Fitnessstudio berechnet Präventionspauschale nach §20 SGB auch ohne Nutzung - legal?

Nahezu jedes Betrugsopfer hat sich zuvor "belabern lassen". Aus letzterem pauschal auf eine Alleinschuld und Zahlungspflicht des Opfers zu schließen, halte ich für ziemlich vermessen. Das "Belabern" mit irreführenden Angaben ist nunmal eines der Tatbestandsmerkmale beim Betrug.

Frankie

Vielleicht können wir uns ja "einigen" :p :
Was spricht dagegen, den zugrundeliegenden Sachverhalt den in Frage kommenden Behörden (natürlich objektiv) vorzutragen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, bei Annahme eines Anfangsverdachts strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Zumindest seitens der Staatsanwaltschaft ergeht dann ein "offizieller" Bescheid, in dem man sich mit der Angelegenheit auseinandersetzt.

lol da steht doch garnicht
"gemäß § 20 SGB müssen wir Ihnen 57,- für Eigenprävention berechnen".

der § wurde doch nur angeführt um zu beschreiben, um welche art von kursen es sich handelt.

genauso gut hätte da stehen können "Im folgenden Jahr wird jährlich am 1. Januar für aerobic-kurse ein Entgelt von €57,- erhoben"

aber da sieht man mal wieder, wie man alles falsch verstehen kann und wie sowas vor gericht landen kann...

Irgendwas mit einer so nicht existenten gesetzlichen Vorschrift zu beschreiben dürfte wohl kaum möglich sein.

Wo steht denn, dass es sich um "Kurse" handelt und nicht etwa um Knöteriche oder sonst irgend etwas?

Im Vertragstext steht etwas von ...maßnahmen. Wie soll jemand darauf kommen, dass damit Kurse gemeint sein sollen. In §20 SGB kann der Kunde das jedenfalls nicht nachlesen, weil es diese Vorschrift einfach nicht gibt.

Frankie

@ Stanglwirt:

Zitat

...
genauso gut hätte da stehen können "Im folgenden Jahr wird jährlich am 1. Januar für aerobic-kurse ein Entgelt von €57,- erhoben"
...

Mit dieser Argumentation habe ich es doch auch schon versucht ... die hilft hier nicht.

Nur, wenn im Vertrag ausdrücklich bestimmt wäre, dass die Teilnahme an diesen Aerobic-Kursen verpflichtend ist und ein Entgelt in gleicher Höhe auch für den Fall der Nichtteilnahme anfällt, bestünde irgendeine Zahlungspflicht.

Dabei wäre aber zu beachten, dass die ersatzweise Zahlungsverpflichtung als eine Form von Schadenersatzleistung nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, so dass der Betreiber bei Berechnung der vollen 57,- € wiederum seine Breitseite zum Beschuss feilhält. :p

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Irgendwas mit einer so nicht existenten gesetzlichen Vorschrift zu beschreiben dürfte wohl kaum möglich sein.

Wo steht denn, dass es sich um "Kurse" handelt und nicht etwa um Knöteriche oder sonst irgend etwas?

1. den § 20 SGB V gibt es
2. warum sollte man eine Sache/Dienstleistung/Leistungsumfang nicht anhand eines gesetzlichen Paragraphen beschreiben dürfen?

Zitat

Original geschrieben von stanglwirt
1. den § 20 SGB V gibt es
2. warum sollte man eine Sache/Dienstleistung/Leistungsumfang nicht anhand eines gesetzlichen Paragraphen beschreiben dürfen?

Im Vertragstext steht aber nicht "§20 SGB V". Den hatte erst Rosenthal im Rahmen des Ratespiels als Lösungsmöglichkeit zuerst benannt und dann wieder verworfen.

Frankie

Erg.:
Einen Preis für Aerobic-, Strectching- und sonstige Kurse werden die meisten Fintessstudios in ihren Vertragsunterlagen bestimmt haben. Keine einziges mir bekanntes Studio wäre aber jemals auf die Idee gekommen, sämtliche preismäßig bezifferten Kurse auch denen zu berechnen, die daran gar nicht teilgenommen haben.

Hierzu gehört m.E. eine derartige Portion Blödheit, mit der wirklich kein Kunde rechnen muss ... und zwar auch nicht in einer Muckibude.

Nee ... kein Deppenhammer. Nahezu jede Flatrate beinhaltet nicht sämtliche denkbaren Leistungen. Auch im Mobilfunksektor gibt es immer Dinge, die nicht abgedeckt sind - z.B. Anrufe zu den allseits beliebeten "Sondernummern", die preismäßig extra ausgewiesen sind.

Nur ... ruft man die Sondernummern nicht an, muss man auch den dafür festgelegten Preis nicht zahlen! :p

Frankie

Erg.:
Würde nun ein NB dennoch nicht geführte Telefonate zu Sonderrufnummern berechnen, weil im Mobilfunkvertrag ja ein Preis dafür festgelegt ist ... würdest Du sie zahlen?