Kriegen wir die D-Mark zurück?-Diskussions-Thread

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Original geschrieben von AngelEye
Die das Rückwirkungsverbot beinhaltende Rechtsstaatlichkeit ist inzwischen genauso kodifiziert und deshalb geltendes Gesetzesrecht.

Es bleibt eine reine Behauptung von dir, dass die Abgabe in der konkret geplanten Form gegen ein im europäischen Recht geltendes Rückwirkungsverbot verstoßen würde. Daran ändert auch der allgemeine Hinweis nichts, dass das Rückwirkungsverbot im Grundsatz Ausfluss der Rechtsstaatsprinzip ist und die Europäische Union natürlich auch dem Rechtsstaatsprinzip verbunden ist.

Nur weil in Art. 21 EUV im Zusammenhang mit der gemeinsamen Außenpolitik gegenüber Nicht-EU-Staaten die Rechtstaatlichkeit genannt ist, kannst du da nicht drunter subsumieren, was dir gerade passt.

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Original geschrieben von AngelEye Wenn die Politik von dem gegebenen Rahmen abweichen will (und dies kann aus ökonomischen Gründen durchaus nötig sein), müsste dies vorher zumindest durch eine Änderung der Verträge legitimiert werden. Da dies nicht erfolgt ist, wird (aus politischen Gründen) abermals geltendes Recht gebrochen.

This is it!

Klar, 10% vom Bankguthaben sind ja keine große Sache, die können ruhig mal ohne jegliche rechtliche Grundlage konfisziert werden.

Aber wenn sowas möglich ist, dann ist es vielleicht in 3 Jahren möglich, dass "Andersdenkende" (z.B. Eurogegner, Erderwärmungsleugner etc.) einfach standesrechtlich erschossen werden.

Und eben das gilt es zu verhindern! Wir müssen diesen Eurokraten klarmachen, dass man die Rechtsstaatlichkeit nicht aus den Angeln heben darf, um die Vision vom geeinten Europa gegen jegliche Widerstände durchzusetzen.

Rückwirkende Besteuerung von Bankguthaben gab es vor gar nicht allzu langer Zeit schon in Italien

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In Italien führte die Regierung unter Giuliano Amato im Juli 1992 eine Steuer auf Bankguthaben ein - rückwirkend für zwei Tage. Sie betrug sechs Tausendstel, berichtet Professor Marco Giorgino vom Institut MIP Politecnico in Mailand

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Original geschrieben von thomasGr
Klar, 10% vom Bankguthaben sind ja keine große Sache, die können ruhig mal ohne jegliche rechtliche Grundlage konfisziert werden.

Wie kommst du darauf, dass es keine rechtliche Grundlage geben würde?

Rein tatsächlich wird es keine geben, weil das Parlament nicht zustimmen wird. Aber dann gibt es auch keine Abgabe.

Sorry, ich meinte natürlich nicht die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit in der GASP, sondern den Grundwert der Rechtsstaatlichkeit aus Art. 2 EUV.

Das Problem ist, dass zur Zeit kaum jemand mehr irgendetwas unter geltendes Recht subsumiert, was das Leben tatsächlich einfacher macht.

Man kann mit ganz viel Biegen und Drücken auch haufenweise Rettungsschirme nicht unter Art. 125 AEUV subsumieren, was zwar die meisten Juristen kritisch sehen, die Politik allerdings geradewegs ignoriert. Aber das führt jetzt zu weit.

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Original geschrieben von thomasGr
...
Und eben das gilt es zu verhindern! Wir müssen diesen Eurokraten klarmachen, dass man die Rechtsstaatlichkeit nicht aus den Angeln heben darf, um die Vision vom geeinten Europa gegen jegliche Widerstände durchzusetzen.

Eurokraten? Es war eine Forderung der Bundestagsparteien (Schäuble verweist auf SPD und Grüne), den Bankensektor zu beteiligen.

Dahinter steckt diese teutonische Oberlehrerhaftigkeit, die ungezogenen Zyprioten (Kollektivschuld?) abzustrafen und die Russen gleich dazu.

Die Russen haben unter anderem deswegen soviel Geld im Ausland, weil bei ihnen Zuhause es an Rechtssicherheit mangelt. Wenn man bei Putin in Ungnade fällt oder irgendwelche Konkurrenten die Staatsorgane höher besticht, dann ist das Vermögen schnell requiriert. Nun werden sie in der EU auch mit Rechtsunsicherheit konfrontiert.

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Original geschrieben von saintsimon
Eurokraten? Es war eine Forderung der Bundestagsparteien (Schäuble verweist auf SPD und Grüne), den Bankensektor zu beteiligen.

Seit wann gehören Bankkunden zum "Bankensektor"?

Wenn es diese Forderung gab, war damit bestimmt nicht gemeint, sich das Geld von den (Klein-)Anlegern zu holen.

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Dahinter steckt diese teutonische Oberlehrerhaftigkeit, die ungezogenen Zyprioten (Kollektivschuld?) abzustrafen und die Russen gleich dazu.

Es geht doch nicht um Abstrafung, sondern darum, wer die Lasten aus dem Dilemma zu tragen hat, in das sich die demokratisch gewählten Politiker in Zypern reinmanövriert haben. Insofern gibt es zwar keine Kollektivschuld, aber doch eine Kollektivverantwortlichkeit des betroffenen Landes. Warum sollten jetzt nur die anderen Euro-Länder Lasten und Risiko tragen? Es wiederholt sich jetzt in Zypern, was wir in Griechenland schon gesehen haben. Immer nur mit dem Finger auf andere zeigen.

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Original geschrieben von saintsimon
Die Russen haben unter anderem deswegen soviel Geld im Ausland, weil bei ihnen Zuhause es an Rechtssicherheit mangelt.

na ja, soll ja auch Mafia-Gelder dort geben... oder ist das nur Propaganda?

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Original geschrieben von phonefux
...
Wenn es diese Forderung gab, war damit bestimmt nicht gemeint, sich das Geld von den (Klein-)Anlegern zu holen.

Woher soll eine desolate Bank denn die Beteiligung herholen, wenn nicht von den Einlagen?

Ich glaube nicht, daß das alles hinreichend durchdacht wurde, als diese pauschalen Forderungen ins Pflichtenheft geschrieben wurde.

Die Unterscheidung Kleinsparer vs. Großsparer ist auch sinnlos. Auch "großes" Geld liegt nicht einfach rum ( bei den Zinsen ..), sondern ist Gebunden oder Verplant.

Da hat z.B. jemand gerade sein Eigenanteil für sein Hausbaukredit mühsam zusammen, oder gerade einen Investitionsvertrag über einen bestimmten Betrag unterschrieben, oder hat das Geld als Sicherheit hinterlegt, und nun hat er über Nacht die erforderlichen Mittel nicht mehr.
Da platzen einige Geschäfte deswegen.

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Original geschrieben von rmol
na ja, soll ja auch Mafia-Gelder dort geben... oder ist das nur Propaganda?

Sicher auch Mafia, aber eben vor allem auch Fluchtkapital, denn aus Russland strömen seit Jahren hohe Milliardenbeträge ab. Man ging halt bisher gerne zu den orthodoxen Glaubensbrüdern fürs Business.