinigung auf dem 17. Juni verlegt. Der Feiertag mitten im Sommer war halt viel schöner,den vermisse ich heute noch.

Das ist jetzt nicht dein ernst, oder? Aber deine Aussage passt prima zum Seitenthema dieses Threads über die uninformierte Gesellschaft...

Und übrigens: auch 2006 wurde während der WM über die Politik berichtet. Nur nicht in der Bild-Zeitung sondern im Handelsblatt oder der FAZ und kurz in der Tagesschau zwischen den Spielergebnissen und Bilder der jubelnden Fanmeilen. Leider hatten die meisten nur noch schwarz-rot-gold im Kopf, die bitteren Pillen der Regierungsbeschlüsse in der Zeit wurden so fast gar nicht wahrgenommen.

Neben den schon genannten Eurofightern und der Abgeltungssteuer wurden im Dunstkreis der WM-Euphorie außerdem noch die Mehrwertsteuererhöhung durchgewunken, das Haushaltsgesetz 2007 sowie die Finanzplanung für den Zeitraum bis 2010 (also bis zur jetzigen WM ) beschlossen sowie eine "Gesundheitsreform" verabschiedet. Außerdem noch eine schöne Föderalismusreform an der unsere Schulsystem heute noch knabbert. Bitte ergänzen, wenn noch jemand was hat.

Ich finde es schon seltsam, dass solche -zum Teil sehr weitreichenden- Entscheidungen in einem so kurzen Zeitraum gefällt wurden. Vor allem da dieser kurze Zeitraum genau auf die WM fiel, die Berichterstattung darüber in den Schmierblättern ausblieb und das Gros des Volkes fahnenschwenkend und besoffen vor Glück durch die Straßen taumelte anstatt gegen das Geschenk für Reiche schlechthin (die Abgeltungssteuer) zu protestieren.

Edit:

Zitat

Die Verbraucher, insbesondere die Familien, werden belastet.
Erhöhung der Mehrwertsteuer: 12,36 Mrd. Euro; Erhöhung der Versicherungsteuer: knapp 2 Mrd. Euro; Abschaffung der Eigenheimzulage: 3,5 Mrd. Euro; Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nur noch für Kinder unter 25 Jahren; Reduzierung des Sparerfreibetrages: 750 Mio. Euro. Das Erziehungsgeld in Höhe von 1,9 Mrd. Euro wird abgeschafft, dafür mit 4 Mrd. Euro das Elterngeld eingeführt. Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten: 600 Mio. Euro. Das ist besonders elegant: Einerseits verkompliziert man das Steuerrecht weiter, andererseits streicht man die Steuerabzugsfähigkeit von Beraterkosten. Hinzu kommt noch die Besteuerung von Kohle als Heizstoff: 33 Mio. Euro.

Für die Wirtschaft: Abschaffung der degressiven AfA für den Wohnungsbau: 150 Mio. Euro; Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen: 2,135 Mrd. Euro; Verschärfung bei der Gewinnermittlung für Freiberufler: 500 Mio. Euro.

Für die Arbeitnehmer: Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen: 450 Mio. Euro; Abschaffung des Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen: 50 Mio. Euro; Abschaffung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer: 300 Mio. Euro; Reichensteuer für gutverdienende Arbeitnehmer: 1,3 Mrd. Euro. Schließlich die Autofahrer, zusätzlich zu den Steuererhöhungen: Streichung der Entfernungspauschale: 2,53 Mrd. Euro; Besteuerung von Biokraftstoffen: 370 Mio. Euro; Verschärfung der Einprozentregelung für Dienstwagen: 255 Mio. Euro - wobei man auch noch bedenken muss, welches Chaos in den Vorschriften bei der Dienstwagenregelung besteht. Allein um das richtig zu machen, braucht man einen Steuerberater.

Der von der Großen Koalition angestrebte Gesundheitsfonds löst nicht die Struktur- und Finanzprobleme. Die Bürger zahlen einen sehr hohen Preis (0,5 % mehr Krankenversicherung), damit Union und SPD in der Gesundheitspolitik ihr Gesicht wahren können.

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Quelle: [url=http://www.cornelia-pieper.de/blog/archives/17-Im-Schatten-der-Fussball-WM-hat-die-Regierung-in-Berlin-Gesetze-verabschiedet,-die-keinen-Jubel-ausloesen.html]Das Blog von Cornelia Pieper[/url]

Das meinte ich jetzt schon im Ernst. Da der Tag der Einheit jetzt am 3. Oktober begangen wird, gibt es an diesen Tag auch im Bundestag eine Feier- bzw. Gedenkstunde. Wozu noch eine am 17. Juni, wenn man diesen Feiertag abgeschafft hat und das ganze auf dem 3. Oktober verlagert hat. Ist doch doppelt gemobbelt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das meinte ich jetzt schon im Ernst. Da der Tag der Einheit jetzt am 3. Oktober begangen wird, gibt es an diesen Tag auch im Bundestag eine Feier- bzw. Gedenkstunde. Wozu noch eine am 17. Juni, wenn man diesen Feiertag abgeschafft hat und das ganze auf dem 3. Oktober verlagert hat. Ist doch doppelt gemobbelt.

Sagt dir der Aufstand vom 17. Juni 1953 wirklich nichts? Der tag hat nichts mit dem jetzigen 3.10. als Feiertag gemein sondern erinnert an die Opfer des Aufstandes in der DDR. Von daher hat mE das Fernbleiben der (gebürtig aus der DDR stammenden) Kanzlerin von der Gedenkstunde da schon etwas seltsames...

Na klar, sagt mir das was. ES war am 17. Juni 1953 als die DDR-Bevölkerung gegen das SED-Regime aufbegehrte und die Machthaber der DDR den Aufstand blutig niederschlugen. Wir haben aber diesen nationalen Gedenk- Feiertag vom 17. Juni auf dem 3. Oktober, (Tag der Wiedervereinigung) verlegt, deshalb mein Einwand mit "doppelt gemobbelt".

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Na klar, sagt mir das was. ES war am 17. Juni 1953 als die DDR-Bevölkerung gegen das SED-Regime aufbegehrte und die Machthaber der DDR den Aufstand blutig niederschlugen. Wir haben aber diesen nationalen Gedenk- Feiertag vom 17. Juni auf dem 3. Oktober, (Tag der Wiedervereinigung) verlegt, deshalb mein Einwand mit "doppelt gemobbelt".

Haben wir nicht. Der "Tag der deutschen Einheit" wurde auf den tatsächlichen Tag der Wiedervereinigung verlegt. Der 17. Juni blieb Gedenktag des Aufstands.

Zitat

Original geschrieben von CLK
Ich finde es schon seltsam, dass solche -zum Teil sehr weitreichenden- Entscheidungen in einem so kurzen Zeitraum gefällt wurden. Vor allem da dieser kurze Zeitraum genau auf die WM fiel, die Berichterstattung darüber in den Schmierblättern ausblieb und das Gros des Volkes fahnenschwenkend und besoffen vor Glück durch die Straßen taumelte anstatt gegen das Geschenk für Reiche schlechthin (die Abgeltungssteuer) zu protestieren.

Könnte es nicht auch einfach der Umstand sein, daß sich regelmäßig allerlei vor der Sommerpause (des Parlaments) 'aufstaut'- denn was bis dahin nicht durchgebracht ist...
Zudem erkenne ich erst jetzt den perfiden Plan von Kanzler Schröder, der eigentlich nur den Bundestagswahltermin immer in den Herbst vor einer WM bugsieren wollte. Wann werden noch die unpopulären Entscheidungen (Sparpakete etc) innerhalb der Legislaturperiode in der Regel beschlossen? Bestimmt nicht am Ende (vorher natürlich noch ein paar Wahlversprechen einlösen...).