Fitnessstudio berechnet Präventionspauschale nach §20 SGB auch ohne Nutzung - legal?

Die viel spannendere Frage ist was in dem von Dir unterschriebenen Vertrag steht.

Wenn dort nur die Monatsgebühr von X € aber keine Kosten für Zusatzkurse aufgeführt wird ist eine solche Zusatzabgabe sicherlich nicht zulässig.

Steht jedoch in Deinem Vertrag dass Du neben der Montsgebühr auch noch Gebühren für Kurse zu zahlen hast ist es an Dir solche kostenpflichtigen Kurse zu besuchen oder auch nicht - zahlen musst Du dann trotzdem.

Die bloße Tatsache, dass das Studio derartige kostenpflichtige Kurse anbietet bedeutet aber nicht, dass jedes Mitglied diese auch automatisch nutzen und vor allem nicht bezahlen muss.

Ist zwar relativ unkonkret gehalten, aber grds. ist daran jetzt nicht groß was zu meckern.

Das Studio bietet eben solche Kurse an, ich würde das so verstehen dass derartige Kurse angeboten werden bei denen man nach Teilnahme die Kosten anteilig von der KK wiederbekommt (hier sollte man auch noch mal abfragen was dass denn für Kurse sind - oder steht da ggf. auch noch eine Aufzählung im Vertrag?), wenn Du so einen Vertrag unterzeichnest zahlst Du erstmal.

Wenn man an derartigen Kursen kein Interesse halt sollte das aus dem Vertrag raus.

Ansonsten könnte man sich höchstens noch mit dem Studio streiten weil die Leistung für die die 57 € anfallen nicht hinreichend bestimmt genug ist.

hmm also mir düngt, das hätte man bei vertragsabschluss alles klären können, wenn man den vertrag denn zumindest einmal gelesen hätte...
ich hätte da zumindest nachgefragt, was das denn für kurse sind und ob ich sie nutzen werde...

Zitat

Original geschrieben von stanglwirt
hmm also mir düngt...

Bringst du wieder Gülle aus?

Zitat

Original geschrieben von tribal-sunrise
Also im Vertrag steht wörtlich: "Im folgenden Jahr wird jährlich am 1. Januar für die Eigenpräventionsmaßnahmen nach §20 SGB, ein Entgelt von €57,- erhoben"

Das kann doch nur gelten, wenn man daran auch teilnimmt.

Betritt man eine Gaststätte, bei der am Eingang steht "Für ein Schnitzel werden heute nur 5,- € berechnet" (rechtlich gesehen wohl AGB), muss man die 5,- € doch nicht auch dann zahlen, wenn man nur Bier getrunken hat. Diesem Studiobetreiber würde ich den MDK und alle anderen auf den Hals hetzen, die auch nur im entferntesten von dieser Bestimmung betroffen sein könnten.

Und wenn es dem Betreiber des Studios an Allgemeinbildung mangelt ... bald würde er wissen, dass der Welt größte freischwingende Glocke in Deutschland hängt.

Enthält jeder Studiovertrag diese Bestimmung und wird der Betrag pauschal unabhängig von einer Gegenleistung auch eingefordert, sehe ich das als Sozialschmarotzertum ersten Ranges an. Selbstverständlich gibt es in Studios Kundschaft, die mit solchen Maßnahmen nichts am Hut hat und Rechnungen für die nicht erbrachte Leistung zur Erstattung an die Kassen weiterreicht und damit automatisch zum Mittäter gemacht wird. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf - letztlich muss den Sozialkassen die Entscheidung überlassen werden, ob sie bereit sind, Versichertengelder für nicht erbrachte Leistungen aufzuwenden.

Würde mir ein Studiobetreiber so kommen, hätte er in mir einen Ehrgeiz geweckt, an dem er ganz sicher mächtig zu schlucken hätte. Solchen Typen wünsche ich immer, dass sie mal an den Richtigen geraten ... dann wird es für sie extrem schnell sehr ungemütlich - ob sie im Recht sind oder nicht, ist dann nur noch zweitrangig.

Frankie

Erg.:

Das gleiche gilt doch auch für Buchungen im Wellnesshotel undundund ...

Ist im Beherbergungsvertrag vereinbart, das für Massagen 30,- € , fürs Wassertreten 10,- € etc. berechnet werden, muss man all diese Leistungen doch nicht automatisch bezahlen - unabhängig davon, ob man sie in Anspruch genommen hat oder nicht.

Das Klischee, dass aufgebaute Muskelmasse in der Lage sein soll Gehirnsubstanz zu verdrängen, kann womöglich doch einen wahren Kern haben.

Frage zum Schluss:
Ich kann es gar nicht fassen, dass diese Regelung so gemeint sein soll, dass die 57,- € unabhängig von der Leistung anfallen. Vielleicht hast Du das ja nur falsch aufgefasst?