Die Bundestagswahl 2009

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Original geschrieben von 08a_a
Im grunde genommen hältst du wohl alle Parteien außer deiner und den Koalitionspartner wohl für überflüssig.

Obwohl du die Linken so sehr fürchtest, willst du anscheinend wie damals im Osten eine Einheitspartei, der einzige Unterschied wäre dann die politische Richtung.

Ja, ja im Grunde will niemand eine andere Partei als seine eigene als notwendig ansehen, leider läuft es so nicht.

Es wird nicht nur kalt in Deutschland, es kommt eine €iszeit.

Um mal mit den Worten einiger hier zu sprechen.

Gestern war ein Rabenschwarzer Tag für Deutschland.

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Das ist doch vollkommen abwegig. Meiner Meinung nach sind die Grünen überflüssig, das heißt aber nicht das ich dafür wäre, diese zu verbieten, dazu gibt es keinen Anlaß. Die SPD halte ich z.B. nicht für überflüssig, auch wenn ich sie nicht wähle. Einen Wettbewerb zwischen zwei großen Volksparteien soll es schon geben und einige Kleine können noch dazukommen. Zuviele sollten es allerdings nicht sein, denn zu große Zersplitterung des Parteiensystem können durchaus demokratie-schädlich sein, das haben wir doch schon mal vor 1933 in Deutschland erlebt. Wenn du den vergangenen Sonntag als rabenschwarzen Tag siehst, ist das deine Sichtweise die du ja haben kannst, ich und viele andere sehen das anders, so ist das halt in der Demokratie. Ich sehe es als einen Guten Tag für Deutschland an.

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Original geschrieben von oleR

bernbayer:

Welche Möglichkeiten hat denn so eine Landesregierung beim "Wegnehmen" von Unternehmervermögen?

Wenn du unter Wegnehmen die Enteignung oder Verstaatlichung meinst, dann wäre dafür der Bund zuständig. DAs meinte ich aber mit dem Melken eigentlich nicht. Ich meinte da vielmehr Steuern, Abgaben und miese Rahmenbedingungen für Unternehmen. Steuern und Abgaben fallen teilweise in die Zuständigkeit des Bundes, der Länder oder auch den Kommunen.

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...einige Kleine können noch dazukommen. Zuviele sollten es allerdings nicht sein, denn zu große Zersplitterung des Parteiensystem können durchaus demokratie-schädlich sein

Es gab schon "immer" so viele kleine Randgruppenparteien und ich habe es auch schon mehrmals geschrieben: Es liegt alleine an den Großen, dass diese klein bleiben und nicht über die - wegen der von dir genannten historischen Gründe eingeführten - 5% Hürde klettern.
Wie gesagt: Die Piratenpartei hätte keinen Achtungserfolg von 2% ohne v.d. Leyen und Schäuble geschafft, die Linkspartei wäre mit einer SPD, die sich auf die alten Tugenden besinnt, nicht so stark, die Grünen hätten keine Chance, wenn Umweltschutz eine größere Rolle spielen würde und so ließe sich die Liste ewig fortsetzen.

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Original geschrieben von Bino-Man
Es gab schon "immer" so viele kleine Randgruppenparteien und ich habe es auch schon mehrmals geschrieben: Es liegt alleine an den Großen, dass diese klein bleiben und nicht über die - wegen der von dir genannten historischen Gründe eingeführten - 5% Hürde klettern.
Wie gesagt: Die Piratenpartei hätte keinen Achtungserfolg von 2% ohne v.d. Leyen und Schäuble geschafft, die Linkspartei wäre mit einer SPD, die sich auf die alten Tugenden besinnt, nicht so stark, die Grünen hätten keine Chance, wenn Umweltschutz eine größere Rolle spielen würde und so ließe sich die Liste ewig fortsetzen.

Naja, die Fünf-Prozent-Hürde bietet zwar eine gewissen Schutz vor Weimarer Verhältnissen, ob das in der heutigen Zeit noch ausreichend ist, bezweifle ich. Trotz Fünf-Prozent-Hürde können durchaus zehn Parteien ins Parlament einziehen. In so einem Fall würde die Regierungsfähigkeit eines Landes schon erheblich leiden. Das wir die Grünen aus Umweltschutzgründen brauchen, das glaube ich auf jedem Fall nicht. Nicht alles was heute zum Thema Umweltschutz behauptet wird ist überhaupt beweisen. z.B. ob die Klimaerwärmung wirklich durch Umwelteinflüsse des Menschen wie die Luftverschmutzung und CO2-Ausstoß verursacht wird, ist überhaupt nicht huntertprozentig sicher bewiesen, sondern auch eine Behauptung wie viele andere auch. Fachleute die das bezweifeln werden nur von den Medien größtenteils totgeschwiegen. Lediglich auf RTL gab es vor Jahren mal eine Sendung zu diesen zweifelhaften Thesen.

bernbayer: wenn politik nur auf 100% bewiesenen fakten beruhen würde, dürfte gar niemand regieren! oder ist es sicher, dass die angekündigten steuersenkungen die wirtschaft genug in schwung bringen? usw., das könnte man bei jedem thema hinterfragen...

Einmal das und zum anderen ist es auch völlig egal: Es gibt nunmal viele Menschen, denen Umweltschutz wichtig ist. Diese fühlen sich durch SPD und CDU nicht ausreichend vertreten und wählen somit Grün. So einfach kann Politik sein

Unabhängig davon sehe ich einige Umweltthemen auch anders als die Grünen...aber RTL sollte hier nicht unbedingt die Referenzquelle sein

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Original geschrieben von Bino-Man Es gibt nunmal viele Menschen, denen Umweltschutz wichtig ist.

Und das sollte nicht nur einer best. Wählerschicht wichtig sein! Jeder der anders denkt, ist ein Ignorant und schon mitten drin, seinen eigenen Kindern und Enkeln das künftige Leben auf dieser Welt deutlich unangenehmer zu gestalten.
Im Übrigen soll das jetzt nicht heißen, dass die Grünen das Nonplusultra sind, aber alle mal besser als das Naturverschwender-Verhalten von Union und FDP - die haben nämlich im 21. Jahrhundert immer noch nicht mitbekommen, dass der Mensch allein von Geld und Macht nicht leben kann.

Lassen wir das mal offen,ob Steuersenkungen die Wirtschaft in Schwung bringen, wenn z.B. der Eingangssteuersatz gesenkt wird, dann habe ich als Arbeitnehmer doch was davon, wenn dadurch mein Netto-Gehalt steigt. Es geht also bei Steuersenkung nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um die Arbeitnehmer.

Für Umweltschutz bin ich selbstverständlich auch. Mir ist auch wichtig, das die Luft möglichst rein ist, Gewässer möglichst sauber sind und die Böden nicht so stark mit Chemie belastet werden usw. Ich habe nur Zweifel ob alles was zu diesen Thema gesagt wird, auch wirklich richtig ist, wie z.B. die bereits erwähnte Klimaerwärmung durch CO2. Beim Waldsterben hat man auch in den siebziger Jahren behauptet, das es in 30 Jahren praktisch keinen Wald mehr geben werde und dies auch nicht mehr aufzuhalten sei. Wie man heute sieht, ist davon nichts so eingetroffen, wie das uns die Wissenschaft vorrausgesagt hat. Alle Vorhersagen die lange in die Zukunft gehen, halte ich für problematisch. Auch die Wissenschaft kann sich irren, die sind auch nicht unfehlbar.

die verschiedenen wirtschaftsansichten bestehen übrigens auch alle auf wissenschaftlichen erkenntnissen. viele haben sich bis heute nicht bewiesen, bzw. auch nicht erfolgreich beweisen lassen.

wieso naturwissenschaften für dich den 100%igen beweis liefern müssen und dies bei der wirtschaft mit viel einfacheren und weniger schlüssigen argumenten reicht, ist mir ehrlich gesagt ein rätsel.

zudem stellst du die grünen immer als ein-themen-partei dar, die sie schon lange nicht mehr sind. auch bei den wirtschaftlichen themen haben sie einige punkte, auch bei bildung und co. die grünen und andere "kleine" parteien einfach abzutun ist ein wenig arrogant muss ich leider sagen.

außerdem leben wir in einer gesunden demokratie, in der ein paar parteien im bundestag nicht schaden. sicher sollten es keine 10 stück sein, aber wenn die großen parteien die wähler bei bestimmten themen nicht mobilisieren können, ist es doch schön, dass es eben verschiedene wahlalternativen gibt.
selbst wenn noch eine weitere partei in den bundestag kommen sollte, bricht nicht gleich unsere regierungsform zusammen

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Original geschrieben von bernbayer
Fishbohne
Du tust ja gerade so, als wären die angesprochenen Industriearbeitsplätze in Bayern vom Himmel gefallen, die waren in Bayern früher ziemlich rar, Bayern war vorwiegend ein Agrarland. Für Arbeitsplätze muß man auch was tun, das heißt die Politik muß günstige Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen schaffen, die Standortfrage hängt schon auch von den politischen Rahmenbedingungen ab. DIe CSU hat sehr viel für die ANsiedlung von modernen Industriearbeitsplätzen getan, dies war der große Verdienst von Franz-Josef Strauß.

Ja, ja der König Franz-Josef und seine Amigos haben es für die bayrischen Bauern gerichtet- ordentlich Argarsubventionen für die Landwirtschaft, für die Industrie Aufträge und natürlich staatlich geförderte/finanzierte Großprojekte organisieren.
Mal ernsthaft, Bayern hatte mit MAN, Siemens, AEG, Krauss/Maffei, BMW etc schon im bzw. nach dem Krieg wesentliche Industrien im Land- vorallem im Gegensatz zur Schwerindustrie von NRW im zukunftsträchtigeren Maschinenbau. Und die Firmensitze von Siemens und der Allianz hat man auch noch nach München holen können. So ein unterentwickeltes Land, wie oft geschildert war Bayern nun auch wieder nicht.

Nur gut, daß die Gelben die Schwarzen hoffentlich beschränken und antreiben werden- so wie es seit letztem Jahr endlich auch in Bayern der Fall ist.

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Lassen wir das mal offen,ob Steuersenkungen die Wirtschaft in Schwung bringen, wenn z.B. der Eingangssteuersatz gesenkt wird, dann habe ich als Arbeitnehmer doch was davon, wenn dadurch mein Netto-Gehalt steigt. Es geht also bei Steuersenkung nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um die Arbeitnehmer.

Nur was wird einem Gering-/Wenigverdiener nützen, wenn er zugleich mehr Geld für die Sozialversicherung bzw. Zusatzbeiträge oder -versicherungen (ich sage nur Zahnersatz in der GKV kommt bestimmt wieder als Thema) aufwenden muss. Mit der Steuerreform von 2000 wurde der Eingangssteuersatz auf 15% und der Spitzensteuersatz auf 42% (plus Soli natürlich ) gesenkt- wie weit runter soll es denn noch? Ich sehe jedenfalls die Belastungen der letzen Jahre nicht bei der Einkommenssteuer, sondern andernorts (Mehrwertsteuer, Zuzahlungen, Leistungsabbau, Private Rentenvorsorge,...).