Saarland: Grüne stimmen für "Jamaika"-Koalition

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Original geschrieben von oleR
Die Grünen haben im Wahlkampf unter anderem verbreitet:

"Nach zehn Jahren konservativer Regierung brauche das Saarland dringend den Wechsel." (PM vom 14.05.2009).

Das ist eine klare Aussage. Unter "Wechsel" versteht kein Wähler, dass eine Regierungspartei, die mit weitem Abstand weiterhin stärkste Kraft der neuen Regierung ist, lediglich Juniorpartner bekommt.

In Hessen wurde damals von Ypsilanti im Vorfeld auch eine Große Koalition mit der Koch-CDU ausgeschlossen. So oder so musste in Hessen jemand die Koalitionsaussagen von vor der Wahl brechen, wollte er mit dem Wahlergebnis eine Regierung auf die Beine stellen.

Für die Grünen im Saarland dagegen bestand diese Not nicht. Sie haben vor der Wahl nie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Ihr Wahlversprechen würde sich umsetzen lassen: ein wirklicher Wechsel in Saarbrücken ist möglich, ohne mit irgendwelchen Koalitionsaussagen von vor der Wahl zu kollidieren.

Ypsilanti hat damals ein elementares Wahlversprechen brechen wollen, weil es anders nicht ging. Die Grünen Saarland machen es mit einem völlig vergleichbaren Versprechen jetzt freiwillig.

Ich frage mich, wie die CDU im Saarland das ihrer Basis verkaufen will. Wegen einer kleinen 5-Prozent-Partei mal eben das halbe Regierungsprogramm umdrehen, ihr fast ein Ministerium pro Abgeordneten geben? Da können die Grünen noch so viel schriftlich haben, das ist in meinen Augen irgendwann einfach unrealistisch. Die nächsten Wahlen kommen irgendwann, das weiß auch die CDU.

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Du stellt die Tatsachen ziemlich auf den Kopf. Wenn Frau Ypsilanty bei der damaligen Hessenwahl, alles außer Rot-grün kategorisch ausgeschlossen hat und der Wähler diesem Bündnis keine Mehrheit gegeben hat, dann muß ich mein Versprechen einhalten und in die Opposition gehen, so wie das die FDP 2005 bei der BW auch gemacht hat, als es für schwarz-gelb nicht reichte. In Saarland und auch jetzt in Brandenburg gibt es im Gegensatz zu Hessen keinen Wahlbetrug, weil sowohl die Grünen im Saarland und die SPD in Brandenburg nicht die jetzt kommenden Bündnisse vollkommen ausgeschlossen haben. Ich halte zwar eine rot-rote Regierung für schlecht und verheerend, mit Wahlbetrug hat es in diesen Fall allerdings nichts zu tun.

Zitat

dann muß ich mein Versprechen einhalten und in die Opposition gehen

Und wer soll dann regieren? Es gab keine mögliche Koalition (mehr noch: Ypsilanti wollte ja nicht einmal eine Koalition mit der Linken, die rot-grüne Regierung sollte nur toleriert werden). Wäre dir lieber, wenn solange weitergewählt wird, bis zufällig eine Koalition möglich ist, die nicht im Vorfeld ausgeschlossen wurde? Es ging dabei bekanntlich null um Programmatik, die Linke hatte den Koalitionsvertrag von SPD/Grünen ja bereits durchgewunken und hätte ihn toleriert.

Einmal davon abgesehen: was ist an dieser einen Koalitionsaussage anders als andere Wahlversprechen? Die SPD hat vor der BTW 2005 verbreitet, mit ihr gebe es keine Mehrwertsteuererhöhung. War das "Wahlbetrug" oder nur bloßes Brechen von Wahlversprechen? Die Grenze ist m.E. nicht einmal fließend, es gibt sie nicht. Die ganze Empörung um Ypsilanti war eine Farce. Bei den Grünen nennen einige es "pragmatisch", wenn sie sich trotz anderer Aussagen im Vorfeld mit CDU/FDP zusammentun, bei Ypsilanti war es Wahlbetrug.

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weil sowohl die Grünen im Saarland und die SPD in Brandenburg nicht die jetzt kommenden Bündnisse vollkommen ausgeschlossen haben.

Wenn Du als Wähler vorher im GRÜNEN-Wahlprogramm blätterst und dann so liest...

"Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die
Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und
verhält sich obrigkeitsstaatlich."
[..]
"Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen."

...würdest Du vermuten, dass die Grünen bei mehreren Möglichkeiten selbstverständlich ohne weiteres sofort die Option "CDU" wählen?

na die cdu-regierung wird doch abgelöst, es wird eine cdu-fdp-grüne-regierung... das ist schon ein gewaltiger unterschied zwischen absoluter mehrheit der cdu und eine koalition

Das im Wahlprogramm liest sich m.E. nicht danach, dass die CDU bloß zwei kleine Juniorpartner bräuchte und alles wäre wieder prima. Zumal die Grünen sich davor noch auf einigen Seiten über die Programmatik der CDU-Landesregierung beklagen, die dabei zweifelslos häufig genug auch von der FDP mitgetragen worden wäre.

Zitat

Wenn Du als Wähler vorher im GRÜNEN-Wahlprogramm blätterst und dann so liest...

"Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die
Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und
verhält sich obrigkeitsstaatlich."
[..]
"Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen."

...würdest Du vermuten, dass die Grünen bei mehreren Möglichkeiten selbstverständlich ohne weiteres sofort die Option "CDU" wählen?

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Dazu fällt mir nur noch ein: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

Das ist auch der Grund warum immer mehr Leute nicht wählen gehen... weil die Parteien ihre Nase immer nach dem Wind drehen und sich nicht an ihre Versprechen zu halten brauchen

[QUOTE] Original geschrieben von oleR
Und wer soll dann regieren? Es gab keine mögliche Koalition (mehr noch: Ypsilanti wollte ja nicht einmal eine Koalition mit der Linken, die rot-grüne Regierung sollte nur toleriert werden). Wäre dir lieber, wenn solange weitergewählt wird, bis zufällig eine Koalition möglich ist, die nicht im Vorfeld ausgeschlossen wurde? Es ging dabei bekanntlich null um Programmatik, die Linke hatte den Koalitionsvertrag von SPD/Grünen ja bereits durchgewunken und hätte ihn toleriert.

Einmal davon abgesehen: was ist an dieser einen Koalitionsaussage anders als andere Wahlversprechen? Die SPD hat vor der BTW 2005 verbreitet, mit ihr gebe es keine Mehrwertsteuererhöhung. War das "Wahlbetrug" oder nur bloßes Brechen von Wahlversprechen? Die Grenze ist m.E. nicht einmal fließend, es gibt sie nicht. Die ganze Empörung um Ypsilanti war eine Farce. Bei den Grünen nennen einige es "pragmatisch", wenn sie sich trotz anderer Aussagen im Vorfeld mit CDU/FDP zusammentun, bei Ypsilanti war es Wahlbetrug.

Wenn Du als Wähler vorher im GRÜNEN-Wahlprogramm blätterst und dann so liest...

"Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die
Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und
verhält sich obrigkeitsstaatlich."
[..]
"Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. [b]Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.[/b
-------------------------------------------------------------------------------

Du versuchst hier einen erstklassischen Wahlbetrug schön zureden. Frau Ypsilanty hatte auch eine Regierung unter Tolerierung der Linken, vor der Wahl ausgschlossen. Außerdem war doch schon vor der Wahl keineswegs sicher, das es für rot-grün eine Mehrheit geben werde. Wenn Frau Ypsilanty dann selbst eine evtl. große Koalition auch ausschließt dann hatte sie das ebenfalls zu verantworten, das in Hessen gleich wieder neu gewählt werden mußte. Sie hat dann ja bei den Neuwahlen eine saftige Quittung für ihren Betrugsversuch erhalten. DAs andere Wahlversprechen oft auch nicht eingehalten werden, ändert daran überhaupt nichts. Man kann Fehler nicht damit rechtfertigen, das andere auch welche machen. Falsch ist außerdem deine Behauptung die Grünen in Saarland hätten eine Jamaike-Koalition vollkommen ausgeschlossen. Herr Ulrich hat sich in einer Fernsehdiskussion vor der Wahl da nicht festlegen lassen

Zitat

DAs andere Wahlversprechen oft auch nicht eingehalten werden, ändert daran überhaupt nichts.

Mich interessiert eher: Was ist gerade an diesem Wahlversprechen so extrem anders gewesen, dass in vielen Medien und auch bei dir unentwegt von "Wahlbetrug" die Rede war und eine Regierungsbildung m.E. richtiggehend durch eine Medienkampagne torpediert wurde?

Zitat

Falsch ist außerdem deine Behauptung die Grünen in Saarland hätten eine Jamaike-Koalition vollkommen ausgeschlossen.

Das habe ich auch nicht geschrieben.

Demokratie funktioniert nur mit einigermaßen denkfähigen Bürgern. Und mit einigermaßen voraussehbarem Verhalten der Akteure. Daran muss man das Grünen-Verhalten messen. Du würdest vermutlich auch im Dreieck springen, wenn die CSU plötzlich ne Koalition mit der Linkspartei starten wollte, nur weil das vorher nicht explizit ausgeschlossen wurde.

Das war doch genau das Problem bei Frau Ypsilanti, daß sie ein Bündnis oder eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht nur nicht angestrebt hat sondern dies hoch und heilig kategorisch ausgeschlossen hat. Da muß sich doch ein jeder Wähler der dies geglaubt hat, vollkommen verarscht vorkommen, wenn dies dann nach der Wahl nicht mehr gilt. Die FDP galt früher mal auch als Umfallerpartei, die hat aus diesen Fehlern gelernt und der Wähler kann sich bei denen jetzt darauf verlassen, daß Koalitionsausagen die vor der Wahl gemacht werden auch eingehalten werden. Das wurde bei der FDP vom Wähler belohnt, sie hat bei der BW 2009 ihr bestes Wahlergebniss aller Zeiten eingeholt, was jetzt natürlich nicht ausschließlich darauf zurückzuführen ist. Das die Union ein Bündnis mit den Linken eingehen würde, diese Gefahr besteht mit Sicherheit nicht. Die Grünen im Saarland und die SPD in Brandenburg haben eben die jetzt kommenden Bündnisse nicht vollkommen und kategorisch ausgeschlossen, so daß man hier den Vorwurf des Wahlbetruges nicht erheben kann. Das mir rot-rote Bündnisse nicht gefallen ist eine andere Sache.

Durch eine Medienkampagne ist das von Ypsilanty angestrebte Bündniss nicht gescheitert, sondern daran das einige in der SPD-Fraktion dieses Vorhaben von Ypsilanti zu Fall gebracht haben. Die "bösen" Medien" sind da sicher nicht schuld, wenn der geplante Wahlbetrug mißlang.

Zitat

sondern dies hoch und heilig kategorisch ausgeschlossen hat

Wie gesagt: das ist nichts neues oder besonderes. Wenn die SPD gegen die "Merkelsteuer" mit 2 % Aufschlag plakatiert, ist das in meinen Augen selbstverständlich ein kategorisches Ausschließen einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Zum Beispiel. Oder siehst du das anders? Ähnliches gibt es bei jeder Partei.

Zitat

Die FDP galt früher mal auch als Umfallerpartei, die hat aus diesen Fehlern gelernt und der Wähler kann sich bei denen jetzt darauf verlassen, daß Koalitionsausagen die vor der Wahl gemacht werden auch eingehalten werden.

Najaaa, ich würde die FDP eher inhatlich als Umfallerpartei sehen. Und da droht - glaubt man der Presse - eine weitere Bestätigung. Steuerversprechen bleiben eher Placebo, Sicherheitspolitik wird nix geändert.

Zitat

Durch eine Medienkampagne ist das von Ypsilanty angestrebte Bündniss nicht gescheitert, sondern daran das einige in der SPD-Fraktion dieses Vorhaben von Ypsilanti zu Fall gebracht haben. Die "bösen" Medien" sind da sicher nicht schuld, wenn der geplante Wahlbetrug mißlang.

Das nicht. Aber ich halte es schon für möglich, dass 1. ohne die Medienkampagne und das dadurch erzeugte Meinungsklima die vier "Rebellen" sich nicht aus der Deckung gewagt hätten (es ist halt schon was anderes, wenn man aus Sicht der Medienmeinung auf der moralisch "guten" Seite gegen die Spitze einer "Wahlbetrügerpartei" steht) und 2. die SPD bei Neuwahlen deutlich besser abgeschnitten hätte. M.M. war die Form und das Ausmaß der Berichterstattung zu einem guten Teil politisch motiviert.

Das eine Partei alle ihre politischen Vorstellungen und Wahlversprechen umsetzt, kann man von ihr nur verlangen, wenn eine Partei eine absolute Mehrheit erhält. Kommt sie in die Opposition kann sie garnichts umsetzen, wird sie an einer Koalitionsregierung beteiligt kann sie je nach Stärke nur einen Teil ihrer Vorstellungen umsetzen und muß Kompromisse machen. Da kann man dann nicht von Wählertäuschung sprechen, wenn nicht alles von den Vorstellungen einer Partei umgesetzt werden kann. Natürlich muß ein geschlossener Kompromiß auch wirklich einer sein. Bei der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent lag schon Wählertäuchung vor, weil wenn die SPD vor der Wahl 0 Prozent Erhöhung verspricht und die Union 2 Prozent Erhöhung ankündigt und mann sich dann auf 3 Prozent einigt ist das kein Kompromiss sondern Wählertäuschung. Hätten sich beide z:B. auf 1 Prozent Erhöhung geeinigt dann wäre das ein Kompromiss gewesen und von Wählertäuschung hätte mann nicht sprechen können, denn die huntertprozentige Umsetzung der Vorstellungen einer Partei kann man nicht verlangen, wenn sie an einer Koalitionsregierung beteiligt ist. Das gleiche gilt jetzt für die Koalitionsverhandlungen zwischen schhwarz-gelb im Bund, keiner wird alle seine Vorstellungen und Wahlversprechen zu 100 Prozent umsetzen können, hierfür braucht eine Partei die absolute Mehrheit und evtl auch noch die entsprechende Mehrheit im Bundesrat.

Für mich ist jedenfalls eines klar, jede Wählertäuschung ist eine zuviel und man kann sie nicht mit einer anderen aufrechnen. Sowas darf man der Politik einfach nicht durchgehen lassen, unabhängig davon um welche Partei es sich handelt. Notwendige Kompromisse bei Koalitionsregierungen sind aber nicht automatisch Wählertäuschung, auch wenn dann die Opposition diesen Vorwurf schnell erhebt. Darunter fallen nur Kompromisse die keine sind, wie die MWST-Erhöhung.