Die Bundestagswahl 2009

Den größten Sozialabbau gab es doch unter rot-grün mit z.B. Hartz IV, Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags für Betriebsrenten, Nullrunden für Rentner, Halbierung des Sparerfreibetrags, Abschaffung der Eigenheimzulage usw., und nicht unter schwarz-gelben Regierungen, das ist doch ein Märchen. Warum ist die SPD so bei der Wahl denn so hart abgestraft worden, muß doch Gründe haben?

Ps. Welche Summen man einsparen kann, das kann ich dir natürlich nicht genau berechnen, da fehlen mir die Möglichkeiten. Tatsache ist ja, daß die Steuerverschwendung mindestens 60 Milliarden im Jahr beträgt, das sind ja nur die Fälle berücksichtigt die der Steuerzahlerbund belegt hat, die Dunkelziffer ist noch höher. Man kann also schon sehr viel einsparen.

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Original geschrieben von galahad13
Es regieren jetzt wieder die beiden Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik für die soziale Marktwirtschaft eingetreten sind und so ziemlich alle Sozialsysteme, die es heute so gibt, beschlossen oder reformiert haben.

Reformiert haben alle Regierungen das ist wohl kaum ein Kriterium. Welche Sozialsysteme wurden denn von CDU und FDP alleine beschlossen?
Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung fallen wohl aus, da schon zuvor vorhanden. Die Sozialhilfe hat auch ihre Vorläufer.
Einzig die Pflegeversicherung bliebe da, nur sollte die Position der FDP dazu bekannt sein. Glücklich war sie -aus guten Gründen- mit der Pflegeversicherung ala Blüm , die mit der damaligen SPD-Bundesratsmehrheit beschlossen wurde (wie ja auch das ALG II wesentlich durch die CDU-Bundesratsmehrheit 'mitgestaltet' wurde), nie.

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Nur das Reformen durch einen demographischen Wandel, neue Familienformen und Globalisierung nötig sein werden, weis wirklich jeder.

Aber gerade das will doch auch der gemeine CDU/CSU- Wähler nicht hören...
Ich denke da werden sich einige ganz schön umschauen, wenn es tatsächlich eine CDU/FDP-Bundesratsmehrheit geben sollte und mal 'richtig durchregiert' werden sollte.

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Original geschrieben von bernbayer
Den größten Sozialabbau gab es doch unter rot-grün mit z.B. Hartz IV,

ALG wurde doch von der CDU mitbeschlossen (Bundesrat) und mitgestaltet (und die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe hatte im Prinzip alle Parteien im Programm)- oder meinst du die Arbeitslosenhilfe wird jetzt von CDU/FDP wieder eingeführt?

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Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags für Betriebsrenten,

Den die CDU/FDP in den 80er überhaupt erst eingeführt hat.
Und nochmal der Hinweis auf den Bundesrat.

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Nullrunden für Rentner,

Ja, die eigentlich weniger Rente hätten bekommen müssen. Und die CDU war auch dafür.

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Halbierung des Sparerfreibetrags, Abschaffung der Eigenheimzulage usw., und nicht unter schwarz-gelben Regierungen, das ist doch ein Märchen. Warum ist die SPD so bei der Wahl denn so hart abgestraft worden, muß doch Gründe haben?

Und die CDU war immer dagegen klar. Die Agenda 2010 war ehrlich und notwendig. Nur die Umsetzung -auch dank der CDU im Bundesrat- stümpferhaft. Und dementsprechend zahlt die SPD jetzt den Preis dafür, daß sie die Verantwortung für die notwendige Drecksarbeit zugewiesen bekommt.
Wobei man sich mal die Wahlergebnisse der CDU/CSU bei jüngeren Wählern anschauen sollte, ungeschoren kommt sie auch nicht davon...

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Den größten Sozialabbau gab es doch unter rot-grün mit z.B. Hartz IV, Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags für Betriebsrenten, Nullrunden für Rentner, Halbierung des Sparerfreibetrags, Abschaffung der Eigenheimzulage usw., und nicht unter schwarz-gelben Regierungen, das ist doch ein Märchen. Warum ist die SPD so bei der Wahl denn so hart abgestraft worden, muß doch Gründe haben?

Na, was SPD/Grüne gemacht haben, war in der Tat schlicht etwas, dass CDU/FDP auch nicht großartig anders getan hätten. Das ist im Endeffekt m.M. das Problem der SPD. Der Partei fehlt schlicht der Grund, sie zu wählen. Bei den wenigen relevanten Unterschieden fehlte der SPD dazu die Machtperspektive. Für den Mindestlohn sind die Sozen zum Beispiel schon, aber solange sie nichts mit der Linken zu tun haben wollen, können sie es nicht umsetzen. Da wähle ich doch gleich die Linke, wenn mir dieses Themengebiet wichtig ist.

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Tatsache ist ja, daß die Steuerverschwendung mindestens 60 Milliarden im Jahr beträgt, das sind ja nur die Fälle berücksichtigt die der Steuerzahlerbund belegt hat, die Dunkelziffer ist noch höher. Man kann also schon sehr viel einsparen.

Quelle? Bei http://www.steuerzahler.de/web…c-92/_nr-1/_lkm-23/i.html ist 2008 die Rede von 30 Milliarden Euro - und das ist eine "Schätzung" ohne konkret belegte Fälle in dieser Höhe.

Die Zahl von 60 Milliarden wurde nach der Veröffentlichung des Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes in allen einschlägigen Medien genannt und lagen auch in den Jahren davor in etwa in dieser Größenordnung. Ich kann mir nicht vorstellen, das die Medien da völlig falsche Zahlen in die Welt setzen. Der Steuerzshlerbund belegt auch in seinen Schwarzbuch alle Fälle der Steuerverschwendung die er entdeckt hat. Es kommt da natürlich noch eine große Dunkelelziffer hinzu. Auf jedem fall geht es da nicht um Kleckerles-Beträge sondern um Milliarden, wo man auf jedem Fall einsparen kann. Ich kenne da z.B. selber einen Fall wo man ein kommunales Gebäude mit neuen Fenstern bestückt hat, 5 Jahre später wurde es abgerissen.

Oder wenn man eine Brücke irgendwo hinstellt, weil möglicherweise da ein Zug mal fahren wrd...
Ja, da gibt es schon Fälle., die teilweise sogar betraft werden sollten.

Zitat

Die Zahl von 60 Milliarden wurde nach der Veröffentlichung des Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes in allen einschlägigen Medien genannt und lagen auch in den Jahren davor in etwa in dieser Größenordnung. Ich kann mir nicht vorstellen, das die Medien da völlig falsche Zahlen in die Welt setzen.

Der Steuerzahlerbund selbst spricht auf seiner Website von 30 Milliarden.

Zitat:

Zitat

30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden schätzungsweise Jahr für Jahr verschwendet, d.h. Bund, Länder und Gemeinden könnten mühelos zweistellige Milliardenbeträge einsparen, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde.

(http://www.steuerzahler.de/web…c-92/_nr-1/_lkm-23/i.html)

Zitat

Ich kenne da z.B. selber einen Fall wo man ein kommunales Gebäude mit neuen Fenstern bestückt hat, 5 Jahre später wurde es abgerissen.

Selbstverständlich gibt es solche Fälle. Letztlich bleibt aber offen, ob diese Schätzung realistisch ist und ob eine massive Reduzierung dieser Ausgaben drin ist. Solche Formen von Verschwendungen sind nun einmal nicht exklusiv der öffentlichen Hand vorbehalten, bei größeren Unternehmen wird es sie auch geben. Das liegt einfach an den Organisationsstrukturen, plötzlichen Strategiewechseln, Informationsdefiziten u.ä.

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Original geschrieben von cellphones
Oder wenn man eine Brücke irgendwo hinstellt, weil möglicherweise da ein Zug mal fahren wrd...
Ja, da gibt es schon Fälle., die teilweise sogar betraft werden sollten.

Genau, das ist doch unbestritten daß man da erheblich sparen kann, ohne Soziale Leistungen zu kürzen oder Steuern zu erhöhen. Steuern erhöhen ist nur der einfachere und bequemere Weg für die Politik an Geld zu kommen.

Betrachtungsweisen zur BTW 2009

Ich bezweifle das es keine radikale Einschnitte im Sozialsystem geben kann(wird)
Denn einerseits würde dies verfassungsrechtliche Divergenzen aufwerfen und andererseits wird die Beißhemmung u.A. der Gewerkschaften etc die vorher bei den SPD Reformen gab nicht mehr vorhanden sein.

Die neue Regierung kann es sich nicht leisten das es kracht und knallt,das wissen auch die Radikalen Wirtschaftsliberalen.

Die CSU spielt den sozialen Faktor,auch wenn diese durch die Wahl geschwächt ist und da wird es Twistigkeiten zwischen ihr und der FDP geben.

Auch der Bundesrat wird eine Rolle in Zukunft spielen,sollten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten SPD/LP/Grünen ändern.

Dieses Wahlergebnis halte ich für sehr bedauerlich,aber jetzt wird sich zeigen ob die Sprüche die von CDU und FDP kamen das es nach der Wahl keine Steuererhöhungen geben wird ,sich nicht als hohles Geplonke herausstellen wird.

Es wird immer ausgeführt das unter der SPD mit H.IV es radikale Reformen und Verschärfungen gab.? Nur ist die Frage wie diese Reformen unter einer schwarz-gelben Regierung ausgesehen hätten.

Aber so oder so,es wird kälter in Deutschland und das liegt nicht nur an der kommenden Winterjahreszeit.

Zitat

Original geschrieben von oleR
Der Steuerzahlerbund selbst spricht auf seiner Website von 30 Milliarden.

Zitat:

(http://www.steuerzahler.de/web…c-92/_nr-1/_lkm-23/i.html)

Selbstverständlich gibt es solche Fälle. Letztlich bleibt aber offen, ob diese Schätzung realistisch ist und ob eine massive Reduzierung dieser Ausgaben drin ist. Solche Formen von Verschwendungen sind nun einmal nicht exklusiv der öffentlichen Hand vorbehalten, bei größeren Unternehmen wird es sie auch geben. Das liegt einfach an den Organisationsstrukturen, plötzlichen Strategiewechseln, Informationsdefiziten u.ä.

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Na gut,ich kann das jetzt auch nicht klären welche Zahlen da richtig sind, 30 Milliarden wären ja auch ein schöner Batzen Geld. Sparen kann unser Staat auf jedem Fall, nicht nur bei der Steuerverschwendung, ich habe es ja schon genannt, bei sinnlosen Subventionen und Verschlankung der Verwaltung ist auch noch viel drin. Das China heute noch Entwicklungshilfe bekommt, sowas regt mich auf, wenn unserem Staat an allen Ecken das Geld fehlt.

Ps.

Bei den 60 Milliarden jährlich handelte es sich noch um DM-Beträge, war ein Fehler von mir, so daß 30 Milliarden Euro richtig wäre, aber immer noch ein Riesenbetrag.

Zitat

Original geschrieben von meon96
Es wird immer ausgeführt das unter der SPD mit H.IV es radikale Reformen und Verschärfungen gab.? Nur ist die Frage wie diese Reformen unter einer schwarz-gelben Regierung ausgesehen hätten.

das schlimme daran ist ja, dass viele Reformen eher hätten angepackt werden müssen und das schwarz-gelb vorher 16Jahre nur den Istzustand verwaltet hat. Richtige Reformen gab es nicht, man denke nur an Herrn Blüm.

Grüße